Asylpraxis in Deutschland
18. August 2015
Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen bei FlüchtlingenUnionspolitiker wollen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten mit Leistungskürzungen abschrecken. Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde und eine klare Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben. (mehr...) 24. Juli 2015 Stimmungsmache und Stigmatisierung: Bayern will Abschiebelager einrichtenDie bayerische Staatsregierung will künftig eigene Aufnahmezentren in Grenznähe einrichten. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten soll dort in Kürze entschieden werden. De facto würden die Zentren so zu Abschiebelagern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will zudem nicht ausschließen, dass Flüchtlinge dort in Zelten untergebracht werden. (mehr...) 22. Juli 2015 Integration: Asyl im WartesaalDie Politik grenzt Flüchtlinge immer noch viel zu sehr aus. Die Gesellschaft ist da zum Glück viel weiter. Davon profitieren wir alle. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 30. Juni 2015 Faktencheck: Seehofers Mär vom "massenhaften Asylmissbrauch"Während in Freital die Progromstimmung der 90er Jahre zurückgehrt und Gewalt gegen Flüchtlinge zunimmt, heizt CSU-Chef Seehofer die Debatte an. Angesichts eines "massenhaften Asylmissbrauchs" fordert er schnelle Abschiebungen statt Verständnis. Das ist nicht nur politisch fatal, auch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein Faktencheck. (mehr...) 18. Juni 2015 "So leben wollen, dass alle leben können."In seinem Einleitungsartikel für den Rundbrief Nr. 85 geht Michael Schmid erneut ausführlich auf die Problematik von Flucht und Migration ein, weil er meint, dass wir zu dem Unrecht einfach nicht schweigen dürfen, das sich in diesem Zusammenhang abspielt. (mehr...) 14. Juni 2015 Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge: Weiterhin hohe HürdenFlüchtlinge sollten leichter Arbeit aufnehmen können - hierin sind sich Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften sowie Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien einig. Kleine Schritte hin zu einer Liberalisierung des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge gab es bereits. Doch die großen Hürden bleiben. Wie ist der Stand der Dinge - und was müsste sich ändern? Eine Analyse von PRO ASYL. (mehr...) 11. Juni 2015 Bund-Länder-Spitzengespräch zur FlüchtlingspolitikAm Donnerstag verhandeln Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der Bundesländer und verschiedene Bundesminister über flüchtlingspolitische Maßnahmen, welche am 18. Juni beim "Flüchtlingsgipfel" vorgestellt werden sollen. "Statt eine Integration ab Anfang an zu ermöglichen, droht eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik", befürchtet Marei Pelzer von PRO ASYL. Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten, darunter viele Roma, sollen in großen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und von dort aus abgeschoben werden. Angekündigte Verbesserungen beim Sprachkurszugang und bei der Gesundheitsversorgung drohen zu scheitern. (mehr...) 21. Mai 2015 Skandal: Abu Ghraib in HannoverZwei Flüchtlinge wurden in einer Zelle schwer misshandelt. Das zeigt: Wir brauchen dringend eine Institution, die die Polizei kontrolliert. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 18. Mai 2015 Folter und Misshandlungen durch BundespolizeiDer NDR berichtete am Wochenende über schwere Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizeibeamten in Hannover, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. PRO ASYL ist entsetzt über das Ausmaß der bislang bekannten Vorwürfe und fordert Aufklärung durch Innenminister de Maizière sowie eine strafrechtliche Verfolgung der Mitwisser. (mehr...) 08. Mai 2015 PRO ASYL zum sogenannten Flüchtlingsgipfel: Isolation beenden, Integration vereinbarenMit Erwartungen und Befürchtungen sieht PRO ASYL den sogenannten Flüchtlingsgipfel, zu dem sich Teile der Bundesregierung und einige Ministerpräsidenten am heutigen Freitag treffen. PRO ASYL fordert, dass Bund und Länder ein umfassendes Integrations- und Aufnahmekonzept vereinbaren. Es muss verhindert werden, dass zehntausende Menschen über Jahre hinweg in Großunterkünften und Containerlagern isoliert und am Zugang zu Bildung und Arbeit gehindert werden. (mehr...) |
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