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Friedensbewegung
Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg!
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg stellt öffentlich Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an. Schon aus historischen Gründen ist ein Einsatz bewaffneter Soldatinnen und Soldaten im Inneren ein Tabubruch und bleibt falsch. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen übrigens, dass die Anzahl der Straftaten in der Corona-Krise deutlich sinkt und Betrugskriminalität lässt sich nicht mit der Bundeswehr bekämpfen. Von Tobias Pflüger. (mehr...)
28. März 2020
Aufruf: Für einen weltweiten Waffenstillstand - Stoppt die Auslandseinsätze und die Rüstungsproduktion!
Unter dem Titel "Die Raserei des Virus offenbart die Narretei des Krieges" richtete sich UN-Generalsekretär António Guterres am 23.3.2020 an die Weltbevölkerung und die Regierungen rund um den Globus. Dabei unterstrich er zunächst, dass das Virus eine Bedrohung für alle darstellt - unabhängig von Zugehörigkeit, Nationalität, Ethnizität und Glauben - und dass ihm die ohnehin Marginalisierten und Verwundbarsten am stärksten ausgeliefert sind. Vor diesem Hintergrund rief er zu einem "unverzüglichen, globalen Waffenstillstand in allen Ecken der Welt" auf. An sämtliche Konfliktparteien richtete er den Appell: "Ziehen sie sich von allen Kampfhandlungen zurück. Verabschieden sie sich von Misstrauen und Feindseligkeiten. Bringen sie die Gewehre zum Schweigen, Stoppen sie die Artillerie, beenden sie die Luftschläge". (mehr...)
27. März 2020
Afrika darf nicht zurückgelassen werden
"Es besteht die Gefahr, dass Afrika das Opfer einer gigantischen Entsolidarisierung wird. Die Corona-Pandemie führt dazu, dass wir in den Ländern des reichen Nordens mehr denn je mit uns selbst beschäftigt sind. Dabei rollt die Welle der Infektionen gnadenlos auf die Subsahara-Länder zu. Der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus schlägt zu Recht Alarm", betont Jean Djamba, Sprecher der pax christi-Kommission "Solidarität mit Zentralafrika". (mehr...)
26. März 2020
Digitaler Aktionstag: War in Yemen - Made in Europe
In der Nacht zum 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien angeführte Militäroffensive im Jemen. Seitdem herrscht am Golf von Aden ein blutiger Krieg - mit Folgen, die von den Vereinten Nationen als "schlimmste menschengemachte humanitäre Katastrophe" bezeichnet werden. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn ruft ein breites NGO-Bündnis aus zehn europäischen Ländern zu einem digitalen Protesttag auf. Die NGOs kritisieren den europäischen Beitrag zum Leid der Menschen im Jemen. Sie setzen sich für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition ein. (mehr...)
24. März 2020
9 Jahre Syrienkrieg: Ergänzung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak ablehnen - dem Völkerrecht Raum schaffen!
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur "Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien" (Drucksache 19/17790) vom 11. März 2020. Darin fordert die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Irak und Syrien ab April 2020 für Luftbetankung und -transport zuständig ist. Darüber hinaus soll sie zukünftig einen Luftraumüberwachungsradar zur Verfügung stellen und damit die bodengebundene Luftraumüberwachung übernehmen. "Damit wird dem Beschluss des Bundestages vom 24. Oktober 2019, dass das Mandat der Bundeswehr zum Kampfeinsatz in Syrien zum 31. März 2020 enden soll, eindeutig widersprochen", erklärt Susanne Grabenhorst, Sprecherin von MACHT FRIEDEN. (mehr...)
