Meinungsfreiheit
27. November 2020
Ein Meilenstein für die MeinungsfreiheitDas Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 17. November 2020 im Rechtstreit zwischen dem Münchner Bürger Klaus Ried und der Stadt München ("Ried-Urteil") ist ein Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Der VGH hat mit großer Klarheit ausgesprochen, dass der Kläger einen Rechtsanspruch auf Überlassung eines städtischen Veranstaltungssaales für eine geplante öffentliche Podiumsdiskussion hat. Als Thema der Veranstaltung war vorgesehen "Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? - Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen". Nach diesem Beschluss sollen alle Bewerber, die sich in einer geplanten Veranstaltung "mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben" zwingend von der Raumvergabe in städtischen Einrichtungen ausgeschlossen sein. Ein Kommentar von Peter Vonnahme. (mehr...) 25. November 2020 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stärkt Meinungsfreiheit den RückenDie Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kassiert. Der Münchner Journalist Henning Hintze berichtet über das Urteil. (mehr...) 01. August 2020 Tausende Israelis demonstrieren gegen ihre RegierungNirit Sommerfelds eindringlicher Appell: Die Verpflichtung lautet: NIE WIEDER dürfen Menschen aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Religion oder aus welchen Gründen auch immer ausgegrenzt, unterdrückt und ihrer Grundrechte beraubt werden. Menschen. ALLE Menschen. Nie wieder darf das Menschen angetan werden. Und nie wieder Krieg. Nie wieder. Das palästinensische Volk besteht aus Menschen, und sie erfahren tagtäglich Krieg, Unterdrückung, Ausgrenzung, Benachteiligung - mit oder ohne Annexion - durch israelisches Militär, durch israelische Gesetze, durch Israels Regierung, durch große Teile der israelischen Gesellschaft. Das muss ein Ende haben. (mehr...) 23. Juli 2020 Legitime Kritik ist kein AntisemitismusBrief von jüdischen Gelehrten an Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Hilft es Juden in Deutschland und der Aufarbeitung des Holocaust, wenn der Antisemitismusvorwurf möglichst breit gestreut wird? Felix Klein hat in eher vager Weise gegen "Antisemitismus aus dem linksliberalen Milieu" Stellung genommen. Eine Reihe jüdischer Akademiker sieht darin den illegitimen Versuch, berechtigte Kritik an der Person Kleins abzuwehren. Dies beeinträchtige die Redefreiheit in einer Demokratie, verharmlose die rechte Gefahr und schade insgesamt eher dem Kampf gegen wirklichen Antisemitismus. Hier der offene Brief im Wortlaut. (mehr...) 20. Juli 2020 Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) propagiert Israels RegierungslinieEine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik prangert alle Formen der Kritik an Israel als "Delegitimierung" an und unterscheidet nicht zwischen Menschenrechtsaktivisten und Antisemiten. Sie wurde von Dr. Gil Murciano geschrieben, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der SWP mit Erfahrungen in israelischer Propaganda und möglicherweise im israelischen Geheimdienst (Shin Bet). Diese Voreingenommenheit ist in der SWP-Studie offensichtlich und lässt Zweifel an der Fähigkeit der SWP aufkommen, nützliche und unparteiische Analysen zu liefern. (mehr...) 19. April 2020 Kirche der schönen Worte oder Kirche der guten Taten?Die Erklärung des Rates der EKD vom 29.2.2020 über die BDS-Bewegung lässt daran zweifeln, ob die EKD noch zwischen Menschenrechtsaktivisten und Antisemiten unterscheiden kann und möchte. Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) bekam auf seinen Brief vom 17.3.2020 an den Rat der EKD bisher keine Antwort. Wir dokumentieren den Brief hier. (mehr...) 08. Februar 2020 UN-Sonderermittler: Brisante Enthüllungen im "Fall Assange"Der Vergewaltigungsvorwurf war fingiert, um Julian Assange und Wikileaks zu stoppen. Brisante Aussagen eines Schweizer Diplomaten. Von Helmut Scheben. (mehr...) 23. Dezember 2019 Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. zur Kündigung der Geschäftsbeziehung durch die Bank für SozialwirtschaftDie Jüdische Stimme weigerte sich in all diesen Jahren trotz Kündigungsdrohungen durch die Bank und deren wiederholtem Vollzug, sich öffentlich von ihrer Unterstützung des legitimen zivilgesellschaftlichen Kampfes der palästinensischen Bevölkerung um ein würdiges Leben in Freiheit zurückzuziehen. (mehr...) 12. Dezember 2019 Erheben Sie Einspruch gegen Sprachregelungen für HochschulenDie Mitgliederversammlung der HRK hat am 19. November einer Entschließung zugestimmt, die bekräftigt, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: nämlich, dass "an deutschen Hochschulen ... kein Platz für Antisemitismus" sein darf. Gegen die Entschließung der HRK haben die Mitglieder unseres Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) Prof. Dr. Georg Meggle, Prof. Dr. Rolf Verleger und Prof. Dr. Norman Paech eine Petition an die HRK initiiert. (mehr...) 14. November 2019 Synagogen-Gemeinde Köln: Unterlassungserklärung zur Verleumdung von Andreas ZumachDer Genfer Journalist Andreas Zumach ist erneut erfolgreich juristisch gegen eine Verleumdungskampagne vorgegangen. Die Synagogen-Gemeinde Köln hat eine vollumfängliche Erklärung zur Unterlassung verleumderischer Aussagen über ihn abgegeben und zudem zur Übernahme sämtlicher Kosten. In ihrem infamen Schreiben an die Fraktionen der FDP und anderer Parteien im Kölner Stadtrat hatte die Synagogen-Gemeinde unterstellt, Andreas Zumach würde bei seinem geplanten Vortrag "öffentlich Antisemitismus und Anschläge gegen die Bevölkerung propagieren". Außerdem hat sie versucht, ihn in die assoziative Nähe des Attentäters von Halle zu rücken. 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