Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Meinungsfreiheit

15. Mai 2019

Guter Ausgang einer bösartigen Farce - zunächst jedenfalls

Immer noch keine Ruhe um den Göttinger Friedenspreis, der am 9. März des Jahres an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" verliehen worden ist? Leider ja, und ich muss im folgenden Beitrag sogar über eine gerichtliche Auseinandersetzung berichten, mit der sich in den letzten Wochen der Chef-Juror Andreas Zumach der Göttinger Preisverleiher konfrontiert sah. Zum Verlauf und zum Ergebnis dieses Streits vor dem Landgericht Göttingen umfassende Informationen im folgenden Artikel. Von Holdger Platta. (mehr...)


14. Mai 2019

Die AfD-FDP-Koalition

Sich in Deutschland für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, wird immer schwieriger. Nun hat die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der diese Einschränkungen offiziell absegnen soll. Warum gerade die FDP? Der Artikel versucht eine Erklärung. Und empfiehlt den Protest über eine Petition. Von Rolf Verleger. (mehr...)


02. Mai 2019

"Lebt weiter in Angst!"

Im November 2018 stellte Arye Sharuz Shalicar, ehemals Sprecher der israelischen Armee und seit 2017 Mitarbeiter des Ministeriums für Transport und Geheimdienste, in der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde sein Buch "Der neu-deutsche Antisemit" vor. Im Werbetext der Gemeinde - wer trägt dafür die Verantwortung? - wurde darauf hingewiesen, dass der Reservemajor beruflich "auf deutsche Spitzenpolitiker, Vertreter von NGOs, Journalisten, Polizisten, Bundeswehrsoldaten, Akademiker und Pilgergruppen" trifft. Er selbst wandte sich an seine Gegner mit einer Drohung. Von Reiner Bernstein. (mehr...)


16. April 2019

Aufruf gegen Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel und Antisemitismus

Wir alle sind Wissenschaftler*innen, jüdisch und nicht jüdisch, israelisch und nicht israelisch, von denen sich einige professionell mit Judaistik und dem Holocaust befassen. Mit großer Besorgnis beobachten wir die Zunahme des Antisemitismus weltweit und im Besonderen die Zunahme fremdenfeindlicher Stimmung und der Anzahl von Gewaltverbrechen an Juden und Muslimen in Deutschland in den letzten Jahren. Unsere bedingungslose Unterstützung gilt dem Widerstand gegen jegliche Form von Rassismus und Fanatismus in Deutschland und anderswo. Darüber hinaus beunruhigt uns eine parallele Entwicklung: Die zunehmende Tendenz, auch in Deutschland, Judentum mit Zionismus gleichzusetzen und Unterstützer der Menschenrechte der Palästinenser als antisemitisch zu bezeichnen. (mehr...)


13. April 2019

Bedingungslose Kompensation

Antideutsche: Moshe Zuckermann attestiert so manchem Deutschen eine Neurose. Als Heilmittel empfiehlt der israelische Soziologe den Universalismus des Völkerrechts. Von Sabine Kebir. (mehr...)


06. April 2019

Empathie statt Identifikation

"Empathie wird irrtümlich mit Identifikation oder Fusion mit dem Anderen gleichgesetzt", schreiben Bashir Bashir und Amos Goldberg in der von ihnen herausgegebenen Anthologie "The Holocaust and the Nakba". Und weiter: "Identifikation folgt der riskanten Phantasie universaler Ähnlichkeit, die nach Homogenität trachtet und Unterschiedlichkeit auslöscht. Wenn sie vorkommt, operiert sie auf zwei Arten - Aneignung oder Unterwerfung. Identifikation ist deshalb immer mit narzisstischen Impulsen verbunden und zeigt einen Typus von Illusion an, der potentiell aggressiv und gewalttätig ist." Das erklärt in Teilen, weshalb die Diskussion über den israelisch-palästinensischen Konflikt hierzulande so erbittert geführt wird. Von Riad Othman. (mehr...)


03. April 2019

Gemeinnützigkeitsdebatte: Demokratische Debattenkultur statt Repression der Zivilgesellschaft

Mit großer Besorgnis sehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die NaturFreunde Deutschlands und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die aktuelle Debatte um die Gemeinnützigkeit von Vereinen. Versuche, auch Umweltverbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen, verurteilt das Verbändebündnis aufs Schärfste. Das Vorgehen gegen Attac, Deutsche Umwelthilfe, Campact oder den BUND Hamburg werten die Verbände nicht nur als einen Versuch, einzelne Organisationen einzuschüchtern, sondern als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft insgesamt. (mehr...)


26. März 2019

pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart fordert die DIG auf, zu demokratischen Spielregeln zurückzukehren

"Statt sich offen einer Diskussion zu stellen, versuchte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) den Vortragsabend ‚Die ökonomischen Beziehungen zwischen Europa und Israel - und ihre Auswirkungen auf die palästinensischen Gebiete unter Besatzung', mit verdeckten Angriffen auf den Referenten und falschen Anschuldigungen gegen den Kooperationspartner pax christi zu verhindern", kritisiert Wiltrud Rösch-Metzler von der pax christi Nahost-AG des Diözesanverbandes Rottenburg-Stuttgart die DIG. Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Shir Hever, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Korrespondent des Real News Network wird am Dienstag, 26. März, von 18:30 - 20:30 Uhr im Haus der katholischen Kirche zu seinem Vortrag erwartet. (mehr...)


24. März 2019

Erneuter Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit in München

Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München hat am 17.03.2019 im EineWeltHaus München den Film "Broken" in Anwesenheit des palästinensischen Regisseurs Mohammed Alatar gezeigt. Dies wurde aber erst durch eine erfolgreiche gerichtliche einstweilige Verfügung des Münchner Landgerichts möglich. Denn am 12.03.2019 hat das Kulturreferat der Stadt München in Person von Herrn Dr. Küppers dem EineWeltHaus mit Verweis auf den Anti-BDS Beschluss des Münchner Stadtrates "untersagt", die Veranstaltung durchzuführen. Der Münchner Stadtrat hatte Ende 2017 beschlossen, dass es keine städtischen bzw. städtisch finanzierten Räume für Veranstaltungen mehr geben soll, in denen Israel kritisiert und die Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (BDS) erwähnt wird. (mehr...)


19. März 2019

Illiberale Zensur wird uns nicht besiegen

Die ewige Debatte über die Grenzen der Meinungs- und Redefreiheit hat sich mit dem Erstarken der populistischen, rechtsgerichteten politischen Gruppen verändert. Interessanterweise neigen rechte Populisten dazu, die Meinungs- und Redefreiheit für einen wesentlichen Bestandteil der liberalen Demokratie zu halten, und argumentieren deshalb mit brutaler Ehrlichkeit, dass sie glauben, es gebe "zu viel Demokratie". Von Shir Hever. (mehr...)