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Bushs Irakpläne - wie man den Iran in den Krieg treiben will

Von Trita Parsi - IPS / ZNet 15.01.2007

Washington, 2. Januar 2007 (IPS). Adressat von George W. Bushs Irakrede am Mittwochabend war weniger der Irak als vielmehr dessen östlicher Nachbar, der Iran. Über die neue Strategie der USA im Irak hatte Bush in seiner Rede wenig zu sagen, dafür umso mehr zum Thema Iran. Was der US-Präsident hier entwickelte, war ein Plan mit dem offensichtlichen Ziel, den Iran in einen Krieg mit den USA hineinzutreiben.

In Washington war spekuliert worden, ob Bush den Empfehlungen der Baker-Gruppe (Iraq Study Group) Akzeptanz oder Ablehnung entgegen bringen werde. Wenige hatten prophezeit, dass Bush das Gegenteil von dem tun will, was James Baker und Lee Hamilton ihm in ihrem Bericht hinsichtlich Irak vorschlagen. In seiner Rede orderte Bush Truppenverstärkung für den Irak an - und keinen Teilabzug. Anstatt mit Iran und Syrien Gespräche zu führen, erklärt Bush diesen Ländern quasi den Krieg, statt auf Israel Druck auszuüben - zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts - schürt Washington den Krieg der beiden Gruppen in Gaza, indem es die Fatah gegen die Hamas mit Waffen ausstattet und ausbildet.

Einige der aktuellen Aussagen der Regierung Bush und einige Entwicklungen in jüngster Zeit legen den Schluss nahe, dass die Administration mehr denn je erwägt, einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen. In seiner Rede am Mittwoch brachte Bush die harschesten Anschuldigungen vor, die er je gegen die iranischen Herrscher ausgesprochen hatte. Bushs Beschuldigung lautet, die iranische Geistlichkeit “liefert materielle Unterstützung für Angriffe auf amerikanische Soldaten.”

Bush verspricht “die Angriffe auf unsere Truppen zu unterbrechen” und “jene Netzwerke, die moderne Waffen und Training für unsere Feinde im Irak bereitstellen, zu finden und zu zerstören”. Den Waffenfluss und die Finanzierung für sunnitische Rebellen und die Al Kaida, die aus Jordanien und Saudi-Arabien kommen, erwähnte Bush in seiner Rede hingegen mit keinem Wort.

Stattdessen kündigt Bush zum Schutze der Verbündeten in der Region die Entsendung einer weiteren Carrier Strike Group in den Persischen Golf an sowie die Lieferung des Antiraketensystems ‘Patriot’ für die Mitgliedsstaaten des Gulf Cooperation Council (GCC). Wie diese Maßnahmen dazu beitragen sollen, die Gewalt im Irak zu stoppen, bleibt ein Rätsel. Weder der sunnitische Widerstand noch die schiitischen Milizen verfügen über ballistische Raketen - und falls doch, weist nichts darauf hin, dass sie beabsichtigen, diese auf GCC-Staaten wie Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate abzufeuern.

Sinn würde die Entsendung von Patriot-Abwehrraketen allerdings in Hinblick auf mögliche US-Angriffspläne gegen Iran machen. 2006 hatte Teheran den GCC-Staaten mit ungewöhnlich scharfen Worten deutlich gemacht, sollten sie es Amerika erlauben, in ihren Ländern Basen für einen Angriff gegen Iran zu nutzen, werde man gegen diese arabischen Scheichtümer zurückschlagen. Die iranische Luftwaffe ist schwach. Daher würde Iran höchstwahrscheinlich ballistische Raketen einsetzen - genau die Sorte Waffen, gegen die die ‘Patriots’ ein Schutzschild darstellen sollen. Der erste Schritt für einen Irankrieg wäre somit logischerweise der Schutz der GCC-Staaten gegen mögliche Racheschläge aus dem Iran.

Das vielleicht wichtigste Anzeichen für einen bevorstehenden Krieg gegen Iran ist die Verhaftung mehrerer iranischer Diplomaten durch die Amerikaner im Irak. Fast gleichzeitig als Bush seine Rede hielt, stürmten amerikanische Special Forces das iranische Konsulat von Erbil im Nordirak und nahmen fünf Diplomaten fest. Dieser Akt stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar und erinnert an die Geiselnahme amerikanischer Diplomaten in Teheran im Jahr 1979 durch iranische Studenten. Ebenfalls am Mittwoch wäre es um ein Haar zu Zusammenstößen zwischen US-Truppen und kurdischen Peschmerga-Milizen gekommen - als US-Soldaten am Flughafen von Erbil weitere Iraner festnehmen wollten.

Diese Aktionen riefen den Zorn der irakischen Regierung hervor - übrigens auch den der kurdischen Regierungsmitglieder, die normalerweise verlässlich aufseiten der USA stehen. “Was passiert ist … war sehr ärgerlich, denn das iranische Verbindungsbüro existiert dort seit Jahren und erbringt Dienstleistungen für die Bürger”, so der irakische Außenminister Hoshiyar Zebari, ein Kurde. Diese Worte sagte er im Fernsehen, auf Al Arabiya.

