Rüstungsexporte
16. November 2020
Kindersoldat*innen mit deutschen WaffenDeutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das belegt die neue Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen - Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte", die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben und heute vorgestellt wurde. (mehr...) 25. Oktober 2020 Israelische "Suizid-Drohnen" in Berg-KarabachAserbaidschan versucht, die armenische Enklave Berg-Karabach mit Waffengewalt zu erobern und stützt sich dabei auf israelische Waffen, insbesondere auf die "Suiziddrohne" Orbiter, die von der Firma Aeronautics hergestellt wird. Trotz innerisraelischer Proteste und der Forderung, den armenischen Völkermord anzuerkennen, verschließt die israelische Regierung die Augen vor den Verbrechen des aserbaidschanischen Militärs, weil sie das Land im Konflikt mit dem Iran als Verbündeten und als Abnehmer israelischer Waffen benötigt. (mehr...) 01. Oktober 2020 Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im JemenAm 29. September stellte die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen offiziell im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. In diesem Gremium ist auch Deutschland vertreten. Laut dem Expertenbericht besteht hinreichender Verdacht, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen und Kriegsverbrechen durch einzelne Mitglieder der Regierungen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten begangen wurden. In der Folge fordert die Expertengruppe, die auch von der deutschen Bundesregierung mandatiert wurde, erneut alle Länder dazu auf, ihre Waffenexporte und militärische Unterstützung an die Kriegsparteien einzustellen. (mehr...) 21. September 2020 Protest- und Kunstaktion der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!": "Rüstungsexporte können tödlich sein"Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" machte mit der Kunstaktion "Rüstungsexporte können tödlich sein" auf die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums als federführendes Ministerium bei Waffenexporten aufmerksam. Angesichts von Rüstungstransfers selbst in Kriegs- und Krisengebiete zog sich eine "Blutspur" vom "Mauerbrunnen" bis zum Haupteingang des Wirtschaftsministeriums, gesäumt von Waffenattrappen. Aktivist*innen verteilten Flyer und informierten Passant*innen über die dringende Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes. (mehr...) 01. September 2020 Eine Altlast mit aktuellen Folgen - Die Türkei belieferte Kenia mit G3-GewehrenKenia hat im Jahr 2016 10.700 G3A3 Gewehre aus der Türkei erhalten. Das geht aus der türkischen Jahresmeldung für 2016 an das Waffenregister der Vereinten Nationen (UNROCA) hervor. Ob damit alle Lieferungen an das ostafrikanische Land gemeldet wurden oder nur ein Teil ist nicht bekannt, da Ankara für die Jahre 2014 und 2015 keinen Bericht über seine Rüstungsexporte bei der UNO abgab. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 17. August 2020 Erfolgreiche Musikblockade bei Rheinmetall - Betrieb der Waffenfabrik gestörtAm Montag, 17.08.2020, wurden ab 5:40 Uhr die Zufahrten der Rheinmetall Landsysteme GmbH von 98 Musiker*innen des Aktionsnetzwerks Lebenslaute blockiert. Kein Fahrzeug konnte das Gelände verlassen oder auf das Gelände fahren. Während der Blockade erklang auf allen Zufahrten klassische und populäre Chor- und Instrumentalmusik. Gegen 7:00 Uhr wurden die Arbeitenden über einen Feldweg durch den Wald zu einem der vielen Nebentore geschleust. Wiederholte, spontane Musikblockaden der Feldwegzufahrt wurden von Polizeikräften geräumt. Um 10:30 Uhr fanden sich alle Musiker*innen in der Nähe des Haupteingangs ein, wo Lebenslaute ab 11:00 Uhr seine diesjährige Protestaktion mit einem zweistündigen Aktionskonzert beendete. (mehr...) 10. August 2020 Riskante Resteverwertung - Schützenpanzer für ÄgyptenDie Bundesregierung hat offenbar einer Lieferung von Schützenpanzern des Typs BMP 1 aus Griechenland nach Ägypten zugestimmt. Das ergibt sich aus der jährlichen Meldung Griechenlands an das UN-Waffenregister. Griechenland teilte mit, es habe im vergangenen Jahre 101 dieser ehemaligen NVA-Panzer an Ägypten verkauft und ausgeführt. Kairo hat über seine Waffenexporte und -importe zuletzt 1992 an die UNO berichtet. Seither verschweigt das Land am Nil seinen Beitrag zum internationalen Waffenhandel. Aus Kairo ist deshalb keine Bestätigung zu erwarten. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 13. Juni 2020 "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler WaffenexporteDie Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt - dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt. (mehr...) 04. Juni 2020 Geberkonferenz für den Jemen: Verlogener geht es kaumDas Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die Überlebenden des Jemenkriegs - gemeinsam mit Saudi-Arabien, einem Hauptakteur in diesem Krieg. Das unterstreicht die Ambiguität der vor 70 Jahren gegründeten Weltorganisation auf zynische Weise. "Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat" - an diesem politischen Kernauftrag, formuliert in ihrer Gründungscharta vom Juni 1945, ist die UNO gescheitert. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 19. Mai 2020 Norwegischer Pensionsfonds soll sich von Rheinmetall trennenEine Gruppe europäischer institutioneller Investoren, NGOs und Bündnisse fordern parallel zur Hauptversammlung von Rheