Friedensbewegung
20. Dezember 2024
Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-RegierungDie "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten. Sie fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte. (mehr...) 16. Dezember 2024 Frieden in der Ukraine braucht Weihnachtswaffenstillstand und nukleare Neutralität laut QuäkerNach mehr als tausend Tagen einer international verurteilten, allumfassenden russischen Invasion in die Ukraine und mehr als einer Million Fatalitäten muss der sinnlose Krieg in der Ukraine beendet werden. Von Yurii Sheliazhenko. (mehr...) 13. Dezember 2024 Über die Beziehung der deutschen Gesellschaft mit Menschen aus Afghanistan"Endlich geschafft!" - So konnten wir vor ein paar Wochen erleichtert feststellen. Geschafft war, dass die Familienangehörigen eines unserer langjährigen Mitbewohner im Lebenshaus endlich auf dem Stuttgarter Flughafen angekommen waren. Nach rund neun Jahren Trennung und einer längeren Odyssee ist nun die aus Afghanistan stammende Familie endlich wieder vereint. Als Lebenshaus Schwäbische Alb haben Afghanistan in den vergangenen Jahrzehnten nie ganz aus dem Blick verloren, schon wegen des Zusammenlebens mit Afghanen. Doch durch dieses ergreifende Ereignis ist dieses Land und seine verheerenden Zustände mehr als sonst in meinen Blick gerückt. Dazu möchte ich nachfolgend ein paar Gedanken niederschreiben. Auch zu dem Umgang mit Menschen aus Afghanistan hierzulande. Von Michael Schmid. (mehr...) 10. Dezember 2024 Menschenrechte vor Rüstungsexporte und Profit!Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. (mehr...) 10. Dezember 2024 Friedensnobelpreis 2024: ICAN Deutschland feiert hochverdiente Ehrung Nihon HidankyosICAN Deutschland zeigt sich tief bewegt und erfreut über die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises 2024 an Nihon Hidankyo, die Japanische Konföderation der Atombomben- und Wasserstoffbombenopfer. Die Organisation, die die Stimmen der Hibakusha – der Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki – repräsentiert, wird für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die nukleare Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt geehrt. (mehr...) 06. Dezember 2024 14.12., 13 h in Nürnberg: Wir laden ein zur Demonstration gegen Krieg und für Schutz für GeflüchteteMehr als 20 Organisationen rufen dazu auf, anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) in Nürnberg zu demonstrieren und beim Bundesamt für Migration Schutz und Asyl für verfolgte Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen einzufordern. (mehr...) 02. Dezember 2024 SIPRI-Bericht über Rüstungskonzerne: Ärzt*innenorganisation kritisiert weltweite Aufrüstung und MilitarisierungDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der Völkermord-Vorwürfe durch Menschenrechtsorganisationen und des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen bis zur Klärung keine deutschen Rüstungsgüter mehr nach Israel geliefert werden, bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen müssen widerrufen werden. (mehr...) 20. November 2024 Für zeitnahe Verhandlungen und ein Ende des TötensDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die jüngsten Angriffe Russlands auf zivile Energie-Infrastruktur in der Ukraine scharf. Die Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffensysteme zu genehmigen, sei der falsche Weg und erhöhe die Eskalationsgefahr weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse bei seinem Nein zu Taurus-Lieferungen bleiben. Anlässlich von 1.000 Tagen Ukrainekrieg fordert die Ärzt*innenorganisation stattdessen baldige Verhandlungen für einen Waffenstillstand unter Einschluss Russlands. Dafür liegen zahlreiche diplomatische Vorschläge auf dem Tisch, die die IPPNW in ihrer heute herausgegebenen 7. Auflage des IPPNW-Papiers "Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine" auflistet. (mehr...) 18. November 2024 "Friedensfähig statt erstschlagfähig!"Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. "Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa", warnen die beteiligten Organisationen, darunter Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie. (mehr...) 08. November 2024 Mittelstreckenwaffen in Deutschland - Online-Vortrag von Jürgen Wagner (IMI e.V.)Am 10. Juli wurde in einer gemeinsamen Erklärung die Stationierung von US-Mittelstreckensystemen in Deutschland ab 2026 angekündigt. Es handelt sich dabei um strategische Waffen, die nur für offensive Zwecke "geeignet" sind, um Ziele tief im russischen Raum zu zerstören. Die Pläne riskieren damit eine Vergrößerung der Atomkriegsgefahr, sie könnten ein neues nukleares Wettrüsten verursachen und nicht zuletzt Deutschland zu einem Hochwertziel im neuen Raketenschach machen. Referent Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI). Er veröffentlichte soeben (zusammen mit Özlem Demirel) eine gleichnamige Broschüre zum Thema "Frieden schaffen mit Offensivwaffen? US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!" (mehr...) |
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