Asylpraxis in Deutschland
02. Dezember 2016
Fehlerträchtige Entscheidungshektik beeinträchtigt AsylverfahrenEin Zusammenschluss von zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat am 01.12.2016 in Berlin die Studie "Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland" veröffentlicht. Das Bündnis begrüßt eine zügige Bearbeitung der Asylanträge. Qualität müsse dabei jedoch vor Schnelligkeit gehen. (mehr...) 29. November 2016 "Strobl will Abschiebewahn noch weiter auf die Spitze treiben"Mehr Abschiebungen - auch nach Afghanistan -, Kürzung von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum, Auffanglager außerhalb Europas, noch mehr Abschottung - so lauten einige Kernpunkte eines Positionspapiers, das Innenminister Thomas Strobl dem Bundesparteitag der CDU vorlegen will. "Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl kann sich die AFD darüber freuen, dass sie weiterhin die großen Parteien vor sich hertreibt und sie immer mehr dazu zwingt, ihre Positionen und Rhetorik zu übernehmen", kommentiert Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. (mehr...) 16. November 2016 Hartherziger Kurswechsel beim Familiennachzug: Eltern dürfen einreisen, Kinder müssen draußen bleibenPRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen prangern einen brutalen Kurswechsel beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten minderjährigen Flüchtlingen an: Die Eltern dürfen kommen, die minderjährigen Geschwister jedoch nicht. Diese Praxis ist erbarmungslos inhuman. (mehr...) 31. Oktober 2016 Wie Asylgesetze und Behördenpraxis ehrenamtliche Flüchtlingshilfe erschwerenKaum eine politische Rede vergeht, ohne dass das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe gelobt wird. Gleichzeitig wird eine Asylgesetzgebung und Behördenpraxis praktiziert, die die Unterstützung durch die Helfer*innen und das Ankommen für Flüchtlinge in Deutschland erschwert - oft sogar verhindert. (mehr...) 28. Oktober 2016 Terror von rechts: Tägliche Übergriffe auf FlüchtlingeDas BKA hat neue Zahlen veröffentlicht, die zeigen: Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland an der Tagesordnung. Rechtsextreme begehen außerdem immer mehr schwerste Gewalttaten. (mehr...) 23. Oktober 2016 Geflüchtete kranke Menschen vor Abschiebung schützenAnlässlich der kontinuierlichen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts hat die Ärzteorganisation IPPNW eine Handreichung veröffentlicht, die Hilfe bietet, um bedürftige Geflüchtete zu schützen. Abschiebungen in Deutschland sind wieder trauriger Alltag für viele Geflüchtete aus so genannten sicheren Herkunftsländern. Aufgrund der verschärften Gesetzgebung im Asylpaket I und II werden heilberuflich Tätige zunehmend mit Abschiebungen kranker Flüchtlinge konfrontiert. Viele Ärztinnen und Ärzte, Schwestern, Pfleger und TherapeutInnen geraten in einen schwierigen Konflikt, wenn sie sich zwischen Patientenwohl und vermeintlicher Staatsräson entscheiden sollen. Es besteht große Unsicherheit und Hilflosigkeit, sich in einer solchen Situation adäquat zu verhalten. (mehr...) 04. Oktober 2016 Aktives Engagement für Geflüchtete so wichtig wie nie zuvorViele Sorgen, viele Aufgaben, aber dennoch Optimismus und Entschlossenheit - das Thema "Flucht und Asyl" ist in den letzten zwölf Monaten so stark im Fokus wie seit langem nicht mehr. Anlässlich des Tages des Flüchtlings am 30. September macht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine Bestandsaufnahme der aktuellen flüchtlingspolitischen Situation - und stellt dabei vor allem eine massive Diskrepanz zwischen der verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung und der realen Situation fest. (mehr...) 30. September 2016 Tag des Flüchtlings 2016: Menschenrechte kennen keine Grenzen!Am 30. September wird bundesweit der Tag des Flüchtlings gefeiert. Die Interkulturelle Woche ist bereits am vergangenen Sonntag gestartet. Tausende von Veranstaltungen in ganz Deutschland stehen ganz im Zeichen der Vielfalt und der Menschenrechte. (mehr...) 30. September 2016 Bundesweiter Flüchtlingstag 30. September: Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-FlüchtlingspolitikAmnesty International und PRO ASYL warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren die beiden Organisationen die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen des Dublin-Verfahrens. (mehr...) 25. September 2016 PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des AsylbewerberleistungsgesetzesMit Bestürzung nimmt PRO ASYL den am 21.09.2016 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Deutliche Kürzungen unter das Existenzminimum, die Stärkung des unseligen Sachleistungsprinzips verbunden mit weiteren individuellen Kürzungen werden eine drastische Unterversorgung der Menschen zur Folge haben. Die dauerhafte Unterbringung in großen Sammelunterkünften wird dadurch gefördert, dass die Kommunen Flüchtlingen, die dort wohnen, nun weniger Geld auszahlen müssen. (mehr...) |
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