Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Meinungsfreiheit

01. Dezember 2020

Julian Assange und Agosto Pinochet - der Unterschied zwischen einem Diktator und einem Whistleblower

1998 kam der ehemalige chilenische Diktator - vom CIA an die Macht geputscht, damit der Sozialist Salvador Allende Suizid beging - 1998 kam der greise Diktator zur medizinischen Behandlung nach England. Die Labour-Regierung veranlasste, dass er mit seiner Frau Hausarrest in einem edlen Landhaus in Surrey verordnet bekam. Baronness Margret Thatcher war, wie die Conservatives, empört. Sie besuchte ihn zum Tee und schenkte ihm einen alten Scotch Single Malt. Für den alten Freund, wie sie sagte, des britischen Volkes. Für einen Massenmörder. Julian Assange hat an keinem Verbrechen teilgenommen, keine Folterung, keine Geldwäsche betrieben, keine Waffenexporte durchgeführt. Dennoch wird er seit 1 1/2 Jahren im Belmarsh Prison in London, ein Gefängnis für Schwerverbrecher, in Isolationshaft gehalten, 23 Stunden am Tag, eine Stunde Freigang. Rede von Wolfram Frommlet zur Mahnwache Julian Assange, Ravensburg. (mehr...)


27. November 2020

Ein Meilenstein für die Meinungsfreiheit

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 17. November 2020 im Rechtstreit zwischen dem Münchner Bürger Klaus Ried und der Stadt München ("Ried-Urteil") ist ein Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Der VGH hat mit großer Klarheit ausgesprochen, dass der Kläger einen Rechtsanspruch auf Überlassung eines städtischen Veranstaltungssaales für eine geplante öffentliche Podiumsdiskussion hat. Als Thema der Veranstaltung war vorgesehen "Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? - Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen". Nach diesem Beschluss sollen alle Bewerber, die sich in einer geplanten Veranstaltung "mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben" zwingend von der Raumvergabe in städtischen Einrichtungen ausgeschlossen sein. Ein Kommentar von Peter Vonnahme. (mehr...)


25. November 2020

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stärkt Meinungsfreiheit den Rücken

Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kassiert. Der Münchner Journalist Henning Hintze berichtet über das Urteil. (mehr...)


01. August 2020

Tausende Israelis demonstrieren gegen ihre Regierung

Nirit Sommerfelds eindringlicher Appell: Die Verpflichtung lautet: NIE WIEDER dürfen Menschen aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Religion oder aus welchen Gründen auch immer ausgegrenzt, unterdrückt und ihrer Grundrechte beraubt werden. Menschen. ALLE Menschen. Nie wieder darf das Menschen angetan werden. Und nie wieder Krieg. Nie wieder. Das palästinensische Volk besteht aus Menschen, und sie erfahren tagtäglich Krieg, Unterdrückung, Ausgrenzung, Benachteiligung - mit oder ohne Annexion - durch israelisches Militär, durch israelische Gesetze, durch Israels Regierung, durch große Teile der israelischen Gesellschaft. Das muss ein Ende haben. (mehr...)


23. Juli 2020

Legitime Kritik ist kein Antisemitismus

Brief von jüdischen Gelehrten an Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Hilft es Juden in Deutschland und der Aufarbeitung des Holocaust, wenn der Antisemitismusvorwurf möglichst breit gestreut wird? Felix Klein hat in eher vager Weise gegen "Antisemitismus aus dem linksliberalen Milieu" Stellung genommen. Eine Reihe jüdischer Akademiker sieht darin den illegitimen Versuch, berechtigte Kritik an der Person Kleins abzuwehren. Dies beeinträchtige die Redefreiheit in einer Demokratie, verharmlose die rechte Gefahr und schade insgesamt eher dem Kampf gegen wirklichen Antisemitismus. Hier der offene Brief im Wortlaut. (mehr...)


20. Juli 2020

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) propagiert Israels Regierungslinie

Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik prangert alle Formen der Kritik an Israel als "Delegitimierung" an und unterscheidet nicht zwischen Menschenrechtsaktivisten und Antisemiten. Sie wurde von Dr. Gil Murciano geschrieben, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der SWP mit Erfahrungen in israelischer Propaganda und möglicherweise im israelischen Geheimdienst (Shin Bet). Diese Voreingenommenheit ist in der SWP-Studie offensichtlich und lässt Zweifel an der Fähigkeit der SWP aufkommen, nützliche und unparteiische Analysen zu liefern. (mehr...)


19. April 2020

Kirche der schönen Worte oder Kirche der guten Taten?

Die Erklärung des Rates der EKD vom 29.2.2020 über die BDS-Bewegung lässt daran zweifeln, ob die EKD noch zwischen Menschenrechtsaktivisten und Antisemiten unterscheiden kann und möchte. Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) bekam auf seinen Brief vom 17.3.2020 an den Rat der EKD bisher keine Antwort. Wir dokumentieren den Brief hier. (mehr...)


08. Februar 2020

UN-Sonderermittler: Brisante Enthüllungen im "Fall Assange"

Der Vergewaltigungsvorwurf war fingiert, um Julian Assange und Wikileaks zu stoppen. Brisante Aussagen eines Schweizer Diplomaten. Von Helmut Scheben. (mehr...)


23. Dezember 2019

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. zur Kündigung der Geschäftsbeziehung durch die Bank für Sozialwirtschaft

Die Jüdische Stimme weigerte sich in all diesen Jahren trotz Kündigungsdrohungen durch die Bank und deren wiederholtem Vollzug, sich öffentlich von ihrer Unterstützung des legitimen zivilgesellschaftlichen Kampfes der palästinensischen Bevölkerung um ein würdiges Leben in Freiheit zurückzuziehen. (mehr...)


12. Dezember 2019

Erheben Sie Einspruch gegen Sprachregelungen für Hochschulen

Die Mitgliederversammlung der HRK hat am 19. November einer Entschließung zugestimmt, die bekräftigt, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: nämlich, dass "an deutschen Hochschulen ... kein Platz für Antisemitismus" sein darf. Gegen die Entschließung der HRK haben die Mitglieder unseres Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) Prof. Dr. Georg Meggle, Prof. Dr. Rolf Verleger und Prof. Dr. Norman Paech eine Petition an die HRK initiiert. (mehr...)