Asylpraxis in Deutschland
14. August 2017
Ziviler Ungehorsam gegen AbschiebeterrorVielen Menschen hat der Gewaltfreie Widerstand Mut gemacht, den 300 Schüler*innen an einer Nürnberger Berufsschule gegen die Polizei leisteten, als diese versuchte ihren Mitschüler und Freund Asef N. nach Afghanistan abzuschieben. Der Sozialarbeiter und Buchautor Leonhard F. Seidl erfuhr von der drohenden Abschiebung und beteiligte sich spontan an der Sitzblockade. Bernd Drücke hat ihn für die Graswurzelrevolution (GWR) interviewt. (mehr...) 02. August 2017 Zu wenig Abschiebungen? Wie mit unzulänglichen Zahlen Stimmung gemacht wirdWenn die "nationale Kraftanstrengung" zu mehr Abschiebungen scheitert, dann rufen Medien zu mehr Härte auf. Mit den Fakten hat dies nur sehr begrenzt zu tun. Politiker hätten ihr Versprechen gebrochen, mehr Abschiebungen durchzuführen, so die BILD-Zeitung. Die WELT mit dem Duktus des untergehenden Abendlandes: "Die Kultur der Duldung zermürbt unser Land." Der Vorwurf in einer Reihe von Medien dieser Tage: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen, trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen würde nicht abgeschoben und geduldet. (mehr...) 28. Juli 2017 Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: "Hau-Ab-Gesetz" tritt in KraftDas sogenannte "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" tritt am 29.07. in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in der Flüchtlingsarbeit aktiven Verbänden und Organisationen scharf kritisiert. Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Verschärfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom Aufnahmeland zum Abschiebeland mutiert. (mehr...) 16. Juli 2017 Abschreckung, Abschottung, Abschiebung"Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung", stellte Bundeskanzlerin Merkel im September 2016 das nun wirklich nicht neue Paradigma der deutschen Asylpolitik heraus. Seit dem sogenannten Asylkompromiss und der damit verbundenen faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl im Jahr 1993 beherrscht der Dreiklang aus Abschreckung, Abschottung, Abschiebung die Situation von Schutzsuchenden, die sich auf den Weg nach Europa beziehungsweise Deutschland machen. Eine Verschärfung im Asylrecht jagt die nächste. Daran ändert auch die von Regierungsseite im Jahr 2015 proklamierte Willkommenskultur nichts - auf asylrechtspolitischer Ebene erleben wir keine offenen Arme oder gar Integration, sondern eine regelrechte Anti-Asylpolitik. Von Ulla Jelpke. (mehr...) 26. Juni 2017 Wo kämen wir hin, wenn wir gingen, wohin wir wollen?Katrin Warnatzsch berichtet in ihrem Artikel für den Lebenshaus-Rundbrief Nr. 93 von praktischer Solidarität im Alltag mit afghanischen Geflüchteten und anderen Migranten und Migrantinnen. Es geht unter anderem um Ablehnungsbescheide und deren verheerende Wirkungen auf die Betroffenen, um ausführliche Gespräche für die Begründungen von Klagen gegen die Bescheide und um die Suche von Ausbildungsplätzen. (mehr...) 26. Juni 2017 "Krieg der Reichen gegen die Armen"Im Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 93 berichtet Michael Schmid von konkreten Erfahrungen insbesondere mit afghanischen Geflüchteten, deren Asylanträge überwiegend abschlägig beschieden werden, weil die Bundesregierung der Meinung ist, dass es für Menschen aus Afghanistan keine Fluchtgründe gibt. Dabei seien die geflüchteten Menschen aus Afghanistan, die nun bei uns gestrandet sind, Opfer des Krieges der USA und der NATO in Afghanistan. Weiter geht es um die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie um die Frage, was gegen den "Krieg der Reichen gegen die Armen" getan werden kann. (mehr...) 25. Juni 2017 "Diese Abschiebungspolitik will Flüchtlinge verunsichern"Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan steigt. Viele von ihnen tauchen inzwischen aus Angst vor Abschiebung in die Illegalität ab, berichtet Birgit Poppert, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus in München berät. Im Interview mit dem MEDIENDIENST INTEGRATION erklärt sie, was das Leben in der Illegalität bedeutet und warum viele Afghanen derzeit nach Frankreich weiterreisen. (mehr...) 19. Juni 2017 Weltflüchtlingstag: Organisationen fordern ein offenes Europa für Flüchtlinge und die Stärkung des AsylrechtsAnlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni und vor dem EU-Gipfel am 22. Juni appellieren PRO ASYL, Paritätischer Gesamtverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Republikanischer Anwaltsverein und Neue Richtervereinigung an die Staats- und Regierungschefs, für ein offenes Europa für Flüchtlinge einzutreten. Sie warnen vor einer Abwälzung der Verantwortung für Flüchtlinge an Drittstaaten, in denen Flüchtlinge der Rechtsunsicherheit und Aussichtslosigkeit ausgesetzt werden. Die Europäische Union trägt dazu bei, dass sich der auf den universellen Menschenrechten aufbauende Flüchtlingsschutz einschneidend wandelt und sich immer mehr Staaten ihrer Verantwortung entziehen. (mehr...) 10. Juni 2017 Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Flüchtlinge und der BundesländerDie Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL bezieht Position: 1. Die Länder müssen gegen die fehlerträchtige Entscheidungshektik des BAMF Position beziehen. Abgelehnte Afghanistan-Fälle müssen revidiert und neu bearbeitet werden. 2. Die vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist angesichts der katastrophalen Lage nicht ausreichend. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, sich auf einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verständigen. 3. Nach der geplanten Dublin-IV-Reform sollen ohne jede zeitliche Befristung Abschiebungen in EU-Staaten z.B. wie Bulgarien, Griechenland oder Ungarn vollzogen werden. PRO ASYL warnt entschieden vor solch einer Reform. (mehr...) 07. Juni 2017 Seenotrettung im Mittelmeer: Hilfsorganisationen fordern Unterstützung von Bundeskanzlerin MerkelDie Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Sea Watch und SOS Méditerranée haben Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief zu einem klaren Bekenntnis zur Seenotrettung im Mittelmeer aufgefordert. Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat müsse für genug staatliche Rettungsschiffe sorgen, sichere und legale Fluchtwege schaffen und den zunehmenden verbalen Angriffen auf Seenotretter entgegentreten. (mehr...) |
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