Meinungsfreiheit
24. März 2019
Erneuter Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit in MünchenDie Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München hat am 17.03.2019 im EineWeltHaus München den Film "Broken" in Anwesenheit des palästinensischen Regisseurs Mohammed Alatar gezeigt. Dies wurde aber erst durch eine erfolgreiche gerichtliche einstweilige Verfügung des Münchner Landgerichts möglich. Denn am 12.03.2019 hat das Kulturreferat der Stadt München in Person von Herrn Dr. Küppers dem EineWeltHaus mit Verweis auf den Anti-BDS Beschluss des Münchner Stadtrates "untersagt", die Veranstaltung durchzuführen. Der Münchner Stadtrat hatte Ende 2017 beschlossen, dass es keine städtischen bzw. städtisch finanzierten Räume für Veranstaltungen mehr geben soll, in denen Israel kritisiert und die Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (BDS) erwähnt wird. (mehr...) 19. März 2019 Illiberale Zensur wird uns nicht besiegenDie ewige Debatte über die Grenzen der Meinungs- und Redefreiheit hat sich mit dem Erstarken der populistischen, rechtsgerichteten politischen Gruppen verändert. Interessanterweise neigen rechte Populisten dazu, die Meinungs- und Redefreiheit für einen wesentlichen Bestandteil der liberalen Demokratie zu halten, und argumentieren deshalb mit brutaler Ehrlichkeit, dass sie glauben, es gebe "zu viel Demokratie". Von Shir Hever. (mehr...) 17. März 2019 Wie Kritik an israelischer Besatzungspolitik zum Schweigen gebracht werden sollUnsere eigene deutsche Geschichte ist mit der Geschichte Israels deutlich verwoben. Damit aber auch mit dem Schicksal der Palästinenser. Folgerichtig gibt es Menschen, die als Konsequenz aus Deutschlands Verbrechen in der Nazi-Zeit für die Menschenrechte der Palästinenser eintreten. Denn eine seit 51 Jahren andauernde völkerrechtswidrige israelische Besatzung, die Siedlungspolitik und die damit verbundene Entrechtung hat für Palästinenser verheerende Folgen. Wer also legitime Kritik an dieser israelischen Politik Besatzungs- und Siedlungspolitik übt, wird immer häufiger als "antisemitisch" und "anti-israelisch" diffamiert. Von Michael Schmid. (mehr...) 13. März 2019 Die Zensur-JustizDie Furcht vor Kontaktschuld bedroht die freie Meinungsäußerung. Interview mit dem pensionierten Richter Peter Vonnahme zu einem fragwürdigen Gerichtsurteil. Von Rolf-Henning Hintze. (mehr...) 12. März 2019 "Israels Regierung spricht nicht in unserem Namen"Trotz aller Verhinderungsversuche konnte der "Göttinger Friedenspreis" am Samstag feierlich übergeben werden. Was wurde erreicht? Von Christian Müller. (mehr...) 11. März 2019 Erfolgreiche Preisverleihung an "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"Mehr als 400 Gäste aus ganz Deutschland und dem benachbarten europäischen Ausland nahmen am 9. März 2019 an der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." (JS) teil. Mit Solidaritätsschreiben, Leserbriefen und Spenden haben zahlreiche Menschen und Organisationen in den dreieinhalb Wochen seit dem 14. Februar dazu beigetragen, dass die Preisverleihung an die Jüdische Stimme trotz aller Widerstände, Diffamierungen, Raumverbote, Drohungen etc. am 9. März wie geplant in Göttingen erfolgreich durchgeführt werden konnte. (mehr...) 10. März 2019 Rede von Iris Hefets anlässlich der Verleihung des Göttinger FriedenspreisesDokumentation der Rede von Iris Hefets, Vorsitzende von "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", bei der Preisverleihung am 9. März 2019 in der Galerie "Alte Feuerwache" in Göttingen. (mehr...) 09. März 2019 Göttinger Friedenspreis: Nicht in unserem Namen!Friedensengagierte Juden werden in Deutschland als Nestbeschmutzer und Verräter beschimpft. Von Nirit Sommerfeld - Laudatio bei Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019. (mehr...) 09. März 2019 Unnötiger AufruhrDie im Zusammenhang mit der Göttinger Friedenspreisverleihung erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gehen ins Leere. Kritik an der Wahl des diesjährigen Preisträgers, der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" basiert, wie Holdger Platta in sehr kenntnisreich und differenziert formuliertem Artikel ausführt, vor allem auf zwei Missverständnissen: die "Jüdische Stimme" sei gleichzusetzen mit der Boykottbewegung BDS - und diese wiederum sei gleichzusetzen mit der furchtbaren Nazi-Aktion des Jahres 1933: "Deutsche, kauft nicht bei Juden". Die Erinnerung daran, der Abscheu davor ist berechtigt - ein vertieftes Nachdenken darüber zeigt aber: heutige Bemühungen, um des Friedens und der Menschlichkeit willen Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit zu vergleichen, stellt eher eine Bagatellisierung der Nazi-Verbrechen dar. Und es ist oftmals ein unfairer Versuch, Kritik an deren Palästina-Politik zu delegitimieren. (mehr...) 08. März 2019 Überwältigende Resonanz auf Spendenappell zur Finanzierung der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V"Andreas Zumach, Jury-Vorsitzender des Göttinger Friedenspreises, teilt mit: Am 19. Februar hatte die Sparkasse Göttingen ihre seit Jahren übliche finanzielle Unterstützung von Euro 2.000 für die Finanzierung der Preisverleihung zurückgezogen, die am morgigen 9. März in der Galerie Alte Feuerwache in Göttingen stattfinden wird. Auf den daraufhin von mir lancierten Spendenappell sind bis heute, Freitag, 8. März, 12.30 Uhr über Euro 28.000 eingegangen von 310 Einzelspendern und -spenderinnen aus ganz Deutschland, dem umliegenden europäischen Ausland, Israel und den USA. (mehr...) |
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