Die Bush-Administration rechtfertigt die Razzien - einschließlich der Verhaftung mehrerer iranischer Offizieller schon im Dezember 2006. Man habe Beweise über einige Iraner gesammelt, hieß es, über Iraner, die in die Destabilisierung des Irak verwickelt seien. Aber ginge es tatsächlich um die Beschaffung von Geheimdienstinformation, wäre es dann nicht sinnvoller, gleichzeitig in allen iranischen Büros Razzien durchzuführen? Stattdessen ging man folgendermaßen vor: Die Iraner wurden vorgewarnt, ehe man kam. Eventuelle Beweise - ob vorhanden oder nicht - hätten sie leicht vernichten können, wenn sie gewollt hätten.

Ziel der Razzien und Verhaftungen könnte Provokation sein. Die Iraner sollen zu einer Reaktion angestachelt werden, die die Situation eskalieren lässt und so der Bush-Administration jenen casus belli liefert, den die amerikanische Regierung benötigt, um die Unterstützung des US-Kongresses für einen Irankrieg zu bekommen. Im Unterschied zur Präemtivkriegsstrategie der USA damals gegen Irak - Massenvernichtungswaffen - wird im Falle Iran (mangels Erfolgsaussichten) wohl eine andere Strategie verfolgt. Diese Strategie der Eskalation und Provokation soll zu einer Abfolge der Ereignisse führen, die es so aussehen lässt, als werde der Krieg den USA (vom Iran) aufgenötigt.

Einige prominente Republikanische und Demokratische Senatoren scheinen die Kriegsstrategie des Präsidenten mittlerweile durchschaut zu haben. Anlässlich der Anhörung des Senatskomitees für Auslandsbeziehungen am letzten Donnerstag zog Senator Chuck Hagel aus Nebraska Parallelen zur Vietnamstrategie der Regierung Nixon. Die Regierung hatte das amerikanische Volk damals belogen, um den Vietnamkrieg nach Kambodscha ausweiten zu können. “(W)enn Sie diese Art von Politik, die vom Präsidenten hier angesprochen wurde, tatsächlich umsetzen”, so die Warnung des Senators an Außenministerin Condoleeezza Rice, “wäre das sehr, sehr gefährlich”.

Und Senator Joseph Bidden aus Delaware fügte hinzu, ein Krieg gegen den Iran würde der Autorisierung des US-Kongresses bedürfen. Allerdings hat der Kongress Bushs Kriegsplanungen bislang wenig entgegengesetzt - abgesehen von ein paar Anhörungen, in denen sich frustrierte Senatoren erhitzte Wortgefechte mit defensiven Regierungsoffiziellen lieferten.

Iran - das könnte der nächste Schachzug sein. Doch vielleicht hat Teheran den Braten bereits gerochen. Vielleicht verhält es sich passiv, um der Bush-Administration keinen Vorwand für eine Eskalation zu liefern. Immer neue Provokationen durch die USA, zum Beispiel weitere Razzien iranischer Konsulate und Büros, würden allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Reaktionen führen - ob bewusst oder aus dem Bauch heraus. Die reale Folge wäre Eskalation und Krieg. In der Vergangenheit hat es dem Iran oft an der nötigen Disziplin gemangelt, um auf Aggressionen nicht zu reagieren. Das mögliche Kalkül der amerikanischen Regierung - tödlicher Druck auf Teheran - könnte den Iran jedoch auch zum Kompromiss zwingen. Die Chancen, dass in einem solchen Fall iranische Konzessionen die Beziehungen zwischen Amerika und dem Iran verbessern, sind gleich null. Das zeigt die Ablehnung früherer Angebote aus Teheran durch die Bush-Administration.

Dennoch könnte es Teheran gelingen, das politische Klima zu beeinflussen und der von Bush gelegten Kriegsfalle zu entrinnen - zum Beispiel, indem es die Gespräche mit der EU wieder anregt: über regionale Themen und über den Stillstand in der Atomfrage. Die Geduld der Europäer und ihr Vertrauen in Teheran waren stark geschwunden, nachdem Teheran Javier Solanas Bemühungen nicht in vollem Maße zu würdigen wusste. Solana ist der Höchste Außengesandte der Europäischen Union in außenpolitischen Fragen und Sicherheitsfragen.

Der Europäischen Union ist sehr wohl bewusst, dass die Flutwellen eines Regionalkrieges im Mittleren Osten viel früher an ihre Küste schwappen würden als an die Küste Amerikas. Ob Europa allerdings wirklich für seine alten Werte und für seine Sicherheit gegen die bushitischen Kriegspläne aufstehen wird, bleibt abzuwarten. Im Falle Europa würden eventuelle Angebote aus Teheran aber wohl nicht ohne Konsequenzen verhallen.

Dr. Trita Parsi ist Autor des Buches ‘Treacherous Triangle - The Secret Dealings of Israel, Iran and the United States’ (2007 erschienen bei Yale University Press)

Quelle: ZNet Deutschland   vom 17.01.2007. Übersetzt von: Andrea Noll. Originalartikel: Bush´s Iraq Plan - Goading Iran into War Analysis .

Veröffentlicht am

18. Januar 2007

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