Asylpraxis in Deutschland
29. November 2017
Abschiebungen nach Syrien?Nach Medienberichten fordern die unionsgeführten Bundesländer zur Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig eine Neubewertung der Lage in Syrien und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen. PRO ASYL kritisiert diese Pläne als unverantwortlich. PRO ASYL hält syrische Flüchtlinge unverändert für schutzbedürftig. Eine Gefahr und Verfolgung durch das Regime bei Rückkehr ist nicht auszuschließen, gerade wenn das Regime den Krieg militärisch gewinnen sollte. (mehr...) 23. November 2017 Erneute Abschiebung nach Afghanistan geplantDie für den 6. Dezember geplante Abschiebung ist unverantwortlich. Laut Spiegel Online sollen 78 Personen abgeschoben werden. PRO ASYL appelliert an Bundesregierung und Bundesländer Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen: Abschiebungen nach Afghanistan sind in der konkreten, sich immer weiter verschärfenden Lage nicht zu vertreten. Bund und Länder müssen die Fakten anerkannter Quellen sowie die immer neuen Anschläge mit vielen getöteten Zivilisten endlich zur Kenntnis nehmen. Nirgendwo in Afghanistan ist es sicher. Niemand weiß, wo die angeblich "sicheren Gebieten" liegen sollen. (mehr...) 18. November 2017 Es droht ein asylrechtlicher TotalschadenDie am Donnerstagabend bekannt gewordenen Zwischenstände der Sondierungen lassen Schlimmes befürchten. Die Entrechtung von Schutzsuchenden in Europa soll wie von den Architekten aus Brüssel und Berlin geplant weitergehen. Asyllager außerhalb der EU, noch mehr Abschottung durch Ausbau von Frontex, Abschiebungen aus Haftlagern an der EU- Grenze, Zwangsverteilung der in der EU befindlichen Flüchtlinge - das wäre die Fortsetzung des Kahlschlags des Menschenrechts auf Asyl in Europa. Es irritiert, dass diese Passagen des Sondierungsdokuments nicht strittig sein sollen, denn sie sind als Konsens protokolliert. "Es ist ein Programm zum Abbau der Menschenrechte von Flüchtlingen unter Umgehung rechtsstaatlicher Garantien - das glatte Gegenteil dessen wofür bisher die Grünen und die FDP in ihren Wahlprogrammen stehen," reagierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 16. November 2017 Sondierungsgespräche: Familienfeindliche Flüchtlingspolitik beenden!Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ist zentrales Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. PRO ASYL fordert von den Sondierenden, die familienfeindliche Verweigerung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte unverzüglich zu beenden: "Wir erwarten von jetziger und künftiger Regierung nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der verbrieften Grund- und Menschenrechte. Deshalb muss die gesetzliche Trennung der Familien zum 16. März 2018 auslaufen. Familien gehören zusammen", fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 10. November 2017 Sondierungsgespräche: zur CSU-Forderung nach Entscheidungs- und RückführungszentrenPRO ASYL appelliert eindringlich an FDP und Grüne sich nicht auf die Forderung der CSU nach Entscheidungs- und Rückführungszentren einzulassen. PRO ASYL befürchtet, dass damit ein faires Asylverfahren in der Praxis verhindert wird, indem die Fluchtgründe geprüft werden und behördliche Fehlentscheidungen durch den Rechtsweg korrigiert werden können. "Die CSU will wohl den Abbau der Rechte von Asylsuchenden. Auf so eine Entrechtungsstrategie dürfen sich FDP und Grüne nicht einlassen." forderte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Aufnahmebedingungen müssen ein faires Asylverfahren ermöglichen, indem Gerichte die Entscheidungen von Behörden korrigieren können." (mehr...) 23. Oktober 2017 Abschiebung nach Afghanistan: PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern Absage des für Dienstag geplanten AbschiebeflugsPRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern ein Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan. Abschiebungen sind unverantwortlich, es gibt keine dauerhaft sicheren Gebiete. (mehr...) 20. Oktober 2017 Die rechtswidrige Kettenabschiebung von Deutschland über Bulgarien nach Afghanistan ist ein Skandal!Am 14. September wurde der 23-jährige afghanische Flüchtling Hasmatullah F. trotz laufendem Klageverfahren gegen die Ablehnung des Asylantrags von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben und dort in einem Abschiebegefängnis inhaftiert. Weil diese Abschiebung rechtswidrig war, ordnete das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 22. September die "unverzügliche" Rückholung nach Deutschland an. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisierte daraufhin einen Rückflug, der für 9. Oktober geplant war. Obwohl das BAMF dabei angeblich in engem Kontakt mit den bulgarischen Behörden stand, wurde Herr F. bereits am 3. Oktober von Bulgarien aus nach Afghanistan abgeschoben. Das Tübinger Unterstützer-Bündnis hat eine Online-Petition gestartet, mit der die Erlaubnis zur Wiedereinreise nach Deutschland gefordert wird. (mehr...) 20. Oktober 2017 Nächster Abschiebeflug nach Kabul geplantTrotz aller Berichte über die sich weiter verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Agenturmeldungen eine erneute Sammelabschiebung am kommenden Dienstag, 24.10.2017 aus Leipzig geplant. PRO ASYL fordert ein Moratorium von Abschiebungen nach Afghanistan. (mehr...) 19. Oktober 2017 Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen übergeben offenen Brief zu den Koalitionsverhandlungen42 ehrenamtliche Initiativen, 59 Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sind die Erstunterzeichner des offenen Briefes "Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!", der am 17.10.2017 an die baden-württembergischen Verhandlungsteilnehmer*innen der Sondierungsgespräche für eine mögliche "Jamaika-Koalition" versendet wurde. (mehr...) 09. Oktober 2017 Sondierungsgespräche: PRO ASYL zum schärferen Kurs der Union in der FlüchtlingspolitikAm vergangenen Wochenende haben sich die Unionsparteien auf weitere Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und Europa geeinigt. "Das ist ein menschenunwürdiges Geschachere bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird," sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Offenbar will die Union auch Hand anlegen an den Zugang zum individuellen Asylrecht an Europas Grenzen. (mehr...) |
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