Asylpraxis in Deutschland
07. Januar 2017
Kretschmann endgültig im postfaktischen Zeitalter angekommenDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert Pläne zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsstaaten". Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte gegenüber der Rheinischen Post gesagt, dass er einen erneuten Anlauf zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "Sichere Herkunftsstaaten" begrüßen würde. Unmittelbarer Anlass ist, dass eine große Anzahl von vermeintlich und tatsächlich aus diesen Ländern stammenden Personen an Silvester am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert und teilweise stundenlang festgehalten wurde, da man ihnen anhand ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrer mittels "phänotypischer Merkmale" vermuteten Nationalität Kriminalität und Gewaltbereitschaft unterstellte. (mehr...) 04. Januar 2017 Zentralismus-Phantasien: Der Bundesinnenminister träumt vom starken ZentralstaatIn einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine weitreichende Neustrukturierung der Sicherheits- und Ausländerpolitik. Seine Konzepte sind jedoch keinesfalls praktikabel und rechtsstaatlich fragwürdig. (mehr...) 29. Dezember 2016 PRO ASYL warnt SPD und Grüne: Union nicht auf den Leim gehenPRO ASYL wirft CSU und Teilen der CDU vor, den Berliner Terroranschlag zu instrumentalisieren, um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen. (mehr...) 28. Dezember 2016 Das Kirchenasyl: Eine umkämpfte Praxis des MenschenrechtsschutzesMit steigenden Abschiebungszahlen gibt es auch immer mehr Kirchenasyle. Doch diese Form des zivilen Ungehorsams ist umkämpft. Um so wichtiger sind gelungene Beispiele aus der Kirchenasylarbeit, wie das von Mohamed Fathy Abdo Soliman, einem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer, der vor einer Kettenabschiebung nach Italien und Ägypten durch ein Kirchenasyl bewahrt werden konnte. Von Benedikt Kern. (mehr...) 24. Dezember 2016 Nach dem Terroranschlag in Berlin: Aktionistische Debatte hilft nicht bei Verhinderung von AnschlägenPRO ASYL warnt vor einer aktionistisch geführten Diskussion nach dem Anschlag in Berlin. In unzulässiger Weise wird der Terroranschlag in Berlin genutzt, um eine davon losgelöste Debatte über die Flüchtlingspolitik loszutreten. Flüchtlinge fliehen vor Terror und Verfolgung. Sie brauchen Schutz. Die aktuelle Debatte hilft nicht, Terroranschläge zu verhindern, sie fördert jedoch rassistische Einstellungen. (mehr...) 21. Dezember 2016 "Deutschland baut äußerst tatkräftig mit an den Mauern, um geflüchtete Menschen abzuwehren"Michael Schmid bezieht sich in seinem Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 91 auf eine Rede von Papst Franziskus, der dort ausführlich auf das Drama von Migranten, Flüchtlingen und Vertriebenen einging und als Hauptursache für deren Leid "ein ungerechtes sozio-ökonomisches System und kriegerische Konflikte" benannte, die viele von jenen mit verursacht hätten, die sich heute weigern, Geflüchtete zu empfangen. Weiter wird in dem Artikel auf die brutale deutsche und europäische Flüchtlingspolitik eingegangen sowie auf hoffnungsvolle gesellschaftliche Initiativen, die sich für Geflüchtete engagieren. Allerdings komme es dabei darauf an, dass sich menschenrechtliches Engagement nicht durch staatlich-politische Vorgaben festlegen ließen. (mehr...) 21. Dezember 2016 Strukturelle Ungerechtigkeit führt zu alltäglicher GewaltKatrin Warnatzsch geht in ihrem Artikel für den Lebenshaus-Rundbrief Nr. 91 auf praktische Solidarität im Alltag mit afghanischen Geflüchteten und anderen Migranten und Migrantinnen ein. (mehr...) 16. Dezember 2016 PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt. Schon am Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! (mehr...) 10. Dezember 2016 Abschiebungen nach Afghanistan gefährden MenschenlebenPRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert an die SPD-, grün und links mitregierten Bundesländer, Menschenrechtsverletzungen infolge von Abschiebungen zu verhindern und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden Menschenleben. (mehr...) 06. Dezember 2016 Leitantrag des CDU-Vorstandes: Drastischer Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von FlüchtlingenAls "drastischen Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen" kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Leitantrag des CDU-Vorstandes. "Die CDU redet zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollen die Werte Europas ausgehebelt werden. Das Recht auf Asyl in Europa wird zur Fata Morgana - schön aber unerreichbar." Die CDU will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückbringen. (mehr...) |
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