Neoliberale Globalisierung
28. Oktober 2003
"You can fool some people sometimes..." - Kaputtmacher des SozialstaatsDeutschland ist erneut Exportweltmeister! Und wir sind es, die alten Leuten die Rente kürzen und unsere sozialen Sicherheitssysteme in die Luft jagen. Mitte des Jahres sahen wir massive Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Jetzt, mit Hartz IV, springt man den (offiziell!) 4,3 Millionen deutschen Arbeitslosen an die Kehle. Die Menschen des Westens müssen möglichst schnell begreifen: Neoliberalismus ist nicht nur eine Krankheit der Länder des globalen Südens, sie grassiert auch hier bei uns. Von Andrea Noll. (mehr...) 27. Oktober 2003 Die Gläubiger entmachtenDie politische Debatte in der Bundesrepublik hat etwas Gespenstisches. Nach mehr als zehn Jahren Unterbrechung ist Deutschland wieder vor den USA die exportstärkste Nation, trotzdem sind angeblich die Lohn- und Lohnnebenkosten zu hoch. Obwohl das Land auch im vergangenen Jahrzehnt reicher geworden ist, legt Rot-Grün die Axt an die Wurzeln der sozialen Sicherung. Während die großen Versicherungskonzerne Steuergeschenke im Milliardenumfang erhalten, will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose mit einem Zugriff auf ihre in Lebensversicherungen angesparten Reserven bestrafen. Von Elmar Altvater. (mehr...) 26. Oktober 2003 Interessantes Video mit Arundhati Roy in New YorkDie indische Schriftstellerin und Aktivistin Arundhati Roy zählt zu den entschiedensten GegnerInnen der US-Politik. Am 13. Mai 2003 hielt sie in der Riverside Church in New York eine lange Rede zur unheilvollen Verflechtung von Politik und Wirtschaft, etc. Weil es diese Rede wert ist, weiter zur Kenntnis genommen zu werden, hat sie der Sender “Democracy Now!” am 24. Oktober 2003 dokumentiert. Der Text findet sich in deutscher Übersetzung auf der Lebenshaus-Website. (mehr...) 21. September 2003 Freihandel ist KriegDie größten Feinde des Terrors sind die, die nicht aus den Augen verlieren, dass Gewalt wirtschaftlichen Interessen dient - und auch nicht, dass Kapitalismus selbst Gewalt ist. Das sollten wir begreifen, meint Naomi Klein. (mehr...) 15. September 2003 WTO-Konferenz in Cancun geplatzt. In Zukunft haben die Industrieländer im Agrarbereich mit heftigem Gegenwind zu rechnen.Die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun ist am späten Sonntagabend (Ortszeit) geplatzt. Dieses Scheitern stellt eine Wende in der globalisierten Ökonomie. Die Wohlstandsstaaten können die Regeln nicht mehr allein diktieren. Die Schwellenländer haben genügend wirtschaftliche Kraft, um eine Anpassung der Handelsordnung an ihre Bedürfnisse zu fordern. Viele GlobalisierungskritikerInnen begrüßen und feiern dieses Scheitern. Einige Stellungnahmen. (mehr...) 20. Juli 2003 Gegenfeuer - in memoriam Pierre BourdieuAndrea Noll erinnert an den im vergangenen Jahr verstorbenen Pierre Bourdieu. Dieser sei sich bewusst gewesen: Um die Flamme des Neoliberalismus zu löschen, reicht alles Wasser des Rheins nicht, nicht das der Seine, und auch das der Donau nicht. Was hier gebraucht wird, ist ein echtes Gegenfeuer in Form einer europaweiten Sozialbewegung. Um das Niederbrennen der westeuropäischen Sozialstaaten und deren sozialer/demokratischer Errungenschaften aufzuhalten, sei es wichtig, Altes mit Neuem zu verbinden. (mehr...) 06. Juli 2003 Wofür Kriege gut sind - Bechtel und Blut für Wasser. Die Ausweitung der Herrschaft der KonzerneEinen Monat nach Beginn des Krieges gegen den Irak taucht der wirkliche Sieger auf. Der US-Baukonzern Bechtel hat einen 680-Millionen-Dollar-Vertrag für den Wiederaufbau des Irak erhalten. In einer Periode sinkenden Wirtschaftswachstums und einer Verlangsamung des Molochs Globalisierung wird Krieg zur Ausrede für die Ausweitung der Herrschaft der Konzerne. Vandana Shiva sieht im Irak-Krieg einen Beleg dafür, dass Krieg als Fortsetzung der Globalisierung mit anderen Mitteln geführt wird. Die Menschen auf der ganzen Welt sind nun herausgefordert, die Kräfte der globalisierungskritischen Bewegung, der Friedensbewegung und der Bewegung für eine wahre Demokratie zusammenzubringen. (mehr...) 06. Juli 2003 Interview: KlassenkampfWillie Baptist spricht über Armut in den USA. Er ist Mitglied der 'Gewerkschaft für Wohlfahrtsrechte in Kensington' (KWRU). Ihre Mitglieder sind arme und obdachlose Familien, einschließlich der 'working poor'. In Anknüpfung an Martin Luther Kings 'Poor People's Campaign' im Jahr 1968 ist für August 2003 ein Marsch durch die Südstaaten bis nach Washington D.C. geplant. Damit sollen die Menschen im reichsten Land der Welt auf die zunehmende Krise im Bereich Krankenversorgung, Wohnen, Versorgung mit Nahrung und Dingen des täglichen Bedarfs aufmerksam gemacht werden. (mehr...) 16. Juni 2003 Attac kritisiert Ergebnisse des Grünen-Parteitags: "Letzte Seile zur Herkunft aus sozialen Bewegungen gekappt"Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Zustimmung des Grünen-Parteitags zur Agenda 2010 reagiert. "Damit haben die Grünen die letzen Seile zu ihrer Herkunft aus sozialen Bewegungen gekappt und sind völlig zur FDP mit grünem Anstrich mutiert", kommentierte Peter Wahl vom 11. Juni 2003 Deutschland am Scheideweg - zu faul, zu alt, zu krank? Nein, zu geschäftsfreundlichAndrea Noll sieht Deutschland am Scheideweg. Unser Flächentarifsystem ist umkämpft, Macjobs und Zeitarbeit sind im Kommen, unser Sozialversicherungssystem wird gefährdet. Schröders ‘Agenda 2010’ hat alle Ingredienzien, um Konservative aufjubeln zu lassen. Nichts weniger als die Zerschlagung des Sozialstaats steht auf dem Programm - was einer Katastrophe historischen Ausmaßes gleichkäme. (mehr...) |
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