Asylpraxis in Deutschland
27. Mai 2016
Kabinettsklausur in Meseberg: Neue Gesetzesverschärfung aus dem BMI soll als Schmuggelgut ins IntegrationsgesetzVerbunden mit großkoalitionärem Einheitsgeschunkel wurde am 24. Mai 2016 das Paragraphenwerk des Integrationsgesetzes bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen. Doch der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zeigt: Neben den Punkten, die bereits in der öffentlichen Debatte sind, sollen möglichst still und ohne dass in der Gesetzesbegründung Bezug darauf genommen wird, weitere gravierende Änderungen quasi als Schmuggelgut in das Asylgesetz eingeschleust werden. (mehr...) 24. Mai 2016 Geplantes "Integrationsgesetz" ist in Wahrheit DesintegrationsgesetzAm Dienstag will das Bundeskabinett in Merseburg über den Entwurf eines "Integrationsgesetzes" abstimmen. Das Gesetz ist für die Integration von Flüchtlingen aber ein enormer Rückschritt: Zwang, Sanktionen und Prekarisierung sind die Leitmotive. (mehr...) 21. Mai 2016 Schlecht bezahlt, keine Fortbildung, keine Kontrolle: Dolmetscher beim BAMFDie Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die Bundesregierung zeigt nach Auffassung von PRO ASYL einen Abgrund an Dilettantismus, was den Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betrifft. Es gibt keine klaren fachlichen Kriterien, welche Qualifikationen diejenigen haben müssen, die in Hunderttausenden von Asylverfahren bei der Anhörung Asylsuchender dolmetschen. In diesen Anhörungen geht es um alles. Was dort zu Protokoll genommen wird, ist die entscheidende Grundlage für die Zuerkennung eines Schutzstatus oder die Ablehnung. Vor diesem Hintergrund ist es unfassbar, wie das Bundesamt mit dem Dolmetscherthema umgeht. Beim BMI fehlt es zudem auch noch an jedem Problembewusstsein. (mehr...) 20. Mai 2016 Brandbrief an BundesregierungAnlässlich des geplanten Koalitionstreffens in Meseberg fordern PRO ASYL, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie Deutschland und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in einem gemeinsamen Brandbrief die Bundesregierung auf, von zentralen Regelungen im sogenannten "Integrationsgesetz" wieder Abstand zu nehmen. (mehr...) 15. April 2016 Integrationsgesetz der Bundesregierung fördert DesintegrationDas geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung stößt bei PRO ASYL auf Kritik: "Die Bundesregierung plant ein Desintegrationsgesetz. Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Ein Integrationsgesetz, das Sanktionen vorsieht, fördert entgegen aller Fakten das Vorurteil, Flüchtlinge wollten sich nicht integrieren. Entscheidend für die Integration sind Spracherwerb und vor allem der Aufenthaltsstatus. Genau das wird ihnen jedoch oft jahrelang verweigert. "Die Integrationshürde ist die verfehlte Politik des Innenministeriums". (mehr...) 11. April 2016 AfghanInnen in Deutschland: Ein Leben im WartemodusNach einem gescheiterten Selbstmordversuch will ein afghanischer Flüchtling zurück in seine Heimat. Eine Geschichte über Verzweiflung, Freundschaft und das deutsche Asylsystem. Von Meret Michel. (mehr...) 09. April 2016 Familiennachzug wird systematisch behindertDurch gezielte Maßnahmen verhindert die Bundesregierung, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Rechtsanspruch auf Familiennachzug einlösen können. Das ergibt die Auswertung eines Projekts zum Familiennachzug, das PRO ASYL zusammen mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen gestartet hat. (mehr...) 29. März 2016 Begegnungen mit geflüchteten MenschenKatrin Warnatzsch beschreibt einige Begegnungen mit geflüchteten Menschen und vom Gammertinger Asylcafé. (mehr...) 29. März 2016 Angekommen. Angenommen?Flüchtlinge, Asylbewerber und andere benachteiligte, weitgehend rechtlose Gruppen dienen oft als "Versuchspersonen", an denen neue Formen der Unmenschlichkeit erprobt werden. Das Erprobte kann dann später auch auf Deutsche angewandt werden, die weiter in der Mitte der Gesellschaft stehen. So geschehen bei Hartz IV. Was können wir tun, um auf solche Zusammenhänge stärker aufmerksam zu machen? Und vor allem: Wie können weitere Unmenschlichkeit verhindern? Sind kreative Formen des zivilen Ungehorsams wie einst bei den Protesten gegen den Vietnamkrieg notwendig? (mehr...) 28. März 2016 Bewegung: Gemeinsame Sache machenWie gelangt man vom humanitären Engagement zur politischen Aktion? Über die neue Aktualität alter Fragen. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) |
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