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Israel spricht von Sieg nach Deutschlands BDS-Verbot, das den Holocaust kleiner macht

Von Amira Hass

Der Bundestag hat die Boykottaufrufe einer Organisation gegen die Besatzung mit jenen gleichgesetzt, die man in den 1930er Jahren in Deutschland gehört hat. Dieser Schritt ist für die israelische Regierung ein gelungener Coup - und macht den Nazi-Antisemitismus kleiner.

Der Beschluss, der letzte Woche vom deutschen Parlament verabschiedet worden ist, und der die Boykott-, Investitionsabzugs- und Sanktionsbewegung als antisemitisch bezeichnet, ist widerlich. Als Tochter von Überlebenden der Transportzüge, die nur aus Zufall nicht das für sie vom Dritten Reich geplante Ende erlebt haben, stinkt diese Resolution ganz besonders nach Verkleinerung der Ziele und der Ergebnisse des Nazi-Antisemitismus. Jeder Vergleich zwischen den Juden in Deutschland während der 1930er Jahre und dem heutigen Israel ist diesbezüglich ein Akt der Minimalisierung für die Agenda des Staates, der 1948 durch die Vertreibung der Nation, die hier lebte, etabliert wurde, und der jetzt eine Militärmacht ist, die über 5 Millionen rechtlose Palästinenser herrscht.

Der Beschluss zieht einen nicht tolerierbaren Vergleich zwischen den Aufrufen zum Boykott jüdischer Geschäfte in Nazi-Deutschland und dem logischen Aufruf zum Boykott oder zum Verhängen von Sanktionen über eine stärkere Macht, deren Institutionen und Gesetze und deren mehrheitliche Bevölkerung sich mehr denn je dem Projekt widmen, die Palästinenser, deren Wurzeln und Rechte in ihrem Heimatland liegen, als Kollektiv zum Verschwinden zu bringen.

Dieser Vergleich macht wütend und ist eine Leugnung der Geschichte. Denn was ist die offensichtliche Schlussfolgerung eines Vergleichs, der den ganzen historischen und institutionellen Kontext herabstuft? Die Schlussfolgerung ist, dass die Palästinenser wie die Nazis sind, und dass die jüdischen Hausierer, die von Polen nach Berlin auswanderten, oder die jüdischen Eigentümer großer Verlage in Frankfurt zu jener Zeit mächtig und in der Lage waren, es mit den Wellen der Sturmabteilung aufzunehmen - (und) gerade so mächtig und fähig (waren) wie Israel heute.

Die Entscheidung ist auch eine Quelle der Verzweiflung (Hoffnungslosigkeit). Wenn es eine geringe Chance gäbe, die Israelis von sich selbst und von ihrem Job, mit dem sie sich so sehr identifizieren - dem von Gefängniswärtern, die zur Herrenrasse gehören - zu retten, dann nur mit den Mitteln von Boykott, Investitionsabzug und Sanktionen. Nicht gegen irgendwelche Auftritte eines Künstlers, aber gegen internationale Unternehmen, gegen israelischen Tourismus im Ausland, gegen freundliche Empfänge rassistischer israelischer Politiker in Hauptstädten der Welt, gegen Handelsbeziehungen mit israelischen Entwicklern von Waffen, die ihre Waren an die mörderischsten Regime in der heutigen Welt verkaufen.

Wir können mit BDS über die offizielle Absichtserklärung und die tatsächliche Umsetzung, die Widersprüche zwischen Erklärungen und Umsetzung, die politische Unbestimmtheit, die gewählten Ziele und den Entscheidungsprozess streiten. Aber es ist ein wirkliches Verbrechen, die Essenz und die Wurzeln der Idee von BDS, die die Palästinenser als ein bewusstes und politisches Mittel im Kampf gegen die unterdrückerische Fremdherrschaft gewählt haben, so gewaltsam auszuradieren, wie das der deutsche Beschluss macht.

