Meinungsfreiheit
27. Mai 2019
Israel spricht von Sieg nach Deutschlands BDS-Verbot, das den Holocaust kleiner machtDer Bundestag hat die Boykottaufrufe einer Organisation gegen die Besatzung mit jenen gleichgesetzt, die man in den 1930er Jahren in Deutschland gehört hat. Dieser Schritt ist für die israelische Regierung ein gelungener Coup - und macht den Nazi-Antisemitismus kleiner. Von Amira Hass. (mehr...) 26. Mai 2019 Ein Schlag ins GesichtDie Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages verurteilt die palästinensische Zivilgesellschaft als "antisemitisch". Von Karin Leukefeld. (mehr...) 25. Mai 2019 Eine jüdisch-israelische Antisemitin?Der Bundestagsbeschluss vom 17. Mai zur Ächtung von Boykotten gegen Israel macht die israelische Friedensbewegung wütend. Haaretz ist die einzige israelische Tageszeitung - mit nur kleiner Auflage in Israel -, in der die Friedensbewegung zu Wort kommt. Am 24. Mai veröffentlichte Haaretz einen zornigen Essay von Dr. Ilana Hammerman. Sie ist 1944 in Haifa geboren und hat in Deutschland promoviert (im schönen Bielefeld), aber ihre Sympathien für Deutschland gehen nach diesem Bundestagsbeschluss gegen Null. Wir haben den Artikel ins Deutsche übersetzt. (mehr...) 24. Mai 2019 Feiern ist gut, Verwirklichen wäre besser70 Jahre Grundgesetz. Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ist ganz aus dem Häuschen. Vom 22. bis 25. Mai lädt die Stadt alle Menschen zum großen VerfassungsFEST ein. Für mich eher Anlass zu kritischen Gedanken, die ich dem Präsidenten des höchsten Gerichts nicht vorenthalten wollte. Denn ich meine: Nichts gegen Feiern, aber wichtiger wäre wohl die Verwirklichung der Grundrechte. Mein Brief an Herrn Voßkuhle ist nachfolgend in Auszügen abgedruckt. Von Georg Rammer. (mehr...) 22. Mai 2019 70 Jahre Grundgesetz: Für das freie Wort zu Israel und PalästinaIn einem offenen Brief anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warnen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen vor der Gefährdung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Sie beobachten, wie im Bereich Israel/Palästina zunehmend das Recht, sich frei zu äußern, auch in Deutschland eingeschränkt wird. (mehr...) 22. Mai 2019 Verdinglichter FetischIn den Kommentaren zur Verurteilung der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) durch den Bundestag wurde hervorgehoben, dass sich die Linkspartei bei der Abstimmung enthalten habe, unter anderem weil eine "pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung" von BDS-Unterstützern "problematisch" sei. Mithin könnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten. Das wurde als differenzierte Einstellung gelobt. Die sich ebenfalls bei der Abstimmung enthaltende AfD, welche sich als wahrer Beschützer der Juden in Deutschland geriert, wurde hingegen als undifferenziert abqualifiziert. Kommentar von Moshe Zuckermann. (mehr...) 21. Mai 2019 Deutschland, Schande über dich und deinen Anti-BDS-Beschluss!Deutschland hat eben die Gerechtigkeit kriminalisiert. Eine Mischung aus gerechtfertigten Schuldgefühlen, die durch zynische und manipulative israelische Erpressung inszeniert und in ekelhafte Extreme getrieben wurden, veranlasste den Bundestag am Freitag, eine der empörendsten und bizarrsten Resolutionen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Bewegung für Boykott-, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan haben sich gefreut. Deutschland sollte sich schämen. Von Gideon Levy. (mehr...) 18. Mai 2019 Schwere SchlagseitenDer Bundestag hat am heutigen 17. Mai entschieden: Mit der Mehrheit aus Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" ohne bindende Wirkung durchgegangen. Gegenstimmen kamen aus den Reihen der LINKEN und der Grünen. Die differenzierende Vorlage der LINKEN fand keine Zustimmung. Der Antrag der AfD, die sich als die einzigen Freunde Israels gerierte, verdient kein Wort. Kein Redebeitrag stellte die Frage, ob etwa die BDS-Kampagnen in sich zusammenfallen würden, würde die israelische Regierung ihre Politik gegenüber den Palästinensern ändern. Kein Wort über die Verletzung des Völkerrechts. Kein Wort zu den Richtlinien der EU-Kommission, Produkte und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen für die Verbraucher zu kennzeichnen, bevor sie den europäischen Markt erreichen. Von Reiner Bernstein. (mehr...) 17. Mai 2019 BDS: Kein seriöser UmgangDer Bundestag verhandelt einen Antrag gegen die palästinensische BDS-Bewegung. Dem Kampf gegen Antisemitismus erweisen die Parteien damit einen Bärendienst. Von Katja Maurer. (mehr...) 17. Mai 2019 Betr.: Aufstand der Anständigen: 2.000 Unterschriften gegen Anti-BDS-BeschlussDie Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen am 17.05.2019 im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen. Als die Pläne der FDP-Fraktion zu einem Anti-BDS-Beschluss vor drei Wochen öffentlich bekannt wurden, wurde die Petition "Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch" gegen dieses Vorhaben initiiert. Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner sind 16 jüdische Menschen. Für diesen Initiativkreis hat nun Rolf Verleger an die Bundestagsfraktionen geschrieben. Nachfolgend dokumentieren wir als Beispiel den Text seines Schreibens an die CDU-Fraktion. (mehr...) |
|