Asylpraxis in Deutschland
08. Juli 2014
Anschläge, Übergriffe und Hetzveranstaltungen gegen Flüchtlinge nehmen zuStatistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften kommt es im Schnitt mindestens ein Mal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation von der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL. (mehr...) 20. Juni 2014 Asylpolitik: Das heißt hier HilfeAus Syrien dürfen weitere 10.000 Flüchtlinge zu uns kommen - viel zu wenig. Währenddessen wird die harte Linie fortgesetzt. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 28. April 2014 Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zuWährend die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu "sicheren Herkunftsländern" von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt. PRO ASYL begrüßt das Urteil und stellt fest: Die Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als "sichere Herkunftsländer" ist nicht zu rechtfertigen. (mehr...) 04. April 2014 "Das Gefühl ist nackte Angst": Interview mit der Flüchtlingsaktivistin Elisabeth NgariRechte Scharfmacher machen mobil gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, "besorgte Bürger" protestieren gegen Unterkünfte für Asylsuchende. Aber vielerorts gibt es Menschen, die rassistische und rechtsextremistische Hetze bekämpfen und Flüchtlinge unterstützen. Das Interview bildet den Auftakt zur News-Serie von PRO ASYL über gelebte Willkommenskultur. Elisabeth Ngari flüchtete 1996 aus Kenia nach Deutschland und lebte sieben Jahre in Sammelunterkünften in Brandenburg. Sie gründete mit anderen weiblichen Flüchtlingen die Gruppe Women in Exile, um auf die oft besonders prekäre Situation von geflüchteten Frauen aufmerksam zu machen, und arbeitet derzeit in einem Qualifizierungsprojekt für Migrant/innen und Flüchtlinge im Projekthaus Potsdam. Simone Rafael sprach mit ihr über die Schwierigkeiten des Ankommens. (mehr...) 27. Februar 2014 EuGH-Urteil: Asylsuchende haben Recht auf menschenwürdige UnterbringungMit dem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind. Dies ergibt sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regelt. PRO ASYL sieht ein wichtiges Signal für die Behandlung von Asylsuchenden in der EU. (mehr...) 12. Januar 2014 PRO ASYL zur Asylstatistik 2013: Kritik an den Halbwahrheiten des BundesinnenministersDie Veröffentlichung der Asylstatistik 2013 hat der Bundesinnenminister zum Anlass für Zahleninterpretationen genommen, die ungenau und inakzeptabel sind. Gestellt wurden 109.580 Asylerstanträge, eine Zahl, die überwiegend die Tatsache abbildet, dass sich in vielen Herkunftsstaaten von Asylsuchenden politische Verfolgung, Kriegs- und Bürgerkriegssituationen verstetigt haben. Die Zahl bewegt sich im Übrigen auch im Bereich langjähriger Mittelwerte. (mehr...) 05. Dezember 2013 Zur Innenministerkonferenz in Osnabrück: Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im StichSyrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die sehr bürokratischen Aufnahmeregelungen einfacher zu gestalten und die Aufnahme deutlich auszuweiten. (mehr...) 03. Dezember 2013 PRO ASYL und Tote Hosen übergeben Bundestag 30.000 Unterschriften für eine humane FlüchtlingspolitikÜber 30.000 Fans der Toten Hosen fordern mit Ihrer Unterschrift den Deutschen Bundestag auf: Tun Sie alles dafür, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen beachtet werden - Deutschland und europaweit. Die Unterschriften wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL dem Präsidium des Bundestages, vertreten durch die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, übergeben. (mehr...) 28. November 2013 Schwarz-roter Koalitionsvertrag: CDU/CSU und SPD planen Ausbau der europäischen AbschreckungspolitikAls insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. "Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt." Der Ausbau der Abwehrmaßnahmen an und vor Europas Grenzen geht einher mit einigen Lockerungen im Inland. Die verabredete Bleiberechtsregelung erachtet PRO ASYL als wichtige Verbesserung, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden muss. Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip oder das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz werden nicht angetastet. (mehr...) 14. November 2013 PRO ASYL zu ersten bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Asylbereich: Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehenDie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in einer Unterarbeitsgruppe verabredeten Verbesserungen für Asylsuchende sind aus Sicht von PRO ASYL größtenteils unzureichend - sie bleiben für die Betroffenen weitgehend wirkungslos. "Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die geplanten Maßnahmen sind nicht ausreichend, um die Ausgrenzung und Diskriminierung von Asylsuchenden zu beenden. (mehr...) |
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