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Schwere Schlagseiten

Von Reiner Bernstein

Der Bundestag hat am heutigen 17. Mai entschieden: Mit der Mehrheit aus Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" ohne bindende Wirkung durchgegangen. Gegenstimmen kamen aus den Reihen der LINKEN und der Grünen. Die differenzierende Vorlage der LINKEN fand keine Zustimmung. Der Antrag der AfD, die sich als die einzigen Freunde Israels gerierte, verdient kein Wort.

Im Vorfeld wurde heftig darüber diskutiert, ob den Kampagnen "Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen" (BDS) ein durchgängig antisemitischer Grundton innewohne. Im Parlament wurde dann seitens der Mehrheit diese Auffassung übernommen und der Bezug zur NS-Zeit hergestellt - als ob die Juden damals nicht wegen ihrer "Rasse", sondern wegen irgendeiner Politik ermordet wurden. Steht der Furcht vor einer jüdischen Auswanderung aus Deutschland nicht die große Einwanderung aus Israel gegenüber?

Kein Redebeitrag stellte die Frage, ob etwa die BDS-Kampagnen in sich zusammenfallen würden, würde die israelische Regierung ihre Politik gegenüber den Palästinensern ändern. Kein Wort über die Verletzung des Völkerrechts. Kein Wort zu den Richtlinien der EU-Kommission, Produkte und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen für die Verbraucher zu kennzeichnen, bevor sie den europäischen Markt erreichen. Kein Wort, dass "Staat Israel" in der Nomenklatur vom "jüdischen Staat" abgelöst worden ist und dass vor einigen Tagen noch einmal verlangt wurde, in das Rechtssystem sollten künftig talmudische Quellen einfließen. 

Die Flucht und Vertreibung von rund 750.000 Palästinensern im Zuge der Staatsgründung Israels, die Annexionsgelüste seit 1967 und das "Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk" vom Juli 2018 waren in Berlin keiner Beachtung wert - ja, ein Abgeordneter verstieg sich zu der Behauptung, die Palästinenser in der Westbank würden vor allem unter ihrer Führung leiden. Ein anderer Parlamentarier hatte sein politisches Eigenleben schon am Morgen in einem Interview demonstriert, als er sich weigerte, BDS auf die israelische Politik zurückzuführen. Wie wohltuend, dass ein Abgeordneter bekannte, er habe auch palästinensische Freunde… Die LINKEN-Abgeordnete Heike Hänsel wagte es hingegen, den Appell israelischer und jüdischer Wissenschaftler zu zitieren, die vor der Gleichsetzung mit Antisemitismus abraten.

Bei alledem fehlte nicht die salvatorische Klausel, dass Benjamin Netanjahu "natürlich" kritisiert werden dürfe. Die Abgeordneten der Union Nobert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Andreas Nick haben in einem Sondervotum davor gewarnt, dass legitime Kritik "nicht als vermeintlich antisemitisch diskreditiert und in unangemessener Form eingeschränkt werden" dürfe. Die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die SPD-Abgeordneten Niels Annen - sucht der Staatsminister im Auswärtigen Amt Abstand zu seinem Chef? - und Frank Schwabe nutzten ebenfalls das Recht auf eine Erklärung. Dennoch haben sie dem Antrag ihrer Parteien zugestimmt. 

Besondere deutsch-israelische Beziehungen

Jürgen Trittin hat im Interview mit der taz vermutet, dass in der Vorbereitung der Debatte "die Zustimmung bei vielen [Abgeordneten] von dem Motiv geleitet war, sich nicht selber dem unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen". Der israelischen Propaganda, die den vornehmen Namen "Aufklärung" trägt, ist die Einschüchterung gelungen. Der deutsch-israelische Dialog endet an den Interessen in Jerusalem. "Haaretz" meldete am heutigen Tag, dass das Ministerium für Strategische Angelegenheiten angekündigt hat, Anti-BDS-Aktivisten und -Organisationen rund um den Globus mit 1,6 Millionen US-Dollar zu bedenken.

Den Gipfel des Glaubwürdigkeitsverlusts erklomm ein Abgeordneter mit der Ablehnung deutscher Voten in den Vereinten Nationen - und konnte sich genüsslich auf Heiko Maas stützen: Aus Anlass des 70. Jahrestages der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen hatte der Außenminister die "unangemessene Form" beklagt, in der Israel "angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt" werde, und bestätigte seine Absicht vom vergangenen Jahr, sich "mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch (zu) stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren". Im Gegenzug hatte Israel damals seine Bewerbung als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat fallengelassen. 

Gut nur, dass die Sprecher der Union, der SPD und der FDP durchgängig zu den Hinterbänklern gehörten. Als Vorsitzendem des Auswärtigen Ausschusses wird es Röttgen vorbehalten bleiben, ob und wie an dem Thema weitergearbeitet wird.

Quelle: www.jrbernstein.de -  17.05.2019.

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Veröffentlicht am

18. Mai 2019

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