Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Demokratie/Bürgergesellschaft

18. Mai 2017

Schäuble-Ministerium behindert Gemeinnützigkeit von Attac

Das Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen - trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerkes klar gemeinnützig ist. Entsprechende Medienberichte hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute bestätigt. (mehr...)


18. Mai 2017

Finanzamt verhindert weiter Gemeinnützigkeit von Attac

Obwohl das Finanzgericht Kassel fundiert begründet hat, warum das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinnützig ist, akzeptiert das Finanzamt Frankfurt dieses Urteil nicht und verlangt eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH). Für Attac und seine Spender bedeutet dies weitere Jahre Benachteiligung und Unsicherheit. Diese Unsicherheit betrifft viele Initiativen, die sich für die Demokratie und die Gesellschaft engagieren. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", ein Zusammenschluss von 80 Vereinen und Stiftungen, fordert daher vom Bundestag gesetzliche Klarstellungen. (mehr...)


17. Mai 2017

Richter bekräftigen Gemeinnützigkeit von Attac

Das globalisierungskritische Engagement von Attac dient der Förderung des demokratischen Staatswesens und der politischen Bildung. Attac ist daher gemeinnützig. Das haben die Richter am Hessischen Finanzgericht in Kassel erneut bekräftigt: Einige Monate, nachdem das Gericht der Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt stattgegeben hat, liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor. Aber das Finanzamt wirft den Globalisierungskritikern weiterhin Knüppel zwischen die Beine. (mehr...)


28. April 2017

Die Demokratie der Zukunft

Unsere repräsentative Demokratie ist gescheitert, wenn die Repräsentanten das "demos" (Volk) nicht mehr repräsentieren, sondern es zur Unterwerfung unter die Interessen einer dritten Kraft aus dem Wirtschafts- und Finanzsektor zwingen. Natürlich verkündet kein Politiker offen, er werde jetzt die Demokratie abschaffen. Die Menschen dürfen noch immer wählen, was sie wollen, solange sie nur das denken können, was sie sollen. Die Hauptaufgabe "demokratisch gewählter" Politiker besteht in einem solchen System paradoxerweise im Demokratieabbau, also in der Begrenzung demokratischer Bürgermacht auf das für die Finanzoligarchie Unschädliche. Dem muss durch einen konsequenten Ausbau der Direkten Demokratie sowie durch neue kreative Lösungsansätze begegnet werden. Roland Rottenfußer. (mehr...)


05. April 2017

Der große Diktator reloaded

"Die Gier hat die Seelen der Menschen vergiftet", sagte der Redner. Und: "In dieser Welt gibt es Raum für alle, und die gute Erde ist reich und vermag einem jeden von uns das Notwendige zu geben." Diese Worte könnten sich gut und gern auf die heutige Situation beziehen. Sie stammen aber aus einem Spielfilm von 1940: "Der große Diktator" von Charlie Chaplin. Ein einfacher Friseur, der zufällig dem "Führer" ähnelt, schlüpft durch eine Reihe von Zufällen in dessen Rolle und nutzt die Gelegenheit, um eine flammende Rede für mehr Menschlichkeit zu halten - ein ergreifender Höhepunkt der Filmgeschichte. Würden doch auch unsere Politiker einmal "ausgewechselt" durch derart kluge und mitfühlende Doppelgänger! Unser Autor Georg Rammer bringt die Rede Chaplins geschickt mit Fakten aus der aktuellen Politik in Verbindung. (mehr...)


06. Januar 2017

1966: Das Neue der Revolte

Zeitgeschichte: Eine Vietnam-Demonstration in Westberlin wird zum Labor der Außerparlamentarischen Opposition (APO). Rudi Dutschke nennt es Kulturrevolution und Selbsterziehung. Von Michael Jäger. (mehr...)


03. Januar 2017

Konstantin Wecker: Mit Poesie und Widerstand

Konstantin Wecker ruft zum Neujahrsfest zum Widerstand auf: gegen Verhältnisse, die sich 2016 noch schlimmer und bedrängender gezeigt haben: Rassismus etwa, die Verweigerung von Hilfe für Not Leidende, der Abbau von Bürgerrechten und anderes. Überraschende ist die Kombination mit "Poesie". Versucht ein Liedermacher da nicht, zwei Begriffe zusammenzuzwingen, die nicht zusammengehören? Nein, denn Poesie ist Mehrdeutigkeit, die dem Leser oder Hörer die Freiheit lässt, eine interpretatorische Eigenleistung zu erbringen. Zwangssysteme religiöser oder politischer Art basieren immer auf dem Beharren auf der Eindeutigkeit, wodurch Worte zu Tyrannen werden, anstatt zu sein, wofür sie bestimmt sind: Angebote, sich Sinn und Schönheit zu erschließen. Der politische Widerstand muss zugleich ein poetischer sein. (mehr...)


15. Dezember 2016

Gemeinnützigkeit: Attac fordert Änderung der Abgabenordung

Attac fordert eine Änderung der Abgabenordnung, um Rechtssicherheit für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen, die selbstlos auf die politische Willensbildung einwirken. Die derzeit gültige gesetzliche Definition von Gemeinnützigkeit wird nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes den Anforderungen einer modernen Demokratie nicht gerecht. Der Bundestag befasst sich am heutigen Donnerstagabend mit dem Thema Gemeinnützigkeit. Anlass ist der "Fall Attac". (mehr...)


12. Dezember 2016

Lügen haben ungestrafte Hochkonjunktur

Man kann heute alles sagen, egal ob wahr oder nicht. Es interessiert nur noch, ob man damit die Meinungshoheit erreicht. Die Meinungshoheit zu erlangen hat aber handfeste Interessen im Hintergrund: Wahlen zu gewinnen oder kritisierte oder unethische Geschäfte aufrecht zu halten. Kaum jemand hinterfragt noch Aussagen auf den Wahrheitsgehalt. Wenn sie oft genug in vielen Medien von Facebook, Twitter, Fernsehen und Zeitungen wiederholt wurden, dann gelten sie plötzlich doch als Wahrheiten. Wer die komplexen wahrheitsgemäßen Zusammenhänge aufzeigen will, hat kaum eine Chance, weil sie eben nicht in eine Twitter-Schlagzeile passen. Von Hans-Josef Fell. (mehr...)


07. Dezember 2016

Helmut Gollwitzer: Menschenrechte - heute und morgen

Am 7. Dezember 1976 hat Helmut Gollwitzer in Berlin-Patmos zum Abschied von Bischof Kurt Scharf einen Vortrag zu der Bedeutung der Menschenrechte gehalten, wie sie in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" und im Grundgesetz verankert sind. Wir dokumentieren diesen Beitrag genau 40 Jahre später, der auch heute noch aktuelle Bedeutung hat. (mehr...)