USA - Nordamerika
04. Februar 2007
'Impeachment' durch das VolkCourage ist in Washington D.C. Mangelware. Dabei schreit die Realität des Irakkrieges geradezu nach dem Sturz dieser Regierung, die für Tod, Folter, Verstümmelung, Entwürdigung und Chaos in krimineller Weise verantwortlich ist. Die Zeit ist reif für eine nationale Kampagne, die dazu aufruft, Präsident Bush und Vizepräsident Cheney in einem Impeachment-Verfahren zur Verantwortung zu ziehen. Der logische nächste Schritt zum Aufbau einer Impeachment-Bewegung wäre die landesweite Abhaltung von "Anklage-Anhörungen des Volkes". Angesichts der Ängstlichkeit der Demokratischen Partei wäre dies immens wichtig. Von Howard Zinn. (mehr...) 31. Januar 2007 Eine Woche vor Beginn des Militärgerichtsverfahrens gegen Leutnant Ehren Watada gerät die Presse unter DruckDer amerikanische 1st Lt. Ehren Watada weigerte sich, sich in den Irak verlegen zu lassen. Unter anderem hielt er dann im vergangenen August eine Rede auf der Nationalkonferenz der Veterans for Peace. In den Wochen nach der Rede wurde Dahr Jamail von jenem Staatsanwalt kontaktiert, der für den Fall Watada vor dem Militärgericht zuständig sein wird. Er teilte ihm mit, er stehe auf seiner Zeugenliste. Daraufhin nahm Jamail Kontakt zu seinem Rechtsanwalt auf. Er steht nun zwar weiter auf der Zeugenliste des Staatsanwalts, hat aber keine Vorladung erhalten, um gegen Watada auszusagen. Das Verfahren beginnt am 5. Februar. (mehr...) 19. Januar 2007 Im Bunker des Präsidenten"Ich habe mich entschieden, und wir gehen voran", antwortete Präsident George Bush am vergangenen Wochenende auf die Frage, ob er sich von den heftigen Protesten gegen seine Irakpolitik beeinflussen lasse. Voran geht es mit der Entsendung zusätzlicher Streitkräfte nach Bagdad und allem Anschein nach mit der Kriegsplanung gegen den Iran. Bushs Berater erläutern, warum: Der Präsident sei von seiner Mission überzeugt, eine Niederlage im Irak sei nicht akzeptabel, und als Chef der Weltmacht Nr. 1 müsse man eben manchmal unbeliebte Entscheidungen treffen. Von Konrad Ege. (mehr...) 18. Januar 2007 Bushs Irakpläne - wie man den Iran in den Krieg treiben willAdressat von George W. Bushs Irakrede war weniger der Irak als vielmehr dessen östlicher Nachbar, der Iran. Über die neue Strategie der USA im Irak hatte Bush in seiner Rede wenig zu sagen, dafür umso mehr zum Thema Iran. Was der US-Präsident hier entwickelte, war ein Plan mit dem offensichtlichen Ziel, den Iran in einen Krieg mit den USA hineinzutreiben. Von Trita Parsi. (mehr...) 16. Januar 2007 USA / Iran: Der Weg der "Falken"Während die "gemeinsame Vision" des US-Präsidenten und des irakischen Regierungschefs sich unwiderruflich in eine Fata Morgana wandelt, nimmt Bush das nächste, größere Ziel ins Visier. Zentrale Passagen seiner jüngsten Aussagen lesen sich wie vorweggenommene Kriegserklärungen gegen die Nachbarstaaten Iraks, Syrien und vor allem Iran. Es wird an Begründungen gebastelt. Sie sind ähnlich wahrheitshaltig wie jene, die vor vier Jahren präsentiert wurden, um den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Saddam Husseins Diktatur mit der Aureole des Notwendigen zu umgeben. Von Karl Grobe. 08. Januar 2007 Ein Reagan für die DemokratenKnapp zwei Jahre noch bis zur nächsten Präsidentschaftswahl, und beim linken Flügel der Demokraten keimt Hoffnung, dass Amerika nach George W. Bush endlich einmal einen progressiven Demokraten wählt: Der Hoffnungsträger heißt Barack Obama. Er hat den hat den "amerikanischen Traum" wieder entdeckt. Obama wäre der erste schwarze Präsident. Von Konrad Ege. 03. Januar 2007 Banalitäten und glatte Lügen - Reaktionen auf Jimmy Carters neues Buch über NahostDas neue Buch von Jimmy Carter trägt den Titel: 'Palestine. Peace Not Apartheid'. Es ist ein gutes, starkes Buch. Ex-Präsident Carter listet die empörende Behandlung der Palästinenser auf, die israelische Besatzung, die Enteignung palästinensischen Landes durch Israel - all die Brutalitäten, die dieser entwürdigten, unterjochten Bevölkerung zugemutet werden. Carter spricht von "einem System der Apartheid; zwei Völker sitzen auf demselben Land, jedoch komplett separiert voneinander. Die total dominanten Israelis wenden unterdrückerische Gewalt an, indem sie die Palästinenser ihrer menschlichen Grundrechte berauben". Von Robert Fisk. (mehr...) 22. Dezember 2006 Gefangen in der Irak-FalleDie politisch wichtigen Kernpunkte des Baker-Hamilton-Reports zum Ausstieg aus dem Irak werden wohl kaum Einfluss auf die Politik der USA bekommen. Ernsthafte Initiativen zu einer konstruktiven Einbeziehung des Irans und Syriens in die Stabilisierung des Iraks wird es eher nicht geben. Chancen auf Umsetzung haben lediglich zweitrangige Empfehlungen, die Dritte realisieren müssten: Die Forderung nach mehr Eigeninitiative seitens der neuen irakischen Regierung zum Beispiel. Oder der Appell nach einer stärkeren Einbindung Europas. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 19. Dezember 2006 Höchste Zeit, Verrat zu begehenDie US-Regierung hegt die Absicht, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen. In einer eindrucksvollen Rede fordert Daniel Ellsberg Beamte und Militärs auf, ihr Schweigen endlich zu brechen und ihr Wissen offen zu legen, um Menschenleben zu retten. (mehr...) 15. Dezember 2006 Bush und Baker: Aufmarsch zur FrontbegradigungDen Karren aus dem irakischen Sand ziehen, aber die Besatzung nicht wirklich aufgeben. Konrad Ege. (mehr...) |
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