Neoliberale Globalisierung
24. März 2021
NGO-Appell: Scholz muss Finanztransaktionsteuer unterstützenIn einem gemeinsamen Schreiben appellieren heute der DGB, Oxfam, Brot für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine umfassende Finanztransaktionsteuer zu unterstützen. Die Unterzeichner des Schreibens sind wichtige Mitglieder der langjährigen Kampagne "Steuer gegen Armut". Anlass ist das Treffen der europäischen Finanzminister, auf dem die gegenwärtige Ratspräsidentschaft Portugal einen neuen Anlauf der stockenden Verhandlungen unternehmen will. Deutschland gehört zu den Gegnern des portugiesischen Vorschlags. (mehr...) 18. Februar 2021 Welthandelsorganisation in der Krise: Neuer Anlauf für die WTODie Welthandelsorganisation steckt in einer grundlegenden Krise. Darin steckt auch die Chance für Ngozi Okonjo-Iweala, die neue WTO-Chefin. Von Andreas Zumach. (mehr...) 12. Februar 2021 Ein Milliardär hat’s schwerNikolaus Piper, ehemaliger Leiter des Wirtschaftsressorts der Süddeutschen Zeitung, hat am 15. Januar 2021 in deren Onlineausgabe unter dem Titel "Feindbild Milliardär" und einen Tag später in der Printausgabe unter dem Titel "Was gerecht wäre" einen Essay veröffentlicht, in dem er sämtlichen Umverteilungsmaßnahmen eine klare Absage erteilt. Vor allem eine Vermögensabgabe, wie sie die LINKE vorschlägt, um die Kosten der Covid-19-Pandemie, der staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen und der Hilfspakete für davon negativ Betroffene zu refinanzieren, lehnt Piper mit der Begründung ab, dass sie eine Kapitalflucht auslösen, die wirtschaftliche Krise verschärfen und unnötige politische Konflikte heraufbeschwören würde. Von Christoph Butterwegge. (mehr...) 27. Januar 2021 Milliardäre profitieren trotz Pandemie, die Ärmsten werden abgehängtDie Covid-19-Pandemie verschärft weltweit die soziale Ungleichheit. Während die 1.000 reichsten Menschen ihre Verluste in der Corona-Krise in nur neun Monaten wettmachten, könnte es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis sich die Ärmsten von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholt haben. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in einem neuen Bericht hin, der im Vorfeld der virtuellen Veranstaltung "Davos-Agenda" erscheint. Dem Bericht zufolge droht eine Verschärfung der wirtschaftlichen Ungleichheit in fast allen Ländern gleichzeitig – zum ersten Mal seit Beginn der Aufzeichnungen vor über einem Jahrhundert. Das liegt auch daran, dass die Wirtschaft vor allem auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist. Oxfam fordert stärkere Unterstützung von Menschen in Armut und die Ausrichtung der Wirtschaft am Gemeinwohl. (mehr...) 12. Januar 2021 Chomsky und Prashad: Drei große Bedrohungen für die Welt, die wir im Jahr 2021 angehen müssenJede andere Maßnahme als die Konzentration auf den Umgang mit dem Virus durch Tests, Kontaktverfolgung und Isolierung – und wenn dies nicht ausreicht, dann die Verhängung einer vorübergehenden Ausgangssperre – ist leichtsinnig. Es ist ebenso beunruhigend, dass diese reicheren Länder eine Politik des "Impfstoff-Nationalismus" verfolgen, indem sie Impfstoffkandidaten horten, anstatt eine Politik zur Schaffung eines "Impfstoffs für alle" zu betreiben. Um der Menschheit willen wäre es klug, die Regeln des geistigen Eigentums auszusetzen und ein Verfahren zu entwickeln, um universelle Impfstoffe für alle Menschen zu schaffen. Obwohl die Pandemie das Hauptthema ist, das uns gerade alle beschäftigt, bedrohen andere wichtige Themen unsere Existenz und die unseres Planeten. Von Noam