Friedensbewegung
20. März 2025
Mehr als 20 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)Die Pläne der vermutlich neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Deutschland sehen eine umfassende Erfassung und eine verstärkte Rekrutierung neuer Soldat*innen vor. Perspektivisch sollen Zwangsverpflichtungen möglich sein, wenn die gewünschten Zahlen für die Bundeswehr nicht erreicht werden. Die Union fordert gar eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Das würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine breite Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen aus der Friedensarbeit und Konfliktforschung, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden. Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Wir rufen Gruppen und Organisationen dazu auf, sich mit Aktionen und Veranstaltungen vor Ort daran zu beteiligen. (mehr...) 19. März 2025 Einheitsfront für FriedenÜberraschend viele Menschen haben sich an der Bundestagswahl beteiligt. 82 Prozent haben sich für die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Parteien entschieden, die entweder bisher schon für wachsende Armut, katastrophale Ungleichheit und die Zerstörung der Existenzsicherung gesorgt haben oder für die Verschärfung dieser Verhältnisse stehen: SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, AfD. Obwohl Umfragen ganz andere Präferenzen zeigen, gaben ebenso viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimme für deren Kriegshetze, für die Militarisierung der Gesellschaft und für ein waffenstarrendes imperiales Deutschland: eine breite Einheitsfront für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. (Wobei die AfD Russland nicht militärisch besiegen, sondern wirtschaftlich ruinieren will.) Von Georg Rammer. (mehr...) 15. März 2025 Der letzte Stachel im Fleische der Grünen – Vor zwei Jahren starb Antje VollmerVor zwei Jahren, am 15. März 2023, starb nach langer Krankheit die vermutlich klügste Politikerin, die Nachkriegsdeutschland jemals hatte. Antje Vollmers Tod hinterließ eine Lücke, die noch immer schmerzt. Ihre aufrechte, mutige Stimme fehlt sehr. Von Leo Ensel. (mehr...) 14. März 2025 Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!In einer gemeinsamen Erklärung fordern fünf Bürgerrechtsorganisationen: Statt neuer Sondervermögen und Bereichsausnahmen muss die Schuldenbremse aus der Verfassung gestrichen werden, um den Handlungsspielraum über ökonomische Fragen zurück ins Parlament zu holen. Die Hoheit über den Haushalt muss beim neuen Bundestag liegen. Die Nutzung aller öffentlichen Mittel muss sich am Ziel von Frieden, Deeskalation und europäischer Einigung orientieren, sowie soziale, demokratische und ökologische Aspekte fokussieren. (mehr...) 13. März 2025 Statt ziviler Alternativen gefangen im AufrüstungswahnAnfang des Jahres wurden die Zeiger der "Doomsday Clock" ("Weltuntergangsuhr") auf nur noch 89 Sekunden vorgerückt. Damit wird signalisiert, dass die Welt noch nie so extrem knapp vor dem Abgrund wie heute stand. Leider sieht es überhaupt nicht danach aus, als würde es eine politische Umkehr mit deutlichen Schritten weg von dem Abgrund geben. Kalte Krieger und Kriegstreiber in Rüstungsindustrie, Militär, Politik und Medien haben nach Ende des Kalten Kriegs mit ihrem Feindbilddenken Rüstungsausgaben und Aufrüstung durchgesetzt und eine Europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands verhindert - und sie tun es heute immer noch und immer wieder. Wie die gesamte NATO scheint unser Land ergriffen zu sein von einer seltsam-irrationalen Begeisterung für Aufrüstung und Waffen, die nicht zuletzt auch verheerende soziale Folgen haben wird. Von Michael Schmid. (mehr...) 11. März 2025 Whatever it takes – freie Bahn für entgrenzte Militarisierung – das lehnen wir entschieden ab!Das patriarchale (fast unisono) Geheule von der Unausweichlichkeit der Militarisierungsoffensive in Deutschland, in Europa, zeigt, wie vernebelt die Köpfe der Entscheider*innen schon sind: Kaum fällt der transatlantische vermeintliche "sichere Halt", gibt es nur mehr Stärke durch massive Aufrüstung! Als hätten die Deutschen, die Europäer*innen sich vorher durch Diplomatie und Wege zur Beendigung von Kriegen – nicht nur in der Ukraine – ausgezeichnet, oder wirklich bemüht. Wie kurzsichtig und zynisch ist das! Von Heidi Meinzolt. (mehr...) 09. März 2025 Länder des UN-Atomwaffenverbotsvertrags bieten Alternative zur nuklearen EskalationDie Mitgliedstaaten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (AVV), die bei der UNO in New York zusammengekommen sind, haben bekräftigt, dass die wahre globale Sicherheit in der Abschaffung von Kernwaffen und nicht in der Doktrin der nuklearen Abschreckung liegt. (mehr...) 04. März 2025 Deutschland wendet sich von nuklearer Abrüstung abDie Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, nicht an der 3. Konferenz der Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags teilzunehmen. Diese Konferenz findet in dieser Woche bei den Vereinten Nationen in New York statt. Die deutsche Bundesregierung nimmt zum ersten Mal nicht an den Vertragskonferenzen teil. (mehr...) 20. Februar 2025 Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen beendenDie Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW begrüßt die Aufnahme von intensiven diplomatischen Gesprächen zur Beendigung des Ukrainekrieges in Saudi-Arabien als ersten Schritt. Dieser Krieg kann nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden. Die Bundesregierung solle sich konstruktiv für einen zeitnahen Waffenstillstand und eine internationale Friedenskonferenz einsetzen, an der alle Parteien und Interessengruppen einschließlich der Zivilgesellschaft beteiligt werden. Die Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen von Russland oder der Ukraine erfolgen. Beide Seiten müssten zu Kompromissen bereit sein. (mehr...) 12. Februar 2025 Waffenruhe in Gaza reicht nicht – Wir fordern einen gerechten Frieden in Palästina und Israel!Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten wecken Hoffnung. Doch um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle zu erreichen, müssen wir den Druck auf die Regierungen erhöhen. Ein breites Bündnis von über 100 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen ruft deshalb in drei Städten zur Kundgebung "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!" auf. (mehr...) |
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