Asylpraxis in Deutschland
26. März 2016
"Willkommenskultur" oder Abschreckung, Abwehr, Abschottung und Abschiebung von Schutzsuchenden?In seinem Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 88 setzt sich Michael Schmid schwerpunktmäßig mit der widersprüchlich erscheinenden Politik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Bundesregierung gegenüber Flüchtlingen auseinander. (mehr...) 01. März 2016 Migration: Stille ReserveDurch Flüchtlinge kann eine absehbar wachsende Nachfrage nach qualifizierter Arbeit in Deutschland vorerst nicht gedeckt werden, befindet eine IW-Studie aus Köln. Von Lutz Herden. (mehr...) 26. Februar 2016 Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-VerfahrenDie Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen - trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten - aus Protest gegen das Asylpaket II. (mehr...) 21. Februar 2016 Flüchtlingen auf Dauer Perspektiven bietenDie Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft forderten in der Bundespressekonferenz zum Thema "Fluchtursachen" Solidarität mit Schwächeren. Sie erörterten die zahlreichen Ursachen, aus denen sich Menschen auf die Flucht begeben. Beim Thema Fluchtursachen geht es nicht darum, warum Flüchtlinge nach Europa kommen. Es geht darum, warum sie ihre Heimat verlassen müssen. Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft setzen sich explizit auch für die Länder ein, die Geflüchtete aus den umliegenden Regionen aufnehmen. Auch hier müssen auf Dauer Perspektiven geboten werden. (mehr...) 19. Februar 2016 Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werdenPRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen. (mehr...) 16. Februar 2016 Kretschmanns Vorstoß zu sicheren Herkunftsstaaten: Ein Handel zu Lasten des AsylrechtsEmpört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. "Wer dieser Einstufung zustimmt, kann gleich einen Blankoscheck ausstellen und die CSU auffordern, nach Belieben weitere Staaten wie zum Beispiel die Türkei, Mali, Ukraine oder andere auf die Liste zu setzen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Nach CDU, CSU und SPD machen nun auch führende Grüne mit im "flüchtlingsfeindlichen Überbietungswettbewerb" während des Wahlkampfes, obwohl ein Parteitag im November 2015 beschlossen hatte, von weiteren Einstufungen sicherer Herkunftsstaaten abzusehen. (mehr...) 05. Februar 2016 Das Asylpaket II: Menschenrechte in GefahrDie Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. "Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen", sagt Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade für die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erhöht, und die individuellen Gründe für Flucht und Asyl können kaum noch geprüft werden." (mehr...) 02. Februar 2016 Beim Schießbefehl angekommen: Der Überbietungswettbewerb in der FlüchtlingsdebatteFast täglich gibt es neue Vorstöße deutscher Politiker. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Überbietungswettbewerb, wer die schärferen Töne anschlägt. Wie gefährlich das ist, zeigt die Schießbefehl-Forderung der AfD. (mehr...) 31. Januar 2016 Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von SchutzbedürftigenAm Donnerstag hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen - sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom November 2015. Das geplante Gesetz führt zu einer massiven Beschränkung des Rechtsschutzes von vielen Flüchtlingen und wird Familien auf lebensgefährliche Routen zwingen. (mehr...) 21. Januar 2016 Asyldebatte: Katalog der AbschreckungDie Koalitionspolitiker überschlagen sich mit Vorschlägen, wie man Flüchtlinge schnellstmöglich wieder loswerden kann. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) |
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