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Deutschland, Schande über dich und deinen Anti-BDS-Beschluss!

Von Gideon Levy

Deutschland hat eben die Gerechtigkeit kriminalisiert. Eine Mischung aus gerechtfertigten Schuldgefühlen, die durch zynische und manipulative israelische Erpressung inszeniert und in ekelhafte Extreme getrieben wurden, veranlasste den Bundestag am Freitag, eine der empörendsten und bizarrsten Resolutionen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Bewegung für Boykott-, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan haben sich gefreut. Deutschland sollte sich schämen.

Von nun an wird Deutschland jeden Unterstützer des BDS als Judenhasser betrachten; von "der israelischen Besatzung" zu sprechen wird wie "Heil Hitler" zu sagen. Deutschland kann sich von nun an nicht mehr mit seiner Meinungsfreiheit rühmen. Es ist zu einem Agenten des israelischen Kolonialismus geworden. Einige sind zwar Antisemiten, aber die Mehrheit der BDS-Anhänger sind Gewissenspersonen, die glauben, dass ein Apartheidstaat es verdient hat, boykottiert zu werden. Was ist daran antisemitisch? Die Mehrheit der Parteien im Bundestag unterstützte die Resolution, darunter auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Gewissen Europas. Wie traurig. So lähmend sind die Schuldgefühle, so effektiv die Propaganda.

Denkt Merkel, dass Daniel Barenboim - der musikalische Leiter der Berliner Staatsoper und lebenslanger Chefdirigent ihres Orchesters, der Staatskapelle, ein Paradebeispiel für einen Künstler, der sich dem Gewissen und der Moral verpflichtet fühlt, ein stolzer Jude und verlegener Israeli, der Mitbegründer des West-Östlichen Divan-Orchesters, ein israelischer Patriot, ja Patriot, der mit jeder Faser seines Seins für die Zukunft des Landes seiner Jugend fürchtet - auch ein Antisemit ist? Barenboim mag BDS nicht explizit unterstützen, aber seit Jahren boykottiert er still die israelischen Konzertsäle. Er kann sich nicht dazu durchringen, für Israelis zu spielen, wenn weniger als eine Autostunde vom Auditorium entfernt eine Nation unter der Besatzung stöhnt. Das ist seine edle Art, seinen Protest zum Ausdruck zu bringen. Merkel ist seine Freundin. Sie bewundert zweifellos seinen Gerechtigkeitssinn. Was wird sie jetzt ihm sagen?

Was werden die deutschen Gesetzgeber über diejenigen sagen, die zum Boykott der Produkte von Ausbeutungsbetrieben oder der Fleischindustrie aufrufen? Werden sie sie auch kriminalisieren? Was ist mit den Sanktionen gegen Russland, wegen seiner Invasion auf der Krim?

Warum ist eine Besatzung eines Boykotts und einer weiteren des Jubels würdig? Was haben die Deutschen über die Sanktionen gegen Südafrika gedacht? Worin besteht der Unterschied?

Es ist zulässig, einen Boykott gegen ein tyrannisches Regime zu fordern, es ist tatsächlich obligatorisch. Es ist auch erlaubt, anders zu denken, zu denken, dass es kein palästinensisches Volk und keine Besatzung gibt, sondern nur ein auserwähltes Volk im Gelobten Land. Aber Gerechtigkeit suchende Deutsche als Antisemiten zu kriminalisieren? Ich kenne einige von ihnen, und sie haben absolut nichts mit Antisemiten zu tun. Noch ein weiterer Schubs von den Erdans, und BDS wird als terroristische Organisation bezeichnet.

Schuldgefühle sind immer ein schlechter Ratgeber. Diesmal erwiesen sie sich als besonders schrecklich. Deutschland ist kein Land wie jedes andere. Es ist eine tiefe Verpflichtung gegenüber dem Judenstaat. Es ist verpflichtet, zu seiner Sicherheit und seinem Wachstum beizutragen, aber diese Pflicht darf nicht moralische Blindheit und automatische Lizenz für Israel beinhalten, alles zu tun, was es will, und die Resolutionen der internationalen Institutionen zu missachten, die nach dem Krieg, den Deutschland angestiftet hatte, entstanden sind. Deutschland hat die Pflicht, Israel zu unterstützen, aber wie jeder wahre Freund muss es auch alles tun, um zu verhindern, dass es ein böser Staat wird. Den Widerstand gegen die Besatzung zu bekämpfen, ist keine Freundschaft.

Deutschland kann Israel mit U-Booten versorgen, muss aber auch ethische Forderungen an den Staat stellen. Am Rande seiner Schuld gegenüber den Juden trägt sie auch eine indirekte moralische Verantwortung für das Schicksal der Menschen, die in dem Land leben, in das die Juden im Terror aus Deutschland geflohen sind und in dem sie einen Staat gegründet haben. Deutschland hat auch eine Verpflichtung gegenüber denen, die nicht ihres Landes und ihrer Rechte beraubt worden wären, wenn nicht wegen des Holocaust. Dieses Volk lebt seit Jahrzehnten unter dem israelischen Stiefel. Deutschland muss bei seiner Befreiung helfen.

Mit dieser Resolution hat der Bundestag Israel, der Gerechtigkeit und dem Völkerrecht nicht geholfen. Nur die israelische Besatzung profitierte davon. Der Bundestag muss den BDS nicht unterstützen, es ist erlaubt, gegen die Boykottbewegung Einspruch zu erheben, sie aber als antisemitisch zu kriminalisieren, besonders in Deutschland? Das "andere Deutschland" hat seine Pflicht gegenüber der eigenen, vom Gewissen getriebenen Zivilgesellschaft, gegenüber den Palästinensern und auch gegenüber Israel verraten.

Quelle: Tlaxcala vom 19.05.2019. Originalartikel: Germany, Shame on You and Your anti-BDS Resolution . Übersetzt von Fausto Giudice. Dieser Text kann unter den Bedingungen von Copyleft frei verwendet werden.

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Veröffentlicht am

21. Mai 2019

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