Friedensbewegung
04. Juli 2026
Ulm 5: Entlastendes wird nicht ermittelt. Einseitiger Ermittlungseifer der StaatsanwaltschaftAm 1. Juli 2026, dem 9. Prozesstag im Strafverfahren gegen die sogenannten Ulm 5, gaben Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft freimütig zu, entlastende Tatsachen nicht ermittelt zu haben. Als erster Zeuge in diesem Prozess wurde ein Beamter des LKA Baden-Württemberg befragt, der als sogenannter Hauptsachbearbeiter die polizeilichen Ermittlungsergebnisse zusammengestellt hatte. Er gab zu Protokoll, nach Rücksprache mit Oberstaatsanwalt Stengel keine Ermittlungen hinsichtlich der Verstrickungen von Elbit Systems in Kriegsverbrechen und hinsichtlich möglicher Genozidunterstützung aufgenommen zu haben. Die Ulm 5 berufen sich darauf, aus einem rechtfertigenden Notstand heraus agiert zu haben. Demnach seien ihre Handlungen als Nothilfe zum Schutz gegen den von Israel ausgeübten Genozid gerechtfertigt gewesen. (mehr...) 21. Juni 2026 Schweigemarsch und stilles Gedenken zum 85. Jahrestag des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941Bei strahlendem Sonnenschein am See versammelten sich am 20. Juni Aktive und Freunde der Friedensregion Bodensee e. V. zum gemeinsamen Gedenken an die 27 Millionen Opfer des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion. Schweigend und dunkel gekleidet zog die Gruppe durch die Überlinger Altstadt. Drei Plakate erklärten das Anliegen des Trauerzugs: "22. Juni 1941- Überfall auf die Sowjetunion. Wir trauern um die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs", "Nie wieder Krieg gegen Russland" und zum Schluss das Plakat von Käthe Kollwitz "Nie wieder Krieg!". Wieder am Landungsplatz angekommen legten die Teilnehmenden bei den Klängen des Lacrimosa aus Mozarts Requiem weiße und rote Rosen an einer Kerze nieder. Die Teilnehmenden fassten sich zum Schluss an den Händen und verneigten sich vor allen Opfern dieses schrecklichen Menschheitsverbrechens. (mehr...) 20. Juni 2026 85 Jahre Überfall auf die Sowjetunion: pax christi fordert neue diplomatische Initiativen für Frieden in Europa85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion erinnert pax christi an die Millionen Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges und an die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Völkern Osteuropas. Zugleich fordert die katholische Friedensbewegung verstärkte diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und für eine neue europäische Friedensordnung. (mehr...) 16. Juni 2026 Bundesregierung erklärt Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung zur StaatsgeheimsacheDie Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert die Weigerung der Bundesregierung, aktuelle Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung offenzulegen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage verweist die Bundesregierung erstmals darauf, dass die Veröffentlichung entsprechender Daten das "Staatswohl" gefährden könne. (mehr...) 28. Mai 2026 Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Ende der diplomatischen BlockadeDie Friedensorganisation IPPNW fordert von der Bundesregierung ein Ende der diplomatischen Blockade und die Ernennung eines Sondergesandten für die Ukraine und Russland. Erst kürzlich hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von Europa mehr diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Sie halte es für nicht ausreichend, wenn nur US-Präsident Trump den Kontakt zu Russland halte und bedauere es, dass Europa sein diplomatisches Potential nicht ausreichend einsetze. (mehr...) 23. Mai 2026 Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags endet erneut ohne ErgebnisDie 11. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) ist gestern in New York erneut ohne gemeinsames Abschlussdokument zu Ende gegangen. Wie bereits 2015 und 2022 scheiterten die Vertragsstaaten daran, sich auf gemeinsame Schritte zur nuklearen Abrüstung zu einigen. ICAN Deutschland sieht darin ein alarmierendes Zeichen für die zunehmende Krise des internationalen Abrüstungsregimes. (mehr...) 04. Mai 2026 Abgesagte Stationierung von US-Raketen: Kampagne sieht große Chance für RüstungskontrolleDie Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren. Nach Einschätzung des Bündnisses bietet sich jetzt die Chance für neue Fortschritte in der Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung müsse diese nutzen. Die Pläne zur Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland waren vor rund zwei Jahren bekannt geworden und hatten bundesweit Proteste ausgelöst. Mit seiner Ankündigung, einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, hat Trump nun am vergangenen Wochenende auch die Stationierung der Waffen in Deutschland abgesagt. (mehr...) 22. April 2026 Zweistaatenlösung ermöglichenAngesichts des 9. Außenministertreffens der "Globalen Allianz für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung", das am 20.4.2026 in Brüssel begann, fordert pax christi von der Bundesregierung, endlich den Staat Palästina anzuerkennen. Die Chancen für einen Staat Palästina verschlechtern sich rapide. Das israelische Sicherheitskabinett hat vor Kurzem 34 neue völkerrechtswidrige Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Auf Wunsch der US-Regierung sei dies während des Iran-Kriegs geheim gehalten worden, schrieb die israelische Tageszeitung Yedioth Achronoth. (mehr...) 16. April 2026 Yurii Sheliazhenko: "Die Welt wird ohne Armeen und Kriege besser sein"In Kiew traf ich mich mit Yurii Sheliazhenko, der kürzlich nach willkürlicher Inhaftierung freigelassen worden war; wir trafen uns mit einem weiteren Wehrdienstverweigerer, Oleksandr Ivanov, einem Pazifisten und Quäker. Oleksandr wurde in Donezk geboren und lebt seit 2015, als der Krieg im Donbass begann, in Kiew. Vor seiner Einberufung arbeitete er in einer Bank. Von Mauro Carlo Zanella. (mehr...) 15. April 2026 "Krieg ist kein Naturgesetz" – Friedensforscher Wintersteiner über Aufrüstung, Ungleichheit und OptimismusDie Welt scheint heute so instabil wie schon lange nicht mehr: Kriege im Iran, in der Ukraine, dem Gazastreifen oder im Sudan, dazu noch unzählige kleine militärische Konflikte, die es in Europa kaum in die Nachrichten schaffen. Ist Krieg also ein unvermeidlicher Teil der menschlichen Natur? Dem widerspricht der Friedensforscher Werner Wintersteiner: Kriege sind kein Naturgesetz, sondern ein historisches Produkt gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Verhältnisse. Sie sind erst mit immer komplexeren Organisationsformen von Gesellschaften entstanden und können daher auch wieder abgeschafft werden. (mehr...) |
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