Asylpraxis in Deutschland
02. Juni 2017
Ausreisepflicht: Bundesrat darf Gesetz nicht zustimmenPRO ASYL fordert die Bundesländer auf, heute im Bundesrat Einspruch gegen das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" zu erheben. Den Entwurf hat der Bundestag in großer Entscheidungshektik beschlossen. "Dieses Gesetz ist unverhältnismäßig und rechtsstaatlich inakzeptabel", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Das Gesetz schafft den Nährboden für eine exzessive Auslegung des gestrigen Beschlusses der Bundesregierung. Nirgends ist definiert, was die Bundesregierung unter "Gefährder" versteht. Nebulös ist auch, wie der Begriff "Straftäter" angewandt wird. (mehr...) 31. Mai 2017 Abschiebungen nach Afghanistan stoppen - Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden MenschenlebenAmnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung e.V., PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. kritisieren die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei afghanischen Asylsuchenden. Anlässlich eines weiteren am 31. Mai zu erwartenden Abschiebungsflugs nach Afghanistan fordern Menschenrechtsorganisationen und Verbände einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. (mehr...) 19. Mai 2017 Neue Asylrechtsverschärfung zerstört IntegrationschancenPRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag hat den Entwurf vergangene Nacht beschlossen. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 2. Juni über das Gesetz entscheiden. (mehr...) 17. Mai 2017 "Hau ab - Gesetz": Bundestag entscheidet über erneute AsylrechtsverschärfungAm Donnerstag steht der Gesetzentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen. (mehr...) 15. Mai 2017 600 Menschen demonstrierten in Pforzheim gegen Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten"Flucht und Migration ist kein Verbrechen" und "Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse" riefen 600 Menschen am Samstag, den 13.5.2017 in Pforzheim, die dem Aufruf des AntiRA- Netzwerkes gefolgt waren. Gekommen waren viele Geflüchtete, ein Großteil davon aus Afghanistan. Ihre Plakate zeigten Forderungen wie "Stoppt Abschiebung", "Grenzen auf für alle Flüchtlinge", "Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben" oder Bilder aus Kriegsgebieten im angeblichen "sicheren" Afghanistan. (mehr...) 15. Mai 2017 Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl"Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl", so heute Franz Nadler vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Die aktuellen Kriege zeigen, wie wichtig ein Schutz für all jene ist, die sich den Verbrechen entziehen." "Das Bundesamt für Migration und deutsche Gerichte versuchen hingegen, die Hürden für eine Anerkennung immer höher zu legen", so ergänzte Rudi Friedrich von Connection e.V. "Das Urteil des OVG Münster, das einem syrischen Militärdienstentzieher vor wenigen Tagen Asyl versagte, ist dafür nur ein skandalöses Beispiel." (mehr...) 09. Mai 2017 Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL geht an Synagogenvorsteher Wolfgang Seibert aus Pinneberg und an Pfarrerin Doris Otminghaus aus HaßfurtDie STIFTUNG PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr den langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg bei Hamburg, Wolfgang Seibert, und die evangelische Pfarrerin Doris Otminghaus mit ihrem Menschenrechtspreis aus. (mehr...) 21. April 2017 Teure Panikmacher: McKinsey und die AbschiebehindernisseEs ist schon ein wenig in Vergessenheit geraten: Im August 2016 beauftragte das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge die Unternehmensberatung McKinsey, um herauszufinden, was dem Bundesinnenministerium in 40 Jahren deutscher Flüchtlingspolitik offenbar nicht gelungen war: Welche Ursachen Abschiebehindernisse haben und wie man sie beseitigen kann. (mehr...) 04. April 2017 Tödliche Folgen der Verweigerung des FamiliennachzugsPRO ASYL: Familienvater entzieht sich dem Kriegsdienst für das Assad-Regime und bekommt nur subsidiären Schutz - Nach langem Warten auf Familiennachzug sind drei Familienangehörige tot. (mehr...) 31. März 2017 Ich schwamm um mein Leben, ich schwamm bei den Olympischen Spielen - jetzt möchte ich Würde für alle FlüchtlingeMein Name ist Yusra. Ja, ich bin das Mädchen, das zunächst um sein Leben und dann bei den Olympischen Spielen schwamm. Diese Geschichte hast du sicherlich schon gehört. Jetzt möchte ich Dir eine andere Geschichte erzählen. Dabei geht es um meinen anderen Namen, meine andere Identität. Mein anderer Name ist Flüchtling. So nennt man mich zumindest. Mich und die 21 Millionen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg und Gewalt fliehen mussten. Von Yusra Mardini. (mehr...) |
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