Asylpraxis in Deutschland
30. März 2017
Das BMI gibt zu: Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge deutlich geringerNa sowas! Seit Monaten treiben Politiker - auch aus Regierungsparteien - die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging es um eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, dann war die Rede von über 200.000 Ausreisepflichtigen. Nun zeigt sich: Auch diese Zahl taugt nicht, es handelt sich dabei nicht mal zur Hälfte um Flüchtlinge. (mehr...) 29. März 2017 Protestkundgebung gegen Afghanistan-Abschiebungen in GammertingenEtwa 50 Menschen, darunter zahlreiche afghanische Geflüchtete, nahmen am 27. März 2017 anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in der Kleinstadt Gammertingen auf der Schwäbischen Alb teil. Bei der von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg organisierten Veranstaltung protestierten sie gegen unmenschliche Zwangsrückführungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan und solidarisierten sich mit den Betroffenen. Zu hören waren Redebeiträge von Michael Schmid und Katrin Warnatzsch. Gudrun Scheuerle und Walter Märkle trugen Texte von Kurt Marti und Konstantin Wecker vor. Ein aktueller Kommentar des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig wurde vorgelesen. (mehr...) 28. März 2017 "BAMF setzt Wunsch nach Senkung der Schutzquote für afghanische Schutzsuchende um"Etwa 50 Menschen nahmen am 27. März 2017 anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in der Kleinstadt Gammertingen auf der Schwäbischen Alb teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie erneut gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. In einer Rede ging Katrin Warnatzsch vor allem auf die Rolle des BAMF und die Hintergründe für die drastische Zunahme von Ablehnungsbescheiden für afghanische Schutzsuchende ein. (mehr...) 24. März 2017 Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der AusreisepflichtHeute wird der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten. PRO ASYL kritisiert sowohl das Hauruck-Verfahren, mit dem dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden soll, als auch seine weitreichenden Auswirkungen scharf. "Das Gesetz perfektioniert eine Maschinerie, in dem der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen droht", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 20. März 2017 Wege suchen und sich voran tastenKatrin Warnatzsch berichtet in ihrem Artikel für den Lebenshaus-Rundbrief Nr. 92 von praktischer Solidarität im Alltag mit afghanischen Geflüchteten und anderen Migranten und Migrantinnen. (mehr...) 09. März 2017 Brief an Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!Ausgerechnet Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten beteiligt sich an Abschiebungen nach Afghanistan, obwohl es dort keine sicheren Regionen gibt und dadurch Menschenleben gefährdert werden. Innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg gibt es hierzu unterschiedliche Haltungen und teilweise auch Protest gegen die Afghanistan-Abschiebungen verbunden mit der Forderung, diese zu stoppen. Als kleinen Beitrag zur Unterstützung der Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp hat sich Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. u.a. auch an verschiedene Parteigliederungen von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg gewandt (Landesvorstand, Landtagsfraktion, Kreisverbände). Nachfolgend dokumentieren wir ein solches Schreiben. Vielleicht werden andere Menschen angeregt, sich selber ebenfalls an Parteien, Landesregierungen und Bundesregierung zu wenden. (mehr...) 03. März 2017 "Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz"Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. (mehr...) 25. Februar 2017 Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf der Schwäbischen AlbAm 22. Februar 2017 nahmen in Gammertingen rund 100 Menschen an einer Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan teil. Sie brachten ebenfalls ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführung betroffenen Menschen zum Ausdruck, die vor Krieg, Terror und Chaos geflohen waren. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch mehr als 20 afghanische Geflüchtete. "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." hatte die Veranstaltung anlässlich der erneuten Sammelabschiebung nach Afghanistan organisiert, die an diesem Abend stattfand. Zu hören waren Redebeiträge von Michael Schmid und Ahmad aus Afghanistan. Katrin Warnatzsch trug Berichte über das Schicksal von Abgeschobenen vor. Javid Montazir, Zia Montazir und Bernd Geisler spielten mehrere afghanische Musikstücke, welche die afghanischen Geflüchteten teilweise zum spontanen Mitsingen animierten. (mehr...) 20. Februar 2017 Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppenPRO ASYL übt vor einer möglichen bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan am 22. Februar scharfe Kritik am Verhalten der Innenminister der Bundesländer, insbesondere an Bayern. "Es ist unerträglich, dass Schutzsuchende aus Afghanistan, die zum Teil lange in Deutschland leben, überfallartig in Haft und anschließend in ein Flugzeug verfrachtet werden", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Solche Vorgehensweisen hindern die Schutzsuchenden daran, gegen falsche Behördenentscheidungen vorzugehen. Nach Auffassung von PRO ASYL haben gegenwärtig Folgeanträge eine hohe Chance auf Erfolg - teilweise kommt auch die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen in Frage. (mehr...) 11. Februar 2017 Deutschland soll vom Aufnahmeland zum Abschiebeland werdenPRO ASYL hat erhebliche Bedenken gegen das beim gestrigen Treffen zwischen Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket für eine schärfere Abschiebepolitik. "Deutschland soll sich vom Aufnahmeland zum Abschiebeland entwickeln", warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Es irritiere, dass ein solch weitreichender Beschluss der Ministerpräsidenten ohne ausführliche öffentliche Diskussion, ohne Beteiligung der gewählten Abgeordneten in Bund und Ländern gefasst wird. "Das Ende der Willkommenskultur kann aber nicht einfach so von oben verordnet werden", sagt Burkhardt. Gerade jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt, Asylsuchenden zur Seite zu stehen, sie in ihren Asylverfahren zu begleiten und behördliches Handeln von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen. (mehr...) |
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