Meinungsfreiheit
25. Juni 2024
Julian Assange ist freiDer Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wurde aus dem Gefängnis entlassen. Aufgrund einer Vereinbarung mit US-Behörden gelte seine Strafe nun als "verbüßt" und er könne nach Australien zurückkehren. Diese sehr gute Nachricht sollte nicht die schlimme Behandlung vergessen machen, mit der der hochverdiente Publizist und Journalist dafür bestraft wurde, dass er Kriegsverbrechen öffentlich machte. Seine Freiheit ist kein Verdienst deutscher Diplomatie, sondern das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt. Von Tobias Riegel. (mehr...) 09. Juni 2024 Nirit Sommerfeld: Nicht schreien!Sie sollen sich endlich mal benehmen. Sie sollen nicht so laut sein auf den Demos, sie sollen keine Fahnen schwenken und keine fragwürdigen Symbole tragen. Sie sollen nicht so herumbrüllen und nicht so kreischen, vor allem nicht die Frauen, die wenigen, wenn sie denn schon auf diesen unangenehmen Protestcamps auftauchen, einige von ihnen auch noch im Kopftuch verhüllt. Sie sollen sich nicht hysterisch auf die Brust schlagen und immer wieder ‚Allah'hu akbar' grölen auf diesen unerträglichen Videos aus Gaza, die wir schon nicht mehr sehen können. Sie sollen ihre getöteten Kinder nicht Märtyrer nennen. Sie sollen nicht die verbrannte Erde küssen, als wäre es nur ihre Heimat. Sie sollen nicht Deutschland oder die EU oder die USA für ihre Misere verantwortlich machen, diese Palästinenser; sie sollen lieber darüber nachdenken, wen sie sich da als Regierung ausgesucht haben, wen sie womöglich unterstützt haben all die Jahre... denn wir wissen ja: Jedes Volk hat die Führer, die es verdient. Von Nirit Sommerfeld. (mehr...) 27. April 2024 Politik in der EchokammerDen größten Sieg verbuchte der Westen mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Paradox? Jahrelang hatten US-Administration, Nato, CIA und MI6 und natürlich auch die Friedensnobelpreisträgerin EU darauf hingearbeitet, den Kreml zur Tat zu provozieren: durch Nato-Osterweiterung, Dutzende Manöver in der Nähe der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenraketen, Aufrüstung der Ukraine und Nato-Versprechen, Kündigung von Abrüstungsverträgen, betrügerischen Minsk II-Vertrag. Man baute die Ukraine zum Vorposten des Westens gegen Russland auf: Die USA setzten nach dem Maidan-Putsch die neue Regierung ein, wie aus dem bekannten Nuland-Telefonat ("Fuck the EU!") hervorgeht, behandelten die Justiz wie in einer Kolonie (der damalige US-Vizepräsident Biden hat Kiew erpresst, den Generalstaatsanwalt zu feuern - "dann wurde dieser Hurensohn entlassen") und erarbeiteten mit Hilfe des Pentagon-Thinktanks Rand Corporation einen Masterplan: "Overextending and Unbalancing Russia". Das Ziel: Russland schwächen, seine wirtschaftliche Kooperation mit der EU kappen, den Sieg im Kalten Krieg durch die Erbeutung der verarmten, aber an Ressourcen reichen Staaten Russland und Ukraine krönen. Von Georg Rammer. (mehr...) 16. April 2024 Erklärung zum Verbot des Palästina-KongressesDer vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: "Wir klagen an" wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei - obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist - darf nicht hingenommen werden. (mehr...) 29. März 2024 Berliner Sparkasse sperrt Konto der "Jüdischen Stimme"Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" steht erneut im Mittelpunkt von Kontroversen. Die Berliner Sparkasse hat das Konto der Organisation mit sofortiger Wirkung gesperrt. Laut der Organisation wurde ihnen mitgeteilt, dass die Maßnahme vorsorglich ergriffen wurde und fordert eine Aktualisierung der Kundendaten einschließlich detaillierter Vereinsunterlagen und einer Mitgliederliste bis zum 5. April. Nachfolgend die Erklärung der Jüdischen Stimme zu diesem Vorgang vom 27. März 2024 im Wortlaut. (mehr...) 20. März 2024 Warum Moshe Zuckermann von der Bundesregierung als Antisemit bezeichnet wurdeDie VHS Heilbronn hatte vor einer Veranstaltung mit Moshe Zuckermann nach einem Hinweis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft beim Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland verunsichert nachgefragt und ist nach der Antwort als Veranstalter ausgestiegen, da damit gedroht wurde, dass mit "entsprechend intensiver Kritik gerechnet" werden müsse. Zuckermann sei wegen seiner Position zu Israel "stark umstritten", habe einmal auf einer BDS-Veranstaltung gesprochen und würde behaupten, dass in Israel "grundsätzlich Apartheid gegenüber Nichtjuden" herrsche. Das müsse nach der von Deutschland übernommenen Definition des IHRA als "antisemitisch gewertet" werden. Zuckermann: "Ich bin der Sohn von Holocaustüberlebenden, meine Eltern waren Auschwitzüberlebende, und dann muss ich mir von irgendwelchen deutschen Beauftragten sagen lassen, dass ich Antisemit sei, weil ich das Land, in dem ich lebe, kritisiere und als Bürger dieses Landes auch eine bürgerliche Verantwortung habe, dieses Land zu kritisieren." (mehr...) 28. Februar 2024 Im Nebel der MoralKurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs veröffentlichte der spanische Philosoph Raúl Sánchez Cedillo mit Unterstützung medicos ein Buch über dessen Hintergründe und Folgen: "Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine": Nicht nur mit dem Titel behielt er Recht. Er vertrat auch die These, dass die westlichen Gesellschaften einem Kriegsregime anheimfielen, das sich tief in Wirtschaft, Politik und Kultur einschreiben werde. Vor zwei Jahren hätte man das noch als zu düstere Prognose abweisen können. Heute ist die veröffentlichte Meinung geprägt von Bekenntniszwang und Gut-Böse-Weltbildern. Das Kriegsregime setzt auch die ökonomischen Prioritäten neu. Statt Klimaschutz gibt es jetzt Aufrüstung. Der militärisch-industrielle-Komplex feiert eine rasante Wiederauferstehung. Dass eine Kriegsökonomie zeitweilig gut funktionieren kann, zeigt das Putin-Regime: Während russische Soldaten aus der Provinz genauso verheizt werden wie ihre ukrainischen Gegenüber, führt man in Moskau ein normales Konsumleben. Der unbeschränkte Zugang zu Waren ist das, was für die Mehrheit zählt. Die Parallelität von Krieg und Konsumfrieden ist ein Kennzeichen unserer Zeit. Von Katja Maurer. (mehr...) 20. Februar 2024 Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Bündnis fordert seine sofortige Freilassung.Ein Bündnis der Vereinigung für Friedensrecht IALANA und der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange. Die Bundesregierung müsse gegenüber der britischen Regierung und US-Präsident Biden Klartext reden. (mehr...) 23. Januar 2024 Hohes Gut der Kultur in Berlin gefährdetDie deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi sieht die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus als eine sehr wichtige politische und gesellschaftliche Aufgabe in Deutschland an. Rassismus und Antisemitismus muss in unserer Gesellschaft entschieden - im Kleinen und im Großen - entgegengetreten werden. Beides muss auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden. "Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)" wie die `Jerusalemer Erklärung´ Antisemitismus erklärt. (mehr...) 03. Januar 2024 Formierte Gesellschaft 2023Die Fälle von Sprachregelung, Zensur und Canceln häufen sich; durch ihre Alltäglichkeit lernt man, was man bei Strafe nicht sagen, nicht einmal denken darf. Auch Prominente kann es treffen, wenn sie von der staatlich sanktionierten Meinung abweichen. Seit Jahren wurde Greta Thunberg zu einer Ikone der Klimabewegung aufgebaut - bis sie kürzlich als solche gestürzt und von Medien und Parteien zur öffentlichen Feindin erklärt wurde. Ihre "Schuld": Sie hatte mit drei Aktivistinnen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten gefordert. Der Spiegel widmete ihr und den "linken Feinden Israels" daraufhin eine Titelgeschichte. Tenor: Sie habe sich als Antisemitin entlarvt. Die Belege dafür sind grotesk. Von Georg Rammer. (mehr...) |
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