Neoliberale Globalisierung
22. Juli 2020
Elite vertraut dem StaatDie Bundesregierung hat eine große Umfrage in Auftrag gegeben, um die Ursachen für schwindendes Vertrauen zum Staat zu ergründen. Die wichtigsten Fragen: Halten Sie es für demokratisch, wenn Großkonzerne und Finanzinvestoren wie BlackRock, Amazon und Apple mehr Einfluss auf die Politik haben als der Souverän, also das Volk? Tun Bundesregierung und Parteien genug für soziale Gerechtigkeit und gegen Ungleichheit? Sollen Gesundheit, Bildung und Mieten weiterhin dem Gewinnstreben privater Investoren ausgeliefert bleiben? Halt, das sind natürlich Fake News - die Regierung wird sich hüten, eine solche Befragung durchzuführen: Sie kennt das zu erwartende Ergebnis. Von Georg Rammer. (mehr...) 19. Juli 2020 Der PharmakomplexMit Covid-19 kehrt die Auseinandersetzung um Forschung und Entwicklung lebensnotwendiger Medikamente zurück: Schauplatz ist die WHO. Von Dr. Andreas Wulf. (mehr...) 15. Juli 2020 Vandalische GewaltDer Kapitalismus zerstört systematisch menschliche Bindungen, die das einzig wirksame Gegenmittel gegen Gewalt sind. Von Götz Eisenberg. (mehr...) 10. Juli 2020 Neugründung von untenNoch unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und verbunden mit großen Hoffnungen entstanden vor 75 Jahren die Vereinten Nationen. Nie wieder sollten die Verhältnisse in der Welt gewaltförmig eskalieren; endlich sollte das Recht auf ein würdiges Leben für alle Menschen verwirklicht werden. Der UN-Sicherheitsrat wurde eingerichtet, und neben ihm – fast noch bedeutender – der UN-Wirtschafts- und Sozialrat. Während der erste nur für den Notfall gedacht war, sollte der andere für das Fundament eines friedlichen Zusammenlebens sorgen: für soziale Gerechtigkeit. Heute liegen die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen am Boden. Ob sie jemals wieder die Rolle spielen können, die ihnen bei ihrer Gründung zugedacht wurde, ist fraglich. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die UN zu einer echten Repräsentanz der Weltbevölkerung zu transformieren. Von Thomas Gebauer. (mehr...) 10. Juli 2020 Hunger in Afrika: Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten ZielenDie am 10.07.2020 veröffentlichte Studie eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses belegt: Der AGRA-Ansatz ist an den eigenen Zielen gescheitert. Vierzehn Jahre nachdem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Agrarallianz gegründet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 AGRA-Schwerpunktländern und das Verschuldungsrisiko für Kleinbauern und -bäuerinnen hat sich erhöht. Zudem werden traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel verdrängt. Die Herausgeber der Studie fordern die Bundesregierung auf, die politische und finanzielle Unterstützung von AGRA einzustellen und stattdessen Agrarökologie stärker zu fördern. (mehr...) 06. Juli 2020 Bill Gates und die WHO: Nur ein SymptomDie Gates-Stiftung ist nicht Ursache der Probleme der globalen Gesundheitspolitik und der WHO. Mit ihrem Verständnis von Wohltätigkeit trägt sie dennoch dazu bei. Von Dr. Andreas Wulf. (mehr...) 26. Juni 2020 Das System Tönnies: Ausbeutung, Rassismus, kapitalistisches MassenschlachtenViele Menschen wurden in den letzten Wochen kriminalisiert, weil sie die Abstands- oder andere Corona-Regeln nicht eingehalten haben. Dagegen wurde der Fleischproduzent Westfleisch bisher nicht belangt, obwohl sich im Westfleisch-Schlachthof in Coesfeld im Mai 2020 mindestens 283 Arbeiter*innen mit dem Corona-Virus infiziert haben, weil Westfleisch nicht dafür gesorgt hat, dass die überwiegend aus Rumänien kommenden Schlachtarbeiter*innen die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können. Offenbar noch dramatischer ist die Situation für die Menschen, die für Tönnies in Rheda-Wiedenbrück unter extrem unwürdigen Bedingungen Tiere am Fließband töten und zerstückeln. Von Bernd Drücke. (mehr...) 24. Juni 2020 Organisationen der Kampagne "Steuer gegen Armut" fordern: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine echte Finanztransaktionssteuer nutzen!Am 17. Oktober 2009 begann mit der Kampagne "Steuer gegen Armut" eine der populärsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für die Einführung einer Anti-Spekulationssteuer: Der Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art sollte pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden und das Geld zur Bekämpfung von Armut und für weltweiten Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden. Die breite öffentliche Unterstützung sorgte dafür, dass sich die Bundesregierung, viele weitere EU-Staaten und die EU-Kommission die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu eigen machten. Die Verhandlungen darüber versandeten jedoch. Angesichts der am 1. Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft appellieren die Organisationen, die die Kampagne "Steuer gegen Armut" getragen hatten, an die Bundesregierung, die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen. (mehr...) 25. Mai 2020 Leonardo Boff: Was könnte nach dem Coronavirus kommen?Viele sehen es jetzt klar: Nach dem Coronavirus wird es nicht mehr möglich sein, den Kapitalismus als Produktionsweise und den Neoliberalismus als politischen Ausdruck fortzusetzen. Der Kapitalismus dient nur den Reichen, für alle anderen ist er Fegefeuer oder Hölle, und für die Natur ist der Kapitalismus ein endloser Krieg. Von Leonardo Boff. (mehr...) 18. Mai 2020 WTO-Chef wirft das HandtuchDer Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, gibt seinen Posten zum 31. August auf - ein Jahr vor dem regulären Ende seiner zweiten vierjährigen Amtszeit. Zwar erklärte der 62-jährige Brasilianer am Donnerstagabend vor den Botschafter*innen der 164 WTO-Mitgliedsstaaten am Genfer Sitz der Organisation, er habe seine Rücktrittsentscheidung "aus persönlichen und familiären Gründen getroffen". Doch diese Erklärung steht einer tiefen Frustration Azevêdos über die vollständige Blockade der WTO gegenüber. Für diese ist nicht er als Generaldirektor, sondern sind ausschließlich die Mitgliedsstaaten verantwortlich. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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