Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Endlich hat sich unser Ministerpräsident für die "Einsatzfehler", die zum Tode von neun Türken während des Angriffs auf die Mavi Marmara geführt haben, bei den Türken entschuldigt. Es war das Schiff, das die israelische Blockade des Gazastreifens zu brechen versuchte. Er hat zwei Jahre und zehn Monate gebraucht, um dies zu tun. Halleluja! Von Uri Avnery.

IPPNW und pax christi begrüßen die Entschuldigung der israelischen Regierung für die Tötung von acht türkischen Friedensaktivisten und einem us-amerikanisch/türkischen gegenüber der Türkei. Israelische Soldaten hatten die neun am 31. Mai 2010 bei der Erstürmung des türkischen Schiffs Mavi Marmara der Gaza-Freedom Flottille auf dem Mittelmeer, erschossen. Die Schiffe wollten Hilfslieferungen in den Gazastreifen bringen und die Gazablockade durchbrechen.

Ein Rätsel: Welche Flotte erreichte ihr Ziel nicht und erfüllte trotzdem ihre Mission? Nun, es ist die Gaza-Solidaritäts Flottilla. Man könnte natürlich auch sagen, die "kleine Flotte" des letzten Jahres. Auch die wäre ein guter Kandidat. Diese Flotillas erreichten Gaza nie, doch der Kommandeur der israelischen Marine könnte die Worte von Pyrrhus, dem König von Epirus, wiederholen, dessen Sieg über die Römer so kostspielig war, dass von ihm gesagt wird, er hätte ausgerufen: "Noch ein solcher Sieg, und ich bin verloren.!" Von Uri Avnery.

Seit mehreren Wochen befinden sich unsere Armee und Marine in einem hohen Alarmzustand, um tapfer eine tödliche Bedrohung unserer bloßen Existenz zu verhindern: zehn kleine Boote versuchen, Gaza zu erreichen. In den Booten sitzt eine gefährliche Bande bösartiger Terroristen, in Person älterer Veteranen aus Friedenskampagnen bestehend. Von Uri Avnery.

Woran sollen Israelis denken, wenn sie mit gruseligen Geschichten über die Flotilla gefüttert werden, wenn nicht an die Anwendung von Gewalt? Diese Aktivisten wollen die IDF-Soldaten töten? Wir werden uns erheben und sie zuerst töten. Von Gideon Levy.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel weist die Vorwürfe gegen die Gaza-Freedom-Flottille 2 zurück, die auf der Webseite der israelischen Zeitungen Yedioth Ahronoth und Haaretz am 27.06.2011 veröffentlicht wurden. Demnach behaupten offizielle israelische Stellen, dass Aktivisten der Flottille chemische Substanzen mitführen, um sie gegen israelische Soldaten einzusetzen, und dass islamische Extremisten an der Flottille teilnehmen, die das "Blut von Soldaten der israelischen Armee vergießen" wollen.

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die anhaltende katastrophale medizinische Situation im Gazastreifen. "Die Gazablockade verletzt zutiefst das grundlegende Recht auf medizinische und humanitäre Versorgung", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die Ärzte für Menschenrechte Israel haben in einem aktuellen Bericht die Nahrungsmittelunsicherheit im Gazastreifen sowie die mangelhafte Abwasser- und Wasserinfrastruktur bemängelt.

Ein Schiff, organisiert von jüdischen Gruppen weltweit und beladen mit Hilfsgütern für die Bevölkerung Gazas, hat am 26. September 2010 um 13.30 Uhr Ortszeit den Hafen von Zypern verlassen. Das Schiff mit dem Namen Irene (Frieden) segelt unter britischer Flagge und hat einschließlich der Crew 10 Personen an Bord. Unter ihnen befinden sich Juden aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Israel, sowie zwei britische Journalisten. Zum Zeitpunkt einer Krisensituation der Friedensgespräche fordern Juden und Israelis die Beendigung der Blockade und der Okkupation!

Vier Monate nach dem gewaltsamen Aufbringen der Gaza-Freiheits-Flotte durch die israelische Armee hat die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsausschusses ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission war eingesetzt worden, um die Vorgänge des 31. Mai 2010 zu klären. Das israelische Militär hatte seinerzeit sechs Schiffe der internationalen Gaza-Freiheits-Flotte abgefangen und dabei neun Passagiere getötet. Der Untersuchungsbericht bescheinigt allen Zeugen "einen Geist der Menschlichkeit erfüllt mit großer Sorge um das Wohlergehen der Menschen in Gaza." Dort, so die Einschätzung der Kommission, sei eine humanitäre Krise existent. Das Abfangen der Schiffe durch die israelische Armee auf Hoher See sei eindeutig ungesetzlich gewesen, heißt es in dem Bericht weiter.

Die israelische Regierung muss zulassen, dass israelische Militärs, die am Überfall auf die Free-Gaza-Flotte beteiligt waren, als Zeugen vernommen werden dürfen. Deren Vernehmung wäre ein Zeichen der Kooperation an die internationale Gemeinschaft und ein Aufbruch aus der Isolation, in die sich die israelische Regierung begeben hat. Israelische Soldaten müssen zumindest vor dem UN-Untersuchungsgremium, das in der vergangenen Woche seine Arbeit aufgenommen hat, aussagen dürfen.

Wenn Gott will, dann kann sogar ein Besenstiel schießen - so schrieb ich nach der Ernennung der Turkel-Kommission. Ich zitierte ein jüdisches Sprichwort in der Hoffnung, dass trotz allem etwas herauskommen würde. Von Uri Avnery.

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) wenden sich gegen einen Generalverdacht gegen islamische Organisationen und Vereine, wie er sich im jüngsten Verbot gegen die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) wiederspiegelt. "Eine Kultur des Friedens entsteht nicht durch Verbote, sondern durch den Dialog zwischen den Konfliktparteien. Mit dem Verbot schürt die Bundesregierung neue Feindbilder. Stattdessen sollte sie deutsche Waffenlieferungen und Rüstungsgüter nach Nahost stoppen", erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Die israelische Regierung ließ sämtliche Aufnahmen und Kommunikationsgeräte, die gefunden wurden, konfiszieren. Diese Ausrüstungsgegenstände enthalten fast alle Aufnahmen über den Zugriff. Daher konnte der Staat Israel die Informationen kontrollieren, die die Welt über den Zugriff erhielt. Die Israelis wählten aus und bearbeiteten die Aufnahmen redaktionell. Sie suchten das aus, was sie der Welt zeigen wollten. Von Amy Goodman.

Es ist Nacht. Tiefste Finsternis. Schwerer Regen. Die Sicht ist gleich Null. Und plötzlich - ein Blitz. Für einen Bruchteil einer Sekunde wird die Landschaft erleuchtet. In diesem Bruchteil einer Sekunde kann die Landschaft um uns herum gesehen werden. Sie ist nicht mehr so wie gewohnt. Die Aktion unserer Regierung gegen die Gaza-Hilfsflotte war solch ein Blitz.

Die Flotilla - wie ihre Vorgänger und die noch folgenden - dienen dem israelischen Ziel, den Trennungsprozess des Gazastreifens von der Westbank vollständig zu machen. Von Amira Hass.

Der brutale israelische Angriff auf die humanitäre Gaza-Flotte schockiert die Welt. Von Noam Chomsky.

Uri Avnery führt eine Reihe von Fragen an, die eine tatsächliche Untersuchungskommission zum israelischen Angriff auf die ‘Free Gaza’-Schiffeder stellen würde, wenn man diese eingesetzt hätte (anstelle der erbärmlichen Ersatz-Kommission).

Matthias Jochheim berichtet davon, was er erlebte, nachdem die israelische Armee handstreichartig die türkische Passagierfähre "Mavi Marmara" bei ihrer Fahrt nach Gaza überfallen und unter ihre Kontrolle gebracht hatte - in internationalen Gewässern vor der Küste von Gaza, dem Ziel der Reise, wohin als Zeichen der Unterstützung medizinische Instrumente, Medikamente, Baumaterialien und Fertighäuser, sowie andere Bedarfsgüter des täglichen Lebens gebracht werden sollten, die die israelische Besatzungsmacht schon seit langem nicht mehr in das Gebiet lässt.

Mit Nachdruck fordert das deutsche Freegaza-Bündnis, eine unabhängige, internationale Untersuchung des militärischen Überfalls der israelischen Armee auf das türkische Passagierschiff "Mavi Marmara". Nur so kann geklärt werden, weshalb diese Menschen sterben mussten und welche Handlungen es von Seiten der Friedensaktivisten auf dem Schiff gab. Wer sich einer solchen Untersuchung widersetzt, hat kein wirkliches Interesse an der Aufklärung. Die EU muss eine solche Untersuchung, die Zeugenbefragung zulässt, von der israelischen Regierung fordern.

Ein am Sonntag, 06.06.2010, veröffentlichtes Video zeigt die ersten Minuten des israelischen Angriffes auf das türkische Schiff Mavi Marmara, der am 31. Mai neun Menschen das Leben kostete. Auf dem Video sind neben verängstigten Passagieren, mehrere Reporter zu sehen, die in Englisch, Türkisch und Arabisch die Situation beschreiben, während Apache-Helikopter und Schnellbote der israelischen Armee das Schiff umkreisen. Wenige Minuten später sieht man, wie die Beleuchtung des Schiffes ausfällt und im Hintergrund immer wieder Schüsse zu hören sind, während die Stimme eines Reporters zu hören ist, welcher von Granatbeschuss durch die israelische Armee berichtet. Entgegen der Meldungen der israelischen Armee, Besatzungsmitglieder hätten versucht israelische Soldaten zu lynchen, berichtet ein türkischer Reporter davon, dass Besatzungsmitglieder verletzte Soldaten medizinisch versorgen.

Augenzeugenbericht. Wie der schwedische Schriftsteller Henning Mankell den israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte erlebt hat - und wie ihn Journalisten in Berlin befragen.

Auf hoher See wurde in internationalen Gewässern ein Schiff von der Marine gestoppt. Militär stürmte es. Hunderte an Deck widersetzten sich. Die Soldaten wandten Gewalt an. Einige der Passagiere wurden getötet, viele verletzt. Das Schiff wurde in den Hafen gebracht. Die Passagiere wurden gewaltsam vom Schiff geführt… Das Schiff wurde "Exodus 1947" genannt. Es verließ Frankreich in der Hoffnung, die britische Blockade zu brechen, die verhängt war, um Schiffe voller Holoaust-Überlebender daran zu hindern, die Küste Palästinas zu erreichen.

Bündnis von Organisationen verurteilt den erneuten Angriff des israelischen Militärs auf ein Schiff der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung, die "Rachel Corrie" am heutigen Tag. Das Entern des Schiffes durch Israel ist wieder ein Akt der Piraterie, denn der Angriff fand vor der Küste von Gaza außerhalb der israelischen Hoheitsgewässern statt.

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel: Am 01.06.2010 ist unsere fünfköpfige Delegation von der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza- Bewegung zurückgekehrt. Unsere Trauer gilt den Menschenrechtsaktivisten, die bei dem Angriff der israelischen Armee auf die Flotilla getötet wurden, unser Beileid den Familien und Freunden der Aktivisten. Ein weiteres Schiff der Flotte, ein nach der in Gaza getöteten US-Menschenrechtsaktivistin Rachel Corrie benannter Frachter, ist noch auf dem Weg nach Gaza.

Der Völkerrechtler Norman Paech (72) war im Auftrag von IPPNW auf einem Schiff der Gaza-Flotte. Er spricht von Rechtsbruch und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Von Lutz Herden.

Gilad Atzmon, ein britischer Jazzmusiker und Autor israelischer Herkunft, wirft der Staats- und Militärführung Israels vor, das Blutbad auf den Hilfsschiffen für Gaza vorsätzlich herbeigeführt zu haben.

Israels tödlicher Angriff auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen schockiert die Welt. Diesmal akzeptieren wir keine bloßen Worte von unseren Politikern. Es ist höchste Zeit zum Handeln. Avaaz.org hat eine Petiton gestartet, die an die UNO und an führende Politker übergeben wird, sobald sie 200.000 Unterschriften erreicht hat - Unterzeichnen Sie den weltweiten Aufruf für Wahrheit, Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit für Gaza.

Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbund ist Mitglied des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel, eine der unterstützenden Organisationen der angegriffenen Freiheits-Flottille. An der Flotte nimmt auch die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire teil, die Mitglied des Internationalen Versöhnungsbundes ist. Mir ihr fühlen wir uns besonders verbunden.

Die israelische Propagandamaschine hat neue Höhepunkte ihrer hoffnungslosen Raserei erreicht. Sie hat Menus aus den Gaza-Restaurants mit Falschinformationen ausgeteilt. Sie beschämt sich selbst, indem sie sich an sinnlosen PR-Schlachten beteiligt, mit denen man besser nie angefangen hätte. Sie will die unwirksame, illegale und unethische Belagerung des Gazastreifens aufrecht erhalten und die "Friedensflottille" an der Gaza-Küste nicht andocken lassen. Da gibt es nichts zu erklären, gewiss nicht einer Welt, die das Gespinst von Erklärungen, Lügen und Taktiken nie abkaufen wird. Von Gideon Levy.

In der vergangenen Nacht hat die israelische Marine die Schiffe der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung eingekesselt und aufgebracht. Das israelische Fernsehen spricht von 19 Toten durch das israelische Militär, das nach Angaben der Free-Gaza-Bewegung unmittelbar beim Betreten des Schiffes begonnen hat zu schießen. Organisationen fordern u.a. die sofortige Freilassung aller Passagiere der Freiheitsflotte, die sofortige Freigabe der beschlagnahmten Schiffe und der Hilfsgüter und die Ermöglichung der Weiterfahrt nach Gaza und das Ende der israelischen Blockade von Gaza.

Uri Avnery: In dieser Nacht wurde mitten auf dem Meer ein Verbrechen begangen - auf Befehl der Regierung Israels und dem IDF-Kommando. Ein kriegsähnlicher Angriff gegen Schiffe mit Hilfslieferungen und tödliche Schüsse auf Friedensaktivisten und Aktivisten humanitärer Hilfe. Es ist eine wahnsinnige Sache, die sich nur eine Regierung leisten kann, die alle roten Linien überschritten hat. Nur eine wahnsinnige Regierung, die alle Beherrschung und jede Verbindung zur Realität verloren hat, kann so etwas tun.

Netzwerk Friedenskooperative und Attac Deutschland verurteilen Überfall israelischer Militärs auf Gaza-Hilfskonvoi.

Die deutsche Delegation auf der "Challenger" wird am 28. Mai auf offener See im Mittelmeer auf die anderen Schiffe der Gaza-Freedom-Flottille stoßen, um dann gemeinsam die Küste von Gaza anzusteuern. Scharf verurteilen die Initiatoren der Aktion, IPPNW, pax christi, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, palästinensische Gemeinde Deutschland die Absicht der israelischen Marine, die Passagiere zu kidnappen und die Ladung nach Ashdod zu bringen. Das Bündnis begrüßt die zahlreichen internationalen Appelle, die freie Fahrt für die Flotte fordern. Darunter auch ein Appell der israelischen Friedensbewegung Gush Shalom.

Die Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern zu versorgen und die Öffentlichkeit auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens aufmerksam zu machen, ist Ziel der Freedom-Flottille. Sie besteht aus insgesamt drei Frachtschiffen mit etwa 5.000 Tonnen Ladung und fünf Passagierschiffen. Ca. 600 Menschen aus 20 Ländern hoffen, Gaza per Schiff zu erreichen. Aus Deutschland beteiligen sich fünf Personen als Passagiere, die am 22. Mai von Griechenland aus in See stechen und um den 1. Juni zurück in Griechenland erwartet werden.

Nach ihrer Abschiebung aus Israel  traf die ehemalige Abgeordnete des US-Kongresses Cynthia McKinney wieder in den USA ein. Sie ist eine von 21 Aktivisten, die in der vergangenen Woche verhaftet wurden, als das israelische Militär ihr Schiff, mit dem sie humanitäre Hilfe nach Gaza bringen wollten, in internationalen Gewässern aufgebracht hatte. Amy Goodman von Democracy Now! sprach mit McKinney und dem Filmemacher Adam Shapiro, der ebenfalls verhaftet worden war.

Die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire spricht aus einer Gefängniszelle in Israel. Vor einigen Tagen wurde sie gemeinsam mit 20 anderen Aktivisten verhaftet, als das israelische Militär in internationales Gewässer eindrang und die Spirit of Humanity, enterte, die Hilflieferungen nach Gaza bringen wollte. Zugeschaltet ist uns zudem Huwaida Arraf, die Gründerin der Bewegung Free Gaza. Von Amy Goodman und Juan Gonzalez.

Der zweite Versuch der Initiative "Peace Boat to Gaza" in diesem Jahr, mit dem Schiff "Spirit of Humanity" humanitäre Hilfsgüter, Olivenbäume und Zement nach Gaza zu bringen, wurde durch israelische Kriegsschiffe wieder verhindert. Das Schiff wurde von der Kriegsmarine am 29.6.09 in internationalen Gewässern vor der Küste von Gaza eingekreist, ihre Navigationstechnik zerstört und schließlich in den israelischen Hafen Ashdod geschleppt. Die 21 Aktivisten und Journalisten aus 11 Ländern - darunter auch aus Palästina und arabischen Ländern - wurden verhaftet.

Ich denke, am wichtigsten ist es, sich daran zu erinnern, dass das politische Rahmenwerk - ein Staat oder zwei Staaten - nicht soviel zählt wie der Inhalt. Die wichtigste Frage ist, wie folgende Prinzipien - gleiche Bürgerrechte, demokratische Partizipation und soziale Gerechtigkeit - sich in jenem Staat oder jenen zwei Staaten manifestieren werden, die in irgendeiner Form in der Region Israel/Palästina irgendwann entstehen werden. Aus diesem Grund kämpfen wir für diese absoluten Grundwerte. Interview mit Eilat Maoz, leitende Koordinatorin der israelischen Frauenfriedensorganisation Coalition of Women for Peace (CPW).

Nach Tagen des Luftkrieges ist die israelische Armee jetzt auch mit Bodentruppen in den dicht besiedelten Gazastreifen eingedrungen. Eine humanitäre Katastrophe mit vielen Toten und Verletzten zeichnet sich ab. In Gaza wiederholt sich die Situation aus dem Libanonkrieg 2006: Die "internationale Gemeinschaft" steht ohne wirksame politische Initiative abseits und lässt der Kriegsentwicklung im Gazastreifen - teils auch bewusst - ihren Lauf. Für die weltweite Zivilgesellschaft ist es an der Zeit, sich erneut und verstärkt einzumischen und die "Interessenvertretung" der in Geiselhaft genommenen palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerungen zu übernehmen.

Palästinensischen Fischern ist es erlaubt, bis zu 20 nautische Meilen vor der Küste Gazas zu fischen. So sieht es das Interimsabkommen von 1994 vor, das von Israel unterzeichnet wurde. Doch seit 1996 hat Israel die erlaubte Entfernung Schritt für Schritt verringert. Inzwischen wurde die Fischereizone vor Gazas Küste auf 6 Meilen verringert. Im September 2008 kamen zwei Boote (Free Gaza) mit Menschenrechtsberichterstattern der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM) nach Gaza. Seither fahren sie mit den Fischern von Gaza hinaus aufs Meer - auch über die willkürlich festgelegte 6-Meilen-Zone hinaus. Diese Beobachter haben bereits zahllose Angriffe durch die Israelische Armee dokumentiert. Von Eva Bartlett.

