Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Demokratie/Bürgergesellschaft

02. Juni 2016

Gemeinnützigkeit: Attac legt Klagebegründung vor

Das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgegen. Anders als von den Finanzbehörden behauptet, verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus. Das ist die Kernaussage, mit der Attac nun seine Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vor dem Hessischen Finanzgericht begründet hat. (mehr...)


01. Mai 2016

Meinungsfreiheit auch für die Friedensbewegung!

Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Zur Strafverfolgung des Friedensbewegten und zur Situation der Meinungsfreiheit im Land sprach Jens Wernicke mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports. (mehr...)


05. April 2016

Europa geht anders

Und nun also auch Europa, das scheitern könnte. - Welcher Irrsinn! Ausgerechnet dem Kontinent, der so vielen Menschen in aller Welt als Ort von Frieden und Wohlstand gilt, droht eine ungewisse Zukunft. Ja, Europa ist bedroht: bedroht durch rechtspopulistische Parteien, die gegen ein "Brüsseler Bürokratiemonster" Sturm laufen, um einer Renaissance nationalistischer Politik das Wort zu reden; bedroht aber auch durch eine politische und wirtschaftliche Elite, die in den Brüsseler Institutionen immer unverblümter nur noch einen Herrschaftsapparat zur Sicherung eigener Macht- und Profitinteressen sieht. Gebraucht wird ein überzeugender Gegenentwurf, der die Alternative wenigstens in ihren Grundzügen aufscheinen lässt. Von Thomas Gebauer. (mehr...)


29. März 2016

Angekommen. Angenommen?

Flüchtlinge, Asylbewerber und andere benachteiligte, weitgehend rechtlose Gruppen dienen oft als "Versuchspersonen", an denen neue Formen der Unmenschlichkeit erprobt werden. Das Erprobte kann dann später auch auf Deutsche angewandt werden, die weiter in der Mitte der Gesellschaft stehen. So geschehen bei Hartz IV. Was können wir tun, um auf solche Zusammenhänge stärker aufmerksam zu machen? Und vor allem: Wie können weitere Unmenschlichkeit verhindern? Sind kreative Formen des zivilen Ungehorsams wie einst bei den Protesten gegen den Vietnamkrieg notwendig? (mehr...)


28. März 2016

Bewegung: Gemeinsame Sache machen

Wie gelangt man vom humanitären Engagement zur politischen Aktion? Über die neue Aktualität alter Fragen. Von Ulrike Baureithel. (mehr...)


14. März 2016

Zum Leben von Andreas Buro: Politische Lernprozesse

Wir trauern heute gemeinsam um den Verlust eines ungewöhnlichen und großartigen Menschen. Andreas Buro war dies nicht nur für seine Nächsten und Freunde, sondern er hat - wie kaum ein anderer - über fast 60 Jahre hinweg außerparlamentarische Politik in der Bundesrepublik mitgeprägt. Worin besteht das Geheimnis seines Durchhaltevermögens und seiner enormen politischen Produktivität? Wie ist dieses dauerhafte politische Engagement für zentrale Lebensthemen, wie Frieden und Menschenrechte einerseits, und die Bereitschaft, immer neue Gruppen und Initiativen mitzugründen und zu prägen andererseits, miteinander verknüpft? Trauerrede von Roland Roth. (mehr...)


17. Februar 2016

Attac: Finanzamt bremst demokratisches Engagement

Das Finanzamt Frankfurt verweigert dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac weiterhin die Gemeinnützigkeit. Wie Attac jetzt mitteilte, hat das Finanzamt den Einspruch des Trägervereins gegen den aberkennenden Bescheid abgelehnt. Die  Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" forderteine Gesetzesänderung: Das Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben. (mehr...)


20. Januar 2016

Nachruf auf Andreas Buro: Ein streitbarer Pazifist

Kurz vor Weihnachten meldete er sich noch einmal zu Wort. Todkrank, aber mit ungebrochener Zuversicht schrieb Andreas Buro seinen FreundInnen und MitstreiterInnen "diesen letzten Kommentar": über die "Friedenslogik, die die Kriegslogik infrage stellt". Daran glaubte er unerschütterlich. Trotz alledem. "Ein großer Prozess des Umdenkens und der Umorientierung ist im Gange, vielfältig, spannend, Mut fordernd und Ausdauer", war der große alte Mann der Friedensbewegung überzeugt. "Großartig, dabei zu sein!" Am vergangenen Dienstag ist er seinem Krebsleiden erlegen. Von Andreas Zumach. (mehr...)


12. Oktober 2015

Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT!

Unterzeichner/innen des "Berliner Appells", Vertreter/innen des "Willy-Brandt-Kreises", des "Ostausschusses der deutschen Wirtschaft" und der "Initiative für eine Neue Ostdenkschrift", unter ihnen u.a. SPD-Bundesvize Ralf Stegner, Professor Peter Brandt und der Friedensforscher Professor Hans-Joachim Giessmann, berieten in Berlin über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Politik zur Unterstützung einer Erneuerung der deutschen und europäischen Friedenspolitik. Anlass waren die aktuellen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes und die Beendigung des Krieges in Syrien. (mehr...)


25. September 2015

Amtsgericht Cochem verurteilt Atomwaffengegner wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat

Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen á 30 Euro verurteilte. Michel zufolge habe er sogar die Verurteilung zu einer Haftstrafe in Erwägung gezogen, denn die Aufrufe zum Whistleblowing "hätten die Bundeswehrsoldaten und deren Familien ins Unglück stürzen können, wenn sie dem Aufruf gefolgt wären", so der Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung. (mehr...)