Asylpraxis in Deutschland
10. Januar 2018
Deutschland hat ein Problem mit MenschenrechtenAm Neujahrstag hat sich ein 22-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in der Unterkunft für Asylbewerber in Abendsberg im Landkreis Kelheim umgebracht. Er stürzte sich aus dem zweiten Stock, um seiner bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan zu entkommen. Von Evelyn Rottengatter. (mehr...) 07. Januar 2018 Falsche PrognoseMit trauter Regelmäßigkeit werden Szenarien von angeblich zu wenig Abschiebungen und Ausreisen kolportiert. Mal kommen diese Falschbehauptungen von der Regierungsbank, mal aus den Medien. Auch Bundesinnenminister De Maizière forderte im Juni 2017 "Härte" zur Steigerung der Anzahl von Abschiebungen und Ausreisen. Diesmal ist es die Springer-Zeitung Die Welt, welche, entgegen der Realität, die Mär von angeblich verfehlten Abschiebungszielen verbreitet. Kommentar von Ulla Jelpke. (mehr...) 03. Januar 2018 Gewalt gegen Flüchtlinge 2017: Brandenburg und Sachsen traurige Spitzenreiter - Auch bundesweit kein Grund zur EntwarnungDie Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl dokumentieren für das Jahr 2017 in ihrer gemeinsamen Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle bundesweit 1713 Straftaten. Trotz deutlich rückläufiger Zahlen von Asylsuchenden bleibt rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete ein deutschlandweites, flächendeckendes Problem. Im Schnitt mehr als vier Straftaten täglich richten sich gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte. (mehr...) 24. Dezember 2017 Trauriger GeburtstagIn zweierlei Hinsicht erleben wir in diesen Tagen einen traurigen Geburtstag: Die Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan" ist gerade ein Jahr alt geworden, und trotz fast 80.000 Unterschriften gehen die Deportationen nach Afghanistan weiter. Aber wir haben den politischen Preis dafür gemeinsam in die Höhe getrieben - und das werden wir 2018 so lange fortsetzen, bis es keine "nationalen Sammelrückführungen" mehr gibt. Weihnachten ist natürlich der andere traurige Geburtstag. Was im Namen des Geburtstagskindes von so genannten christlichen Parteien verbrochen wird, macht wütend und traurig. Von Thomas Nowotny. (mehr...) 21. Dezember 2017 Kirchenasyl notwendiger denn je!In einer Stellungnahme vom 20.12.2017 hat das Münsteraner Institut für Theologie und Politik (ITP) angesichts der aktuellen Asylpolitik Kirchengemeinden vor Weihnachten ermutigt, an der Praxis des Kirchenasyls festzuhalten. Hintergrund hierfür ist, dass das Bundesinnenministerium (BMI) und die Innenminister der CDU regierten Länder in den vergangenen Wochen das Kirchenasyl aufgrund der steigenden Zahlen kritisiert hatten. Günther Krings (CDU), Staatssekretär am BMI hatte den Kirchen vorgeworfen, den Schutz vor staatlichem Zugriff zu missbrauchen. Aus diesem Grund sieht die Innenministerkonferenz Gesprächsbedarf und will wie 2015 mit den Kirchen über die Fortsetzung dieser Praxis sprechen. "Wir halten es für unabdingbar, dass die Kirchen bei diesen Gesprächen den staatlichen Behörden offensiv entgegentreten", so Benedikt Kern, Mitarbeiter im Institut für Theologie und Politik und im Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e.V. (mehr...) 17. Dezember 2017 Winter in Mitteleuropa!Katrin Warnatzsch, Sozialer Friedensdienst im Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., berichtet im Rundbrief Nr. 95, Dezember 2017 von ihrerer Arbeit mit Geflüchteten und von Veränderungen im Lebenshaus in Gammertingen. (mehr...) 15. Dezember 2017 Worüber reden wir eigentlich beim Thema Kirchenasyl?Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) nimmt die auf der Innenministerkonferenz geäußerte grundsätzliche Akzeptanz von Kirchenasyl und die dort geäußerte Ankündigung, auch 2018 über dieses Thema mit den Kirchen im Gespräch zu bleiben, zustimmend zur Kenntnis. "Gemeinsam zu überlegen, wie außergewöhnliche Härten für Geflüchtete und damit auch Kirchenasyle vermieden werden können, ist auch unser Anliegen", sagt Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG. "Wir würden sehr gerne darüber reden, wie wir nicht nur in Kirchenasylfällen gemeinsam Menschenrechtsverletzungen und besondere Härten für Geflüchtete vermeiden könnten." (mehr...) 10. Dezember 2017 Über Tausend Menschen setzen Zeichen für eine Welt in der niemand fliehen muss!Am 9.12.2017 haben sich in Stuttgart um die 1.700 Menschen versammelt. Die Teilnehmenden demonstrierten gegen die deutsche Abschottungs- und Abschiebepolitik und machten auf die Verantwortung Deutschlands bei der Verursachung von Flucht aufmerksam. Ein breiter Zusammenschluss von über 60 Organisationen hatte zur Demonstration aufgerufen. (mehr...) 02. Dezember 2017 Aktuelle Abschiebungen nach Afghanistan verstoßen gegen das VölkerrechtEinen Tag vor der Konferenz der Innenminister soll am Mittwoch, den 6. Dezember, ein Abschiebungsflug nach Afghanistan starten. Seit Oktober 2016 hat die Bundesregierung bereits 132 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, dieses Mal sollen etwa 50 Menschen nach Kabul geflogen werden. Amnesty fordert den Stopp des für Mittwoch geplanten Abschiebungsflugs und aller weiteren Abschiebungen nach Afghanistan. (mehr...) 29. November 2017 Abschiebungen nach Syrien?Nach Medienberichten fordern die unionsgeführten Bundesländer zur Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig eine Neubewertung der Lage in Syrien und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen. PRO ASYL kritisiert diese Pläne als unverantwortlich. PRO ASYL hält syrische Flüchtlinge unverändert für schutzbedürftig. Eine Gefahr und Verfolgung durch das Regime bei Rückkehr ist nicht auszuschließen, gerade wenn das Regime den Krieg militärisch gewinnen sollte. (mehr...) |
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