Der Versuch der Bewegung Free Gaza, die israelische Belagerung zu durchbrechen, wurde durch unerwartet guten Erfolg gekrönt. Dass wir Gaza erreicht und wieder verlassen haben, hat einen richtig freien Kanal zwischen Gaza und der Außenwelt geschaffen. Das ist passiert, weil es die israelische Regierung dazu zwang, eine klare politische Erklärung abzugeben: Sie besetze Gaza nicht und werde deshalb die Bewegungsfreiheit von Palästinensern in und aus Gaza nicht beschränken. Von Jeff Halper.

Am letzten Samstag - nach 32 Stunden auf hoher See - segelte ich gemeinsam mit 45 anderen Weltbürgern in den Hafen von Gaza-Stadt ein, um der israelischen Blockade zu trotzen. Wir waren von Zypern aufgebrochen und hatten humanitäre Versorgungsgüter für die belagerten Palästinenser an Bord. Meine Familie in Michigan machte sich sehr, sehr große Sorgen. Tausende jubelnde Palästinenser begrüßten unsere Boote bei ihrer Einfahrt. In 41 Jahren der Okkupation hatten sie eine solche Szene noch nie gesehen. Unterwegs kämpften wir gegen anonyme Todesdrohungen und gegen Störmanöver des israelischen Militärs. Von Huwaida Arraf.

Zwei umgebaute Fischerboote sind gestern von Zypern aufgebrochen. An Bord befinden sich 41 Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten. Sie sind Teil der Bewegung ‘Free Gaza’* und versuchen, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Die Schiffe - ‘Liberty’ und ‘Free Gaza’ - verließen den südlichen Hafen von Larnaca am 22. August. Israel warnte die Aktivisten, sich Gaza fernzuhalten. Dies, so Israel, sei auch "Subjekt einer Anweisungsnotiz der Israelischen Marine", mit der ausländische Schiffe gewarnt werden, sich der "designierten maritimen Zone" zu nähern. Ein Interview mit Huwaida Arraf, geführt von Amy Goodman und Juan Gonzalez von Democracy Now! 

In ein paar Tagen werde ich auf einem der beiden Boote der "Free Gaza Movement" von Zypern nach Gaza segeln. Die selbstgestellte Aufgabe heißt, die israelische absolut illegale Belagerung zu durchbrechen, die 1,5 Millionen Palästinenser in eine sehr schwierige Situation gebracht hat: gefangen in ihren eigenen Häusern, extremer militärischer Gewalt ausgesetzt, aller Grundbedürfnisse des Lebens, ihrer fundamentalsten menschlichen Rechte und Würde beraubt. Die Belagerung verletzt die fundamentalsten Prinzipien des Völkerrechts: die Unzulässigkeit, die zivile Bevölkerung zu verletzen. Unsere Reise soll auch Israels Versuch, sich selbst von aller Verantwortlichkeit für den Gazastreifen zu befreien, deutlich machen. Von Jeff Halper.

Hedy Epstein ist heute 82 Jahre alt. Sie ist 1924 in Freiburg in Deutschland geboren und lebte in Kippenheim, einem Dorf, das ungefähr 30 km nördlich von Freiburg liegt. Sie ist das einzige Kind ihrer Eltern, die in den Vernichtungslagern der Nazis gestorben sind. 2003 hat Hedy sich entschlossen, nach Palästina zu gehen. Sie ist sehr schockiert zurückgekommen wegen der Dinge, die sie gesehen hat: palästinensische Frauen und Kinder ohne Verteidigung, ein misshandeltes Volk, das in Ghettos eingeschlossen ist. Ein Interview mit Hedy Epstein von Silvia Cattori.