Rüstungsexporte
06. Februar 2013
Gerichtsverhandlung wegen Protest gegen Leopard 2-ExportDas Amtsgericht München verhandelt am 14.02.2013 über die Rechtmäßigkeit einer Gewaltfreien Aktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien. Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hatte im Juli letzten Jahres vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt und diese zu Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Panzerdeal mit Saudi-Arabien aufgefordert. Die Flugblätter stellten eine gezielte Provokation dar, um den Diskussionsprozess über den illegalen Rüstungsexport voranzubringen. Von Martin Singe. (mehr...) 03. Januar 2013 Strafbefehl über 1.500 Euro wegen Leopard 2-ProtestDer Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet "öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB". Theisen hatte im Juli vor den Panzerschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in München und Rheinmetall in Düsseldorf Flugblätter an die Angestellten verteilt, in denen diese zu Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Panzer-Deal aufgefordert wurden. (mehr...) 03. Januar 2013 Zehn Gebote für Pfarrer und Diakone am BodenseeWaffen vom Bodensee. Ein heikles Thema. Es geht um 7.000 Arbeitsplätze. Und um die Opfer? (mehr...) 27. Dezember 2012 Boxer - Exporte durchboxen?Ende November wurde dem SPIEGEL eine brisante Information zugespielt: Der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagender Kabinettsausschuss, hatte sich mit einer heiklen Rüstungsexportanfrage aus der Industrie befasst. Diese wollte wissen, ob der modernste Radpanzer der Bundeswehr, der GTK-Boxer, auch in das autokratisch regierte Saudi-Arabien geliefert werden könne. Die Königliche Garde habe Interesse an diesem Fahrzeug gezeigt. Diese Elitetruppe hat die Größe eines Regiments und besteht aus drei leichten Infanterie-Bataillonen. Dafür werden wohl etwas mehr als 200 Boxer benötigt. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 04. Dezember 2012 Konstantin Wecker: Ein identifizierbarer GegnerWenige Diskussionen auf Facebook haben so hohe Wellen geschlagen wie jene um die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch. Man kann wohl auch nicht verlangen, dass Konstantin Weckers These, es sei unmenschlich, Menschen zu erschießen (oder für die Erschießung geeignete Werkzeuge bereit zu stellen) unwidersprochen bleibt. Das leuchtet natürlich nicht jedem ein. Daher heute ein "Nachschlag" von Konstantin Wecker zur Diskussion. (mehr...) 24. November 2012 Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! erhält Stuttgarter Friedenpreis 2012 Friedensgala im Theaterhaus in Stuttgart"Wir sind den AnStiftern außerordentlich dankbar, dass sie mit der Verleihung des Stuutgarter Friedenspreises an die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" nicht einzelne, sondern viele Menschen ausgezeichnet haben. Ausgezeichnet wurden die vielen Gruppen und Organisationen, die in den letzten anderthalb Jahren, den Protest gegen die aktuelle Rüstungsexportpraxis Deutschlands stark gemacht und sich für ein Stopp des Waffenhandels eingesetzt haben", bedankt sich pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. "Ziel der Kampagne ist es, einen ersten konkreten politischen Schritt auf dem Weg dahin zu erreichen. Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf eine gesetzliche Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte als eine der wesentlichen friedensethischen Herausforderungen präsent machen", so Hoffmann weiter. (mehr...) 21. November 2012 Rüstungsgüter und Waffen "Made am Bodensee" in neuesten israelisch-palästinensischen Kriegshandlungen im Einsatz?Die Initiative gegen Waffen vom Bodensee (WvB) verfolgt mit großer Sorge die erneuten kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel-Palästina. Wenn in den nächsten Tagen israelische Merkava-4 Kampfpanzer in den Gazastreifen einrücken, Menschen töten, ihre Wohnhäuser und Lebensgrundlagen zerstören, geschieht das mit wesentlicher Unterstützung von Rüstungsfirmen am Bodensee. (mehr...) 14. November 2012 "Blendwerk auf Zeit: Jede exportierte Kriegswaffe bleibt eine zuviel""Mit dem neuen Rüstungsexportbericht wird der falsche Eindruck erweckt, das Blatt wende sich zum Besseren. Trotz geringerer Kriegswaffenexporte bleibt jede Kriegswaffe, die geliefert wird, eine zuviel", sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Der schöne Schein trügt. Denn der letzte Rüstungsexportbericht vor der Bundestagswahl 2013 ist angesichts stark gestiegener Einzelausfuhrgenehmigungen, exorbitant hoher Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten und in Diktaturen sowie neuer milliardenschwerer Vertragsabschlüsse im Jahr 2012 allenfalls ein Blendwerk auf Zeit." (mehr...) 13. November 2012 Menschenrechte achten - Waffenhandel ächten!"Statt die Menschenrechte zu achten und den Waffenhandel zu ächten, erteilte die Bundesregierung nicht nur neue Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2011, sondern steigerte sie auch noch um 13,9 Prozent auf insgesamt 5,414 Milliarden Euro", kritisiert Paul Russmann, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" die ersten bekannt gewordenen Zahlen des morgen erscheinenden Rüstungsexportberichts. Die Kampagne gegen Waffenhandel fordert die Rücknahme der Exportgenehmigungen. (mehr...) 09. November 2012 UNO und Barack Obama: Gut für RüstungskontrolleNeue Verhandlungen über die Kontrolle des globalen Waffenhandels ist beschlossen. Im Juli waren die USA noch dagegen. Jetzt stimmten sie mit Ja. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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