Das ist ein Regime, das ständig alle UN-Resolutionen in Bezug auf die Rechte der Palästinenser missachtet. Das wesentliche Bestimmungen im Völkerrecht niedertrampelt, das die Diskriminierung der Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit in der Gesetzgebung verankert, das die ganze Welt mit der Art, wie es die Oslo-Abkommen manipuliert hat, betrogen hat, um einen Genehmigungsstempel für sein siedlerkoloniales Unternehmen zu bekommen.

Es ist ein wirkliches Verbrechen, die Umstände, unter denen der BDS-Aufruf entstand, zu ignorieren; mit anderen Worten, die Zeit und den Ort, in denen ein Teil des jüdischen Volkes, der in Israel zynisch und konstant den Holocaust, unsere ermordeten Familien, die Erinnerung ihrer vernichteten Zukunft verkauft, - um fortzufahren, die Gegenwart und die Vergangenheit des palästinensischen Volkes zu vernichten. Und das Verbrechen ist vom deutschen Parlament begangen worden. Welche Schande!

Deutsche politische Parteien haben erfahrene Gesandte in Israel: Die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung, die christlich-demokratische Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Sie alle haben Verbindungen zu palästinensischen und israelischen Aktivisten und Organisationen, die Widerstand gegen die Besatzung leisten. Sie verfügen über eine große Menge an Information und Einblicken - die für jeden Parlamentarier und Beamten im deutschen Außenministerium zugänglich sind - was die methodische Art und Weise betrifft, wie Israel alle möglichen Wege für eine Veränderung und ein gemeinsam geteiltes und würdiges Leben mit den Menschen in diesem Land, den Palästinensern, vernichtet (gleichgültig ob in zwei Staaten, einem Staat oder einer Konföderation; jedenfalls kennt die Geschichte kein Endstadium.). Der skandalöse Beschluss des Parlaments wirft auch ein Licht auf die gesamten Kenntnisse und Einblicke, die seine Botschaften gesammelt haben.

Es ist eine direkte Weiterführung der Strategien, die sich verschiedene Länder in Europa und der Vereinigten Staaten zu eigen gemacht haben, um Kritiker Israels zum Schweigen zu bringen. Es ist keine Frage, dass das für Israel ein riesiger Erfolg ist. Die Investition in NGOs (wie NGO Monitor), in das Ministerium für Strategische Angelegenheiten und in die Schaffung eines Netzwerks von bezahlten Volontären unter jungen Juden und Studentenorganisationen hat sich bewährt.

Zusammengefasst: dank der unerschöpflichen finanziellen Ressourcen und unter anderem der Strategien, den internationalen Mainstream-Medien Angst zu machen, haben sie die Realität erfolgreich verdreht: indem sie das palästinensische Volk, das aufsteht, um gegen seine Enteignung zu protestieren, als Angreifer, und Israel als ein Opfer an der Pforte von Auschwitz präsentieren. Was für eine krankmachende Absurdität. Die Entscheidung, die angeblich den Antisemitismus bekämpfen soll, ist auch ein Produkt der raffinierten israelischen Propaganda. Raffiniertheit und die Herstellung großer Wichtigkeit einer antisemitischen Karikatur.

Diese Worte wurden am Samstag geschrieben, weniger als 24 Stunden nach der Verabschiedung des Beschlusses. Noch sind nicht alle Details klar, aber ich lese mit einer gewissen Erleichterung, dass Vertreter der Partei Die Linke nicht dafür gestimmt haben. Wenn sie nur die Aufgabe übernehmen würden, den durch den Beschluss entstandenen Schaden zu stoppen und gemeinsam mit BDS-Befürwortern einen politischen Weg schmieden würden, würde das zeigen, dass Widerstand gegen Antisemitismus und Kampf für die Rechte der Palästinenser miteinander verbunden sind.

Quelle:  Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - Originalartikel:  Israel claims victory after Germany’s BDS ban at the expense of minimizing the Holocaust . Übersetzung: K. Nebauer.

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Veröffentlicht am

27. Mai 2019

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