Asylpraxis in Deutschland
31. Dezember 2014
PRO ASYL zur Kritik der CSU an MerkelPRO ASYL warnt die Politik, sich von rechten Stimmungsmachern die politische Agenda aufzwingen zu lassen. "Wer nach rechts schielt und seine Politik danach ausrichtet, leitet Wasser auf die Mühlen der Rechten" kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die Äußerungen des CSU Politikers Friedrich. Dies führe in die Irre. (mehr...) 22. November 2014 Länder dürfen nicht erneut Erfüllungsgehilfe einer restriktiven Flüchtlingspolitik seinAmnesty International und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, den Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 28. November 2014 im Bundesrat abzulehnen, nachdem die Bundesregierung nicht einmal die minimalen Korrekturen aus dem Bundesrat aufgegriffen hat. Die Bundesländer sollten sich nicht auf zukünftige Reformen vertrösten lassen. (mehr...) 19. November 2014 Zuwanderung: Flüchtling dritter KlasseAsylsuchende werden hierzulande schnell einsortiert: Wer ist willkommen, wer geduldet und wer unerwünscht? Diese Hierarchisierung spaltet die Flüchtlingsgemeinschaft. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 13. November 2014 Flüchtlingsheime: Einfach unbegreiflich!Nach den Quälereien von Asylbewerbern versuchen Politik und Medien, die Vorkommnisse als traurigen Einzelfall abzutun, der mit der Flüchtlingspolitik nichts zu tun habe. Von Arian Schiffer-Nasserie. (mehr...) 06. November 2014 EGMR-Urteil: Flüchtlingsfamilien dürfen nicht ins Ungewisse abgeschoben werdenAm Dienstag hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass Flüchtlingsfamilien in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen kann und dass deswegen keine Abschiebungen dorthin erfolgen dürfen, wenn nicht zuvor eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung eingeholt wurde. PRO ASYL begrüßt das Urteil, da es auf die äußerst prekäre Situation von Flüchtlingsfamilien in Italien aufmerksam macht. "Das Urteil geht jedoch nicht weit genug", sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. "Seit Jahren ist klar, dass Flüchtlinge in Italien oft obdachlos und ohne staatliche Hilfe sich selbst überlassen werden. Wir fordern einen generellen Abschiebestopp nach Italien!". (mehr...) 15. Oktober 2014 Flüchtlingsrat Baden-Württemberg setzt sich für Willkommenskultur für Flüchtlinge in Baden-Württemberg einDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt, dass die Landesregierung die Flüchtlingspolitik in unserem Bundesland zu einer prioritären Aufgabe machen möchte, die von einem "menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen" (§ 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 1.1.2014) geprägt sein soll. "Als Landesflüchtlingsrat werden wir uns dafür einsetzen und daran beteiligen, dass eine gute Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in unserem Land gelingt und dass die dafür nötige Akzeptanz in der Bevölkerung gewonnen und erhalten werden kann", sagte Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats. (mehr...) 13. Oktober 2014 Gemeinsames Handeln statt Alarmismus!Die Stadt- und Landkreise müssen sich an das Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg halten. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert den Landkreistag auf, zu einer sachlichen Debatte und zu einer gemeinsamen Lösung der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg zurückzukehren. (mehr...) 30. September 2014 Wochenlange Misshandlung in Flüchtlingsunterkunft in Burbach (NRW)PRO ASYL ist entsetzt über die am Wochenende bekannt gewordenen Berichte über massive Misshandlungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach (NRW). Dort wurden Flüchtlinge von privatem Wachpersonal zwei Wochen lang misshandelt und gefoltert, ohne dass jemand eingeschritten ist. Die vorbestraften Wachleute des privaten Dienstleisteranbieter European Homecare unterlagen offenbar keinerlei Kontrolle. PRO ASYL fordert einen umfassende Aufklärung der Foltervorfälle in Burbach. Flüchtlingsunterkünfte dürfen kein rechtsfreier Raum sein! (mehr...) 19. September 2014 Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne: Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zuHeute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte "sichere Herkunftsstaaten" zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsverschärfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. Für PRO ASYL zeigt eine erste Analyse: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus. (mehr...) 28. Juli 2014 Asyl: Deutliche WarnungDer Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Abschiebehaft in Deutschland in ihrer jetzigen Form unhaltbar ist. Das war überfällig. Die Länder müssen nun reagieren. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) |
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