18. März 2020
Kriegsmanöver Defender Europe 20 vom Corona Virus "eingefroren"
Es werden keine weiteren amerikanischen Soldaten nach Europa kommen, das hat das Pentagon verfügt. Die bereits angekommenen 5.500 amerikanischen Soldaten sollen bereits durch Deutschland durchgezogen sein und ihre Zielstandorte erreicht haben. In Sachsen werden wahrscheinlich die für die 12. und 17. Kalenderwoche angekündigten Truppentransporte reduziert. Die Bundeswehr sagte am Freitagabend ihre Übungsbeteiligung auf den Truppenübungsplätzen Bergen-Munster für einen Übungsabschnitt ab, der vom 16. bis 30. April gemeinsam mit US United States-Streitkräften geplant war. Die Absage diene der Fürsorge für die Gesundheit der beteiligten Soldatinnen und Soldaten und der Menschen in Deutschland. (mehr...)
15. März 2020
Vor 60 Jahren erster Ostermarsch in Deutschland
Als die SPD 1959 mit ihrem "Godesberger Programm" einen politischen Kurswechsel vollzog, hatte sie den Protest der Kampagne "Kampf dem Atomtod" praktisch abgewürgt. Als Reaktion auf das Kampagnenende organisierten verschiedene pazifistische Gruppen 1960 einen ersten Ostermarsch in Deutschland. Mit kleinen Gruppen brachen sie in Bremen, Hamburg, Braunschweig und Hannover auf, um mit einem drei- bis viertägigen Sternmarsch nach Bergen-Hohne zu marschieren. Ziel war der dortige NATO-Truppenübungsplatz, wo die US-Armee Honest-John-Raketen als Träger für Atomwaffen erprobte. Verkörperte der erste Ostermarsch wahrlich keine Massenbewegung, so wurde er doch zum Auftakt für eine unabhängige Friedensbewegung. Innerhalb der nächsten Jahre wuchsen die jährlich durchgeführten Ostermärsche zahlenmäßig zu einer nicht mehr übersehbaren Bewegung an. Von Michael Schmid. (mehr...)
13. März 2020
Rund 60 Organisationen und Verbände fordern umfassendes Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition
Zahlreiche Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik sowie humanitäre Hilfsorganisationen, darunter auch die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), haben in einem Offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, das im September vergangenen Jahres gegenüber Saudi-Arabien verlängerte Rüstungsexportmoratorium erneut zu verlängern und gleichzeitig weitere wirksame Schritte zu unternehmen, um den Nachschub an Waffen für den Krieg im Jemen zu unterbinden. (mehr...)
12. März 2020
Die Friedensbewegung am Bodensee ruft zum traditionellen Ostermarsch auf
Am Ostermontag treffen sich Menschen aus der ganzen Bodenseeregion in Überlingen: von Zürich bis nach Vorarlberg, vom Westallgäu bis nach Oberschwaben und aus dem Hegau. Der Bodensee-Friedensweg ist die größte Veranstaltung der Friedensbewegung in der Region. Dieses Jahr steht sie unter dem Motto FRIEDENS KLIMA - Abrüsten und Klima schützen. Die Zusammenhänge zwischen Klimawandel, Flucht, Rüstungsproduktion, Kriegen oder bedrohtem Frieden und unserem Lebensstil stehen im Mittelpunkt des diesjährigen Ostermarsches. Zahlreiche Kriege werden um Ressourcen, Handelswege und geostrategische Räume geführt - um unseren Wohlstand und Einfluss zu sichern. (mehr...)
04. März 2020
Eskalation des Syrienkrieges: IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand und Deeskalation
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert angesichts der dramatischen Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien einen sofortigen Waffenstillstand von allen Kriegsparteien und eine Deeskalation auf allen Seiten. Militärische Offensiven und Vergeltungsschläge verhindern eine politische Lösung. Sie schaffen kein Ende dschihadistischer Angriffe und keine sichere Heimat für Geflüchtete. Nach Auffassung der Ärzteorganisation muss es für Syrien eine nachhaltige, das heißt eine politische Lösung geben, zum Beispiel unter Einbeziehung des syrischen Verfassungskomitees, das im Rahmen des UN-Friedensplans Ende letzten Jahres seine Arbeit in Genf aufgenommen hat. (mehr...)