Chomsky und Vijay Prashad. (mehr...) 22. Dezember 2020 Butterwegge über Corona-Hilfen: "Die Armen werden bewusst nicht bedacht"Noch im Mai forderte der Armutsforscher Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview einen "Corona-Soli" für die Armen. Sein Ruf blieb von politischer Seite ungehört. In einem aktuellen Interview mit den NachDenkSeiten spricht Butterwegge im Hinblick auf die Corona-Hilfen von einem "weißen Fleck in der Förderlandschaft". Während die Politik Konzerne wie BMW mit sehr viel Geld unterstütze, blieben die Armen nach wie vor auf der Strecke. Er kommt zu dem Fazit: "Nicht das Coronavirus ist unsozial, sondern eine reiche, unter dem Einfluss des Neoliberalismus stehende Gesellschaft, die ihre armen Mitglieder zu wenig vor den Infektionsrisiken und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie schützt." Von Marcus Klöckner. (mehr...) 19. Dezember 2020 Tödliche EffizienzDie Pressekonferenzen von Lothar Wieler, dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), haben für informierte Zuhörerinnen und Zuhörer zurzeit einen bitteren, um nicht zu sagen: toxischen Beigeschmack. Denn während Professor Wieler vor einer drohenden Überlastung der Krankenversorgung warnt und die Bevölkerung zu Achtsamkeit, Abstand und Solidarität aufruft, lässt sein unmittelbarer Vorgesetzter, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), munter weiter Krankenhäuser schließen. Von Joseph Steinbeiß. (mehr...) 18. November 2020 Weltsozialpolitik: Große AufgabenJoe Biden, der neue Präsident wird einiges zu tun haben, wenn er die tief gespaltene Gesellschaft wieder vereinen will. Mit guten Worten alleine wird das nicht gelingen. Notwendig wären weitreichende Eingriffe in die strukturellen Umstände, die für die dramatisch angewachsene soziale Verunsicherung verantwortlich sind. Letztlich stünde die Rekonstruktion einer Gesellschaftlichkeit auf der Tagesordnung, die mit der marktradikalen Umgestaltung der Welt in den zurückliegenden Jahrzehnten bis in ihre Grundfesten hinein erschüttert wurde. Und zwar weltweit. Von Thomas Gebauer. (mehr...) 15. November 2020 Im Interesse der Pharmaindustrie: Bundesregierung blockiert Impfstoff-Initiative der WHODie Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert anlässlich der World Health Assembly die Politik der Bundesregierung als "Schaufensterpolitik" und fordert ein Eintreten für globale Lösungen in der Pandemie. "Entgegen aller Beteuerungen verteidigt die Bundesregierung vor allem die Interessen der Pharmaindustrie und praktiziert den von ihr kritisierten Impfstoff-Nationalismus", so Anne Jung, Gesundheitsreferentin bei medico international. (mehr...) 09. November 2020 Leonardo Boff: Covid-19 zwingt uns zum Nachdenken, was wirklich essenziell istDer renommierte deutsche Philosoph Jürgen Habermas bekräftigte in einem Interview über Covid-19: "Wir haben noch nie so viel über Unwissenheit gewusst wie jetzt." Die Wissenschaft ist für das Überleben und die Erklärung der Komplexität moderner Gesellschaften unverzichtbar, aber sie kann nicht arrogant sein und so tun, als könne sie, wie einige Pseudowissenschaftler postulieren, alle Probleme lösen. Um die Wahrheit zu sagen: Was wir nicht wissen, ist unendlich größer als das, was wir wissen. Alles Wissen ist endlich und unvollkommen. Das wird jetzt in unserer hektischen Suche nach einem wirksamen Impfstoff gegen Covid-19 bewiesen. Wir wissen weder, wann ein Impfstoff erhältlich sein wird, noch wann die Pandemie überstanden sein wird. Von Leonardo Boff. (mehr...) |
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