Rüstungsexporte
15. August 2024
Petition für einen gerechten Frieden in GazaHeute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern. Die Petition wurde auf der Plattform openPetition veröffentlicht und kann dort unterschrieben werden. (mehr...) 09. August 2024 Keine völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte nach Israel!"Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert auf das Schärfste die Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ihres Präsidenten Volker Beck sowie des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marcus Faber (FDP) nach "unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel" zur "Unterstützung Israels angesichts des angekündigten Angriffs des Iran". (mehr...) 08. Juli 2024 Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! SPD- und FDP-Fraktion für "strategische" Nutzung von Rüstungsexporten.Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahres 2024. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. (mehr...) 01. Juli 2024 Kindersoldaten schießen mit Gewehren von Heckler & KochAnlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass sich der Vorstand durch die sogenannte "Zeitenwende" in der Ausweitung von Produktion und Vertrieb todbringender Schusswaffen legitimiert sieht. Morgen findet um 8:30 Uhr eine Protestkundgebung in Rottweil, Neckartal 102, nahe des Hauptversammlungsorts Pulverfabrik statt. (mehr...) 02. Mai 2024 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppenAuf Initiative von "Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!" fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza. (mehr...) 01. Mai 2024 Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an IsraelIm Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. (mehr...) 12. April 2024 ECCHR und palästinensische Menschenrechtsorganisationen klagen gegen deutsche Waffenexporte nach IsraelMit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) - mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden. (mehr...) 04. April 2024 Dringender Appell für einen sofortigen humanitären WaffenstillstandAngesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfer*innen in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeiter*innen der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" müssen unabhängig untersucht werden. (mehr...) 01. Februar 2024 Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um GazaDie Mitglieder der Kooperation für den Frieden (KoopFrieden) verurteilen auf das Schärfste die fortgesetzte Kriegsführung der Hamas und Israels. Die mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung fordern von der Bundesregierung, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln und der Gefangenen einzusetzen. Laut dem "Spiegel" haben sich die beteiligten deutschen Regierungsressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern - trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite. (mehr...) 09. Januar 2024 Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!"Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu und hielt dem anschließenden monatelangen Druck seitens Großbritannien, dem Rüstungsunternehmen Airbus und dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) stand. Saudi-Arabien würde durch den Abschuss von Drohnen und Marschflugkörpern der Huthis auch Israels Sicherheit verteidigen, heißt die nun vorgetragene Begründung für den Sinneswandel. Deshalb soll Saudi-Arabien nun 48 neue Eurofighter aus europäischer Gemeinschaftsproduktion erhalten können. Das ist unerträglich", kritisiert pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Christine Hoffmann. (mehr...) |
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