Rüstungsexporte
19. Juni 2025
Angriff ist keine Verteidigung! Rüstungsexporte nach Israel stoppen!"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Iran. Angriff ist keine Verteidigung! Der israelische Angriffskrieg muss eindeutig als solcher benannt und umgehend sanktioniert werden. Die Bundesregierung muss alle Rüstungsexporte nach Israel sofort stoppen, da sie sich sonst grundgesetzwidrig der Unterstützung eines Angriffskrieges schuldig macht. Die aktuellen Genehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 4 Mio. Euro müssen widerrufen werden! (mehr...) 11. April 2025 Menschenrechte vor Profit! Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten nachverhandeln!"Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den "Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet" werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberichtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. (mehr...) 20. Dezember 2024 Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-RegierungDie "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten. Sie fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte. (mehr...) 10. Dezember 2024 Menschenrechte vor Rüstungsexporte und Profit!Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. (mehr...) 22. Oktober 2024 Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die neuen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel, darunter auch Teile für Panzer. Im Libanon wurden Stellungen der UN-Mission UNIFIL von israelischen Merkava-Panzern angegriffen. (mehr...) 20. September 2024 Mehr Aufrüstung, mehr Rüstungsexporte, weniger Zivilklauseln? Nein zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie!Anlässlich des internationalen Weltfriedenstages am 21. September kritisiert die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" massiv die Pläne der Bundesregierung zu einer Strategie der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI). Die in dem Entwurf formulierten Maßnahmen sollen Deutschland gesamtgesellschaftlich und gesamtstaatlich "wehrhaft" – sprich "kriegstüchtig" – machen. (mehr...) 15. August 2024 Petition für einen gerechten Frieden in GazaHeute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern. Die Petition wurde auf der Plattform openPetition veröffentlicht und kann dort unterschrieben werden. (mehr...) 09. August 2024 Keine völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte nach Israel!"Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert auf das Schärfste die Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ihres Präsidenten Volker Beck sowie des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marcus Faber (FDP) nach "unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel" zur "Unterstützung Israels angesichts des angekündigten Angriffs des Iran". (mehr...) 08. Juli 2024 Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! SPD- und FDP-Fraktion für "strategische" Nutzung von Rüstungsexporten.Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahres 2024. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. (mehr...) 01. Juli 2024 Kindersoldaten schießen mit Gewehren von Heckler & KochAnlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass sich der Vorstand durch die sogenannte "Zeitenwende" in der Ausweitung von Produktion und Vertrieb todbringender Schusswaffen legitimiert sieht. Morgen findet um 8:30 Uhr eine Protestkundgebung in Rottweil, Neckartal 102, nahe des Hauptversammlungsorts Pulverfabrik statt. (mehr...) |
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