Asylpraxis in Deutschland
06. November 2013
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD - PRO ASYL fordert: Flüchtlingsrechte im Koalitionsvertrag verankern!Anlässlich der gegenwärtig laufenden Verhandlungen appelliert PRO ASYL an CDU/CSU und SPD, Leitplanken für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland im Koalitionsvertrag zu verankern. "Statt Abschottung und Ausgrenzung muss der Schutz von Flüchtlingen zur Leitlinie des politischen Handelns werden", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Deutschland dürfe nicht zusehen, wie Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen ein faires Verfahren verweigert werde. (mehr...) 25. Oktober 2013 Lampedusa und EU-Flüchtlingspolitik - Mitgliedstaaten nehmen weitere Opfer billigend in KaufGestern und heute kamen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Am Rande wurde auch über die Lampedusa-Katastrophe und die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert - ohne Ergebnis. Etwaige Entscheidungen wurden auf den nächsten Rat verschoben. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert: "Mal wieder haben die Staats- und Regierungschefs das getan, was sie am besten können: betroffen dreinschauen, alle Fortschritte bei der europäischen Flüchtlingspolitik aber vehement blockieren." (mehr...) 20. Oktober 2013 Lebensgefahr für Flüchtlinge im Hunger- und DurststreikPRO ASYL, der Flüchtlingsrat Berlin und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern die Bundespolitik auf, die Proteste der Flüchtlinge ernst zu nehmen. (mehr...) 26. September 2013 Flüchtlingsschutz in den KoalitionsvertragAmnesty International und PRO ASYL fordern, dass die neue Bundesregierung ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten ausrichtet. Aufgrund der vielen Krisenherde in Staaten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak steigt weltweit die Zahl von Flüchtlingen. Amnesty International und PRO ASYL fordern die Bundesregierung auf, verantwortlich mit den auch in Deutschland steigenden Flüchtlingszahlen umzugehen. Die Diskriminierung von Asylsuchenden in Deutschland muss beendet werden. (mehr...) 11. September 2013 Syrien-Flüchtlinge: Mehr als eine Geste ist notwendigAnlässlich der Ankunft der ersten syrischen Flüchtlinge, die heute im Rahmen eines Aufnahmeprogramms nach Deutschland kommen, begrüßen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste. (mehr...) 26. August 2013 Aufkeimende Asyldebatte: Rassismus entgegentreten, Flüchtlinge schützen!Anlässlich der rassistischen Proteste in Marzahn-Hellersdorf gegen die dort in einer Notunterkunft untergebrachten Asylsuchenden warnt PRO ASYL vor einer rassistisch aufgeladenen Debatte auf dem Rücken von Schutzsuchenden. "Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, die Probleme heißen Rassismus, Stigmatisierung und Ausgrenzung ", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 09. August 2013 Steigende Anzahl von Asylanträgen im 1. HalbjahrAnlässlich der Veröffentlichung der Halbjahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die 43.016 Asylerstanträge ausweist, fordert PRO ASYL von den politisch Verantwortlichen ein klares Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz. Auch im laufenden Halbjahr werden die Zahlen nicht sinken. In Staaten wie Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und Somalia ist eine Besserung der Lage nicht zu erwarten. (mehr...) 26. Juli 2013 Polizei und Medien provozieren Generalverdacht gegen FlüchtlingeAm 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der Verdacht, "dass sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert" habe (Polizeiliche Pressemitteilung, 23.7.). Am Einsatz waren ca. 300 Polizisten beteiligt. Es ging dabei offenkundig nicht nur um die Festnahme von Verdächtigen und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Das erklärte Ziel "rechtsfreie Räume in Freiburg zu verhindern" (Polizeiliche Pressmitteilung, 24.7.) hat wohl eine deutliche Demonstration polizeilicher Macht mit dem Blick auf die Öffentlichkeit und die Medien veranlasst. (mehr...) 23. Juli 2013 Innenminister Friedrich unterstellt reflexhaft massenhaften AsylmissbrauchAngesichts der deutlich gestiegenen Asylantragszahlen folgert Innenminister Friedrich, nun müsse "der Aufenthalt derer, die nur aus missbräuchlichen oder asylfremden Gründen zu uns kommen, schnell beendet werden." Friedrich unterstellt damit, der Anstieg sei auf massenhaften Asylmissbrauch zurückzuführen. Das schürt Ressentiments gegen Asylsuchende. Wie gefährlich dies ist, zeigen Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte in Berlin-Hellersdorf und an anderen Orten, bei denen rassistische Untertöne an der Tagesordnung sind. (mehr...) 03. Juli 2013 Nach Drama in München: Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehenAm Sonntagmorgen wurde das Protestcamp der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt von der Polizei geräumt. PRO ASYL mahnt die Verantwortlichen in Politik, insbesondere die bayerische Landesregierung, nach den dramatischen Ereignissen in München nicht zur Tagesordnung überzugehen. Aufgrund der langen Verfahrensdauern befinden sich Asylsuchende über Jahre in einer äußerst prekären Situation. Besonders in Bayern, das seine landesrechtlichen Spielräume allesamt zu Lasten der Flüchtlinge ausschöpft, werden die Betroffenen systematisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt. (mehr...) |
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