Asylpraxis in Deutschland
05. Mai 2015
Zum Flüchtlingsgipfel am 8. MaiPRO ASYL richtet einen dringenden Appell an die Ministerpräsidenten der Länder und an das Bundeskanzleramt, beim Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 eine Fortsetzung der Aufnahmeprogramme für Syrer und die Aufnahme irakischer Flüchtlinge zu beschließen. PRO ASYL appelliert an Bund und Länder, die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 1. September 2014 umzusetzen, in der sie formuliert hat: "Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen." (mehr...) 09. April 2015 Nach dem Brandanschlag in Tröglitz: Was getan werden mussIn Tröglitz wurde ein Brandanschlag auf eine Asyl-Unterkunft verübt. Nach Anfeindungen war bereits der Bürgermeister zurückgetreten, gegen den Landrat gibt es Morddrohungen. In 2015 gab es bereits 25 Angriffe auf Unterkünfte und 22 Gewalttaten gegen Flüchtlinge - viele davon in Ostdeutschland. (mehr...) 07. April 2015 Was gilt schon die Freiheit der Person, wenn man Flüchtling ist?Seit Ende 2014 arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem sie unter anderem das Bleibe- sowie das Abschiebungsrecht reformieren will. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechtsstellung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu verbessern und repressive Maßnahmen gegen jene Flüchtlinge auszuweiten, die über keinen legalen Aufenthalt verfügen und zur Ausreise verpflichtet wurden. Von Dirk Vogelskamp. (mehr...) 22. März 2015 PRO ASYL zum Antirassismus-Tag: Willkommenskultur ist nicht PrivatsacheIm Windschatten der sogenannten Pegida-Demonstrationen nahmen rassistische Hetze und Gewalttaten gegen Flüchtlinge massiv zu. Doch eines gibt Anlass zur Hoffnung: Zehntausende Menschen sagen "Herzlich willkommen - Refugees Welcome!" und setzen sich vor Ort für Flüchtlinge und gegen Rassismus ein. Dieses beeindruckende Engagement verdient Unterstützung und auch staatliche Förderung. PRO ASYL und Campact gehen mit einem 400.000 Euro-Programm voran. (mehr...) 05. März 2015 Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der AufenthaltsbeendigungArbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL kritisieren drohende Ausweitung der Abschiebungshaft und Aushöhlung der geplanten Bleiberechtsregelung (mehr...) 04. März 2015 Flucht aus dem Kosovo: Armut, Diskriminierung, PerspektivlosigkeitDie gestiegene Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo verleitete Politiker jüngst zu dramatisierender Rhetorik. Wieder einmal geht es um Verfahrensbeschleunigung und schnellere Abschiebungen - doch das wird den Exodus aus dem Kosovo kaum aufhalten. (mehr...) 25. Februar 2015 Von wegen christlich: Union greift Kirchenasyl anBundesinnenminister DeMaizière (CDU) und Parteikollegen haben die Praxis des Kirchenasyls ungewöhnlich scharf kritisiert. Der verbale Vorstoß des Ministers flankiert Pläne der Bundesregierung, Kirchenasyle durch eine zweifelhafte Rechtsauslegung massiv zu erschweren. (mehr...) 18. Januar 2015 PRO ASYL zur Asylstatistik 2014: Trotz gestiegener Erstantragstellerzahlen stellen sich lösbare AufgabenAm 14. Januar 2015 hat das Bundesministerium des Innern die Asylstatistik 2014 vorgestellt. Statt der seit einiger Zeit prognostizierten Zahl von mehr als 200.000 Erstantragstellungen wurden nur 173.072 gestellt. Die vom Bundesinnenministerium verlautbarte Gesamtzahl von 202.834 Asylanträgen im Jahr 2014 ergibt sich, indem die Folgeanträge bereits im Lande befindlicher Personen hinzugezählt wurden. Insofern ist es missverständlich, wenn Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière davon spricht, man habe mit über 202.000 Asylanträgen die dritthöchste Zahl von Asylbewerberzugängen erreicht. Die Einschätzung des BMI, dies stelle Deutschland vor enorme Herausforderungen, die nur durch ein gesamtgesellschaftliches Zusammenwirken zu bewältigen seien, hätte der Ergänzung bedurft: Diese Aufgaben sind lösbar. (mehr...) 16. Januar 2015 Kampagnenstart: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz - Gegen Dublin IIIMit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. Unterstützt wird der Appell unter anderem von den Toten Hosen, dem Schauspieler Benno Fürmann und dem Sänger Dirk von Lowtzow (Tocotronic). (mehr...) 08. Januar 2015 Was steckt hinter den CSU-Forderungen nach schnelleren Abschiebungen?Im Vorfeld ihrer Klausur in Wildbad Kreuth fordert die CSU beschleunigte Asylverfahren und schneller Abschiebungen - offensichtlich ein Anbiederungsversuch an "Pegida". Die Pläne der CSU würden vor allem zwei Gruppen von Flüchtlingen treffen: Roma-Flüchtlinge und Dublin-Fälle. (mehr...) |
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