Asylpraxis in Deutschland
06. November 2015
GroKo beschließt weiteren gravierenden Einschnitt in das AsylrechtDer gestrige Beschluss der Großen Koalition stellt eine weitgehende Beschneidung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren für tausende von Menschen dar. Das neu geschaffene Eilverfahren gilt nicht nur für Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsstaaten", sondern auch für Flüchtlinge mit angeblich "fehlender Mitwirkungsbereitschaft". Diese Voraussetzung wird in der Praxis vielen Flüchtlingen unterstellt, die ohne Papiere einreisen. Damit schafft die GroKo ein Nadelöhr, das nach politischem Gutdünken auf immer mehr Flüchtlingsgruppen ausgeweitet werden kann. Das Eilverfahren soll analog dem Flughafenverfahren ausgestaltet werden. Das bedeutet, dass Flüchtlingen ein faires Asylverfahren verwehrt wird und für sie beispielsweise verkürzte Rechtsschutzfristen gegen negative Entscheidungen gelten. (mehr...) 05. November 2015 PRO ASYL: Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte!PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem heutigen Spitzentreffen keine faulen Kompromisse zu schließen. "Schutzsuchende müssen den Zugang zu einem regulären Asylverfahren haben", fordert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Bei den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen geht es im Kern darum, Flüchtlingen den Zugang zu einem Asylverfahren zu verwehren. Das ist mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. (mehr...) 26. Oktober 2015 Von der "Willkommenskultur" zur Fremdenabwehr?Ulrike Herrmann hat in einem Kommentar der taz (v. 12.10.2015) davor gewarnt, Steuererhöhungen zwecks Bewältigung der aktuellen "Flüchtlingskrise" ins Gespräch zu bringen, weil damit Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten geleitet würde. Christoph Butterwegge widerspricht der renommierten Journalistin: Seines Erachtens war die Gelegenheit nie günstiger, um Steuererhöhungen auf Kapitalerträge, Vermögen und große Erbschaften durchzusetzen, als derzeit. Er plädiert dafür, die vermehrte Zuwanderung als schlagendes Argument für die Notwendigkeit einer Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu nutzen, und hält es für eine Illusion zu glauben, man könne die Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden leugnen oder herunterspielen. (mehr...) 15. Oktober 2015 PRO ASYL kritisiert Ausgrenzung und IntegrationsverweigerungsgesetzPRO ASYL kritisiert das vom Bundestag verabschiedete "Asylbeschleunigungsgesetz" als Integrationsverweigerungsgesetz. Zum Schaden unserer Gesellschaft werden die Weichen auf Abwehr und Ausgrenzung gestellt. Die Kasernierung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs Monaten, die Ausdehnung des Arbeitsverbotes und die Ausweitung der Residenzpflicht werden die Unterbringungsproblematik verschärfen und Integration verhindern. (mehr...) 15. Oktober 2015 Offener Brief zur Abstimmung zum AsylverfahrensbeschleunigungsgesetzAm Donnerstag werden der Bundestag und am Freitag der Bundesrat über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz abstimmen, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Situation in den deutschen Kommunen zu verbessern. Wie Sie ohne Zweifel wissen, steht Deutschland derzeit vor der Herausforderung, eine hohe Zahl von Flüchtlingen vor allem aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und Irak menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Das geplante Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz enthält jedoch auch Maßnahmen, die nicht zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen. Im Gegenteil - es stellt die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr und ist mit der Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar. (mehr...) 09. Oktober 2015 Bündelung der Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik im KanzleramtPRO ASYL erwartet, dass mit der Verschiebung der Zuständigkeiten in der Bundesregierung ein Politikwechsel eingeleitet wird. "Die Herausforderung der Stunde heißt: Integration statt Abschreckung. Der Schlüssel zur Integration ist ein sicherer Aufenthaltsstatus", so Günter Burkhardt von PRO ASYL. (mehr...) 04. Oktober 2015 Wir schaffen das ... nichtAlleine im Monat September sind je nach Quelle zwischen 170.000 und 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Die ersten Flüchtlingstrecks aus der Tagesschau haben nun die provisorischen Sammelunterkünfte erreicht. Vielerorts melden die Kommunen bereits, dass die Aufnahmekapazitäten nun erschöpft seien. Liest man die zahlreichen Wasserstandsmeldungen vor Ort, bekommt man sehr schnell den Eindruck, dass Politik und Gesellschaft das Problem massiv unterschätzt haben. Eine Herkulesaufgabe lässt sich nun einmal nicht aussitzen. Die Utopie vom "Wir schaffen das" zerplatzt schon jetzt wie eine Seifenblase. Doch was wir momentan erleben, ist erst die Ouvertüre. Wo Lösungen nötig wären, stehen noch nicht einmal Antworten, sondern nur offene Fragen. Von Jens Berger. (mehr...) 02. Oktober 2015 Menschenrechte als Eckpfeiler der FlüchtlingspolitikZum Nationalen Tag des Flüchtlings warnen Amnesty International und PRO ASYL vor weiteren Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Verschärfungen im Asylrecht. Stattdessen müssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige Lösungen beschlossen werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. (mehr...) 02. Oktober 2015 Asylrecht: Abschied von der GrundrechtsparteiMit dem Begriff "Paketlösung" verschleiern die Grünen die Verschärfungen. Die Flüchtlingspolitik bleibt dabei auf der Strecke. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 01. Oktober 2015 Fluchtursachen überwinden - Solidarität mit FlüchtlingenMichael Schmid geht in der Einleitung des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 86 unter anderem auf die unterschiedlichen Haltungen von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Flüchtlingen ein sowie die Wirtschaftspolitik der EU bzw. die kapitalistische Weltordnung, die zu den Fluchtursachen gehören. Es geht um die Überwindung von Fluchtursachen als langfristige Maßnahme und unmittelbare Solidarität mit Mirgrantinnen und Migranten, für die sichere Wege eröffnet werden müssen. (mehr...) |
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