Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Meinungsfreiheit

14. November 2019

Synagogen-Gemeinde Köln: Unterlassungserklärung zur Verleumdung von Andreas Zumach

Der Genfer Journalist Andreas Zumach ist erneut erfolgreich juristisch gegen eine Verleumdungskampagne vorgegangen. Die Synagogen-Gemeinde Köln hat eine vollumfängliche Erklärung zur Unterlassung verleumderischer Aussagen über ihn abgegeben und zudem zur Übernahme sämtlicher Kosten. In ihrem infamen Schreiben an die Fraktionen der FDP und anderer Parteien im Kölner Stadtrat hatte die Synagogen-Gemeinde unterstellt, Andreas Zumach würde bei seinem geplanten Vortrag "öffentlich Antisemitismus und Anschläge gegen die Bevölkerung propagieren". Außerdem hat sie versucht, ihn in die assoziative Nähe des Attentäters von Halle zu rücken. (mehr...)


08. November 2019

UNO-Sonderberichterstatter rügen Anti-BDS-Beschluss

Fünf UNO-Sonderberichterstatter rügen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags. Sonderberichterstatter Michael Lynk ruft zum Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen auf und protestiert gegen das israelische Reiseverbot in die besetzten Gebiete. Wir weisen auch auf aktuelle Schreiben von Judith Bernstein und Rolf Verleger hin und erinnern an eine Stellungnahme des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters John Dugard. (mehr...)


07. November 2019

Zur Definition von Antisemitismus

Im Auftrag von medico international und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Peter Ullrich ein wissenschaftliches Gutachten zur "Arbeitsdefinition AntisemitismuIm Auftrag von medico international und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Peter Ullrich ein wissenschaftliches Gutachten zur "Arbeitsdefinition Antisemitismus" erarbeitet erarbeitet. Sein Fazit: Der Versuch, Probleme allgemeiner begrifflicher Klärung und universeller praktischer Einsetzbarkeit mithilfe der "Arbeitsdefinition Antisemitismus" zu lösen, muss insgesamt als gescheitert angesehen werden. Vor allem aufgrund ihrer handwerklichen Schwächen, ihrer defizitären Anwendungspraxis, ihres trotzdem teilweise verbindlichen rechtlichen Status und ihrer politischen Instrumentalisierbarkeit mit problematischen Implikationen für die Meinungsfreiheit kann die Verwendung der "Arbeitsdefinition Antisemitismus" nicht empfohlen werden. (mehr...)


26. Oktober 2019

Überwacht und schikaniert

Jüdische Erfahrungen unter der Knute der deutschen Staatsräson der "Israelsolidarität". Ein Gespräch mit Nirit Sommerfeld. (mehr...)


26. Oktober 2019

Goldstein-Wolf widerruft ihre Verleumdungen über Andreas Zumach

Die Antisemitismusbeauftragte von NRW, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat die Behauptung von Malca Goldstein-Wolf, "jüdische Aktivistin" (Selbstbezeichnung) aus Köln, als "unwahr" zurückgewiesen, sie (Leutheusser-Schnarrenberger) würde ein Verbot von drei geplanten Vorträgen des Journalisten Andreas Zumach an den Volkshochschulen in Köln (am 27.10.) und Essen (13.11) sowie an der evangelischen Philippus-Akademie in Mönchengladbach (am 27.11.) unterstützen. Nach Abmahnung durch Zumachs Anwalt hat Goldstein-Wolf ihre verleumderischen Behauptungen, Zumach sei ein "Befürworter von BDS" sowie ein "notorischer Hasser von Juden und von Israel" inzwischen vollumfänglich widerrufen und eine Unterlassungserklärung abgegeben. (mehr...)


18. Oktober 2019

Es ist kein Antisemitismus, an die Leiden der Palästinenser zu erinnern

Die Wanderausstellung "Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948" sorgte auch wegen Antisemitismusvorwürfen für Furore. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter von Baden-Württemberg, trat auf Seiten der Kritiker besonders hervor. Er verfasste für die Landesregierung einen Antisemitismus-Bericht, in dem die Nakba-Ausstellung ausdrücklich erwähnt wird. Die Ausstellung will nach Auffassung ihrer Initiatoren die Perspektive der Palästinenser in den Blick nehmen. Peter Pawelka, langjähriger Leiter des Arbeitsbereich Vorderer Orient am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen, bemüht sich in einem offenen Brief an Blume "um Trennschärfe zwischen Verunglimpfung des Judentums und der kritischen Analyse des Staates Israel". (mehr...)


16. Oktober 2019

Offener Brief der "Jüdischen Stimme" an Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter von Baden-Württemberg

Sie verbreiten, in Ihrer Funktion als "Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus" Unwahrheiten über Juden, wenn Sie gegen jeden historischen Beweis über "die Vertreibung jüdischer Menschen aus fast allen arabischen Staaten" schreiben. Aber auch wenn es der Wahrheit entsprochen hätte: was hätte das mit der Nakba zu tun? Haben Sie die Absicht "gleichberechtigt" zu argumentieren und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit einem anderen auszutarieren, hätten Sie genug solche Verbrechen in der deutschen Geschichte gefunden: vor Ihrer Tür könnten Sie Vertreibung von Juden aus Deutschland, Osteuropa kehren. Dann hätten Sie Juden gegen Juden "gleichberechtigt" dargestellt, falls Sie einen historischen Zusammenhang herstellen wollen, denn die aus Europa geflüchteten Juden haben die Nakba verübt und PalästinenserInnen vertrieben. Zu der Zeit waren kaum Juden aus arabischen und muslimischen Ländern in Palästina, so dass sie nicht in diesem Verbrechen der Nakba beteiligt waren. (mehr...)


09. Oktober 2019

Stellungnahme der Jüdischen Stimme zum Vorhaben Andreas Geisels, andersdenkende Juden zu verfolgen

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu den Vorhaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD): Anscheinend gehören wir nicht zu "unseren jüdischen Mitbürgern". Wir sind die Juden, die Sie durch den Verfassungsschutz überwachen lassen wollen. Wir entsprechen nicht dem Judenbild, das Ihnen als Innensenator von Berlin vorschwebt. Maßen Sie sich wirklich an zu entscheiden, welche Juden zu "unseren jüdischen Mitbürgern" gehören und welche nicht, Herr Geisel?! (mehr...)


29. September 2019

Münchner Gesinnungsschnüffelei

Am 5. Oktober werden Nirit Sommerfeld und ihr Orchester Shlomo Geistreich mit einem Konzert im Münchner Gasteig ihr Bühnenjubiläum feiern: "20 Jahre Klezmeschugge".  Anwesend sein werden auch Aufpasser, im Auftrag der Stadt München. Sie sollen beobachten, ob während der Veranstaltung "antisemitische Inhalte geäußert werden". Dafür sorgte die Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit - ein Bereich, der direkt dem Münchner Oberbürgermeister unterstellt ist. (mehr...)


21. September 2019

Ein weiteres deutsches Gericht entscheidet zugunsten von Anhängern der BDS-Bewegung

Am 13. September 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein e.V. zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest "Vielfalt! - Bonner Kultur - und Begegnungsfest" zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn "nicht einmal ansatzweise" nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war. (mehr...)