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Freihandel ist Krieg

Von Naomi Klein - ZNet 13.09.2003

Am Montag wurden in Soweto 7 Antiprivatisierungs-Aktivisten verhaftet, die die Installierung von Vorauskasse-Wasserzählern verhindert hatten. Die Zähler sind die privatisierte Antwort auf die Tatsache, dass Millionen armer Südafrikaner ihre Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen können. Die neuen Geräte funktionieren wie Karten-Handys. Aber während man beim Telefonieren nur eine tote Leitung hat, wenn das Geld ausgeht, geht es hier um den Tod von Menschen - Leute, die krank werden, weil sie Wasser trinken, das mit Cholera-Bakterien infiziert ist. Am selben Tag, als die südafrikanischen “Wasserkrieger” in Haft kamen, gerieten in Argentinien die Verhandlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Stocken. Der kritische Punkt waren höhere Preise für privatisierte Versorgungseinrichtungen. In einem Land, in dem 50% der Bevölkerung in Armut leben, fordert der Internationale Währungsfonds, dass Wasser- und Elektrizitäts-Multis ihre Preise um schwindelerregende 30% erhöhen dürfen. Auf Handelsgipfeln wirken Privatisierungsdebatten manchmal diffus und abstrakt. Vor Ort aber ist die Sache klar und dringlich, es geht um das Recht zu überleben.

Nach dem 11. September konnten die Gurus der Rechten die Globalisierungsbewegung nicht schnell genug beerdigen. Fröhlich sagte man uns, in Kriegszeiten würde sich niemand um so frivole Dinge wie Wasserprivatisierung scheren. Und große Teile der US-Antikriegsbewegung gingen ebenso in die Falle: Es sei nicht die Zeit, sich auf spaltende Wirtschaftsdebatten einzulassen sondern zusammenzustehen und zum Frieden aufzurufen. Diese Woche hat der Blödsinn in Cancún ein Ende. Tausende Aktivisten kommen zusammen und erklären, das brutale ökonomische Modell, für das die Welthandelsorganisation (WTO) eintritt, sei selbst eine Art Krieg: Krieg - weil Privatisierung und Deregulierung töten, sie treiben die Preise für Unentbehrliches wie Wasser und Medikamente in die Höhe und dumpen die Preise für Rohwaren - Kaffee - sodass kleine Farmen unrentabel werden; Krieg - weil die, die Widerstand leisten und sich “weigern zu verschwinden”, wie es die Zapatistas ausdrücken, routinemäßig verhaftet, verprügelt oder sogar getötet werden; Krieg - denn falls die Low-intensity-Repression nicht zum gewünschten Erfolg führt und den Weg für die Konzern-Liberation freimacht, setzt echter Krieg ein.

Die globalen Antikriegs-Proteste am 15. Februar, die die Welt in Erstaunen versetzten, gingen aus Netzwerken hervor, die in Jahren des Globalisierungs-Aktivismus aufgebaut wurden - von Indymedia bis Weltsozialforum. Es gab Versuche, die Bewegungen separiert zu halten, aber ihre einzige Chance für die Zukunft liegt in der Annäherung, wie jetzt in Cancún. Die Bewegungen der Vergangenheit versuchten, gegen Krieg zu kämpfen, ohne die wirtschaftlichen Interessen, die dahintersteckten, anzugehen. Andere Bewegungen versuchten, Wirtschaftsgerechtigkeit herzustellen, ohne sich mit der militärischen Macht anzulegen. Die heutigen Aktivisten sind Experten, wenn es darum geht, den Weg des Geldes nachzuvollziehen - sie begehen diesen Fehler nicht mehr. Nehmen wir zum Beispiel Rachel Corrie. Sie wird uns in Erinnerung bleiben als die 23jährige mit der orangenen Jacke, die den Mut hatte, sich den israelischen Bulldozern entgegenzustellen. Aber Corrie hatte begonnen, die noch größere Bedrohung hinter der militärischen Hardware zu sehen: “Ich glaube, es ist kontraproduktiv, wenn man die Aufmerksamkeit nur auf Krisenpunkte wie Häuserzerstörungen, Erschießungen und offene Gewalt lenkt”, schrieb sie in einer ihrer letzten Mails. “So vieles von dem, was hier in Rafah passiert, hängt damit zusammen, dass man den Leuten langsam aber sicher die Möglichkeit zum Überleben nimmt… Vor allem Wasser ist ein kritischer Punkt und unsichtbar”. Die “Battle of Seattle”, 1999, war Corries erste große Protestveranstaltung. Als sie nach Gaza kam, hatte sie sich genug antrainiert, um nicht nur die Oberfläche der Repression zu sehen sondern tiefer zu graben - nach den ökonomischen Interessen, denen die Attacken der Israelis nützen. Dieses Graben ließ Corrie auf die Brunnen der nahen (jüdischen) Siedlungen stoßen, die sie im Verdacht hatte, das kostbare Gaza-Wasser auf israelische Landwirtschaftsflächen umzuleiten - ihre Ermordung setzte diesem ‘Graben’ ein Ende.

Ein vergleichbares Beispiel: Als Washington im Irak begann, die Wiederaufbauverträge zu vergeben, entlarvten die Veteranen der Globalisierungsdebatte die zugrundeliegende Agenda - sie erkannten die altbekannten Namen der Deregulierungs- und Privatisierungs-Pusher Bechtel und Halliburton. Wenn diese Jungs vorausmarschieren, kann das nur bedeuten, hier findet ein Ausverkauf des Irak statt - nicht sein Wiederaufbau. Selbst wer den Krieg ursprünglich nur wegen der Art der Umsetzung ablehnte (keine UN-Zustimmung, keine ausreichenden Beweise, dass vom Irak eine imminente Gefahr ausgeht), wird jetzt begreifen, weshalb dieser Krieg geführt wurde: Es sollte genau die Art von Politik umgesetzt werden, gegen die in Cancún anprotestiert wird - Massen-Privatisierung, schrankenloser Zugang für die Multis, drastischer Rückbau des öffentlichen Sektors. Wie schrieb Robert Fisk doch kürzlich in ‘The Independent’: Paul Bremers Uniform beweise schon alles: “Geschäftsanzug und Kampfstiefel”. Der besetzte Irak wird zu einem perversen Laboratorium, in dem Derivate der freien Marktwirtschaft hergestellt werden - ganz wie es Chile nach dem Coup 1973 für Milton Friedmans “Chicago boys” war. Friedman sprach von “Schocktherapie” - dabei handelte es sich, wie jetzt im Irak, um einen bewaffneten Raub an Kriegsopfern. Bleiben wir bei Chile. Die Bush-Administration lässt wissen, sollte Cancún scheitern, wird man einfach mit neuen bilateralen Freihandelsabkommen weitermachen - siehe das kürzlich mit Chile getroffene Abkommen. In ökonomischer Hinsicht ist das Abkommen bedeutungslos. Seine eigentliche Bedeutung: Man kann es als Keil benutzen. Schon heute setzt es Washington ein, um Brasilien und Argentinien unter Druck zu setzen; die beiden Länder sollen FTAA, die Panamerikanische Freihandelszone, mitunterstützen - andernfalls riskieren sie, abgekoppelt zu werden. 30 Jahre seit jenem anderen 11. September, als General Augusto Pinochet - mithilfe der CIA - Chile die freie Marktwirtschaft bescherte - “mit Blut und Feuer” - wie man in Lateinamerika sagt. Bis heute wirft der Terror Dividende ab. Die Linke hat sich nie mehr erholt, Chile ist nach wie vor das gefügigste Land in der Region. Bereitwillig fügt es sich Washington, während die Nachbarn - an der Wahlurne und auf der Straße - dem Neoliberalismus trotzen.

Im August 1976 erschien in ‘The Nationalist’ ein Artikel von Orlando Letelier, der als Außenminister dem (damals schon gestürzten) Kabinett Allende angehört hatte. Darin zeigte sich Letelier frustriert über eine internationale Gemeinschaft, die sich zwar geschockt zeigt über Pinochets Menschenrechtsverletzungen, seine Politik des freien Markts jedoch verteidigt. Sie weigere sich “die brutale Kraft” zu sehen, “die nötig ist, um diese Ziele durchzusetzen. Repression für die Mehrheiten und ‘ökonomische Freiheit’ für kleine privilegierte Gruppen sind in Chile zwei Seiten einer Münze”. Kaum einen Monat später starb Letelier in Washington D.C. bei der Explosion einer Autobombe. Die größten Feinde des Terrors sind die, die nicht aus den Augen verlieren, dass Gewalt wirtschaftlichen Interessen dient - und auch nicht, dass Kapitalismus selbst Gewalt ist. Letelier hat das begriffen und Rachel Corrie. Auch wir sollten es begreifen - jetzt, da sich unsere Bewegungen in Cancún einander annähern.

Quelle: ZNet Deutschland vom 17.09.2003. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: “Free Trade Is War”

Veröffentlicht am

21. September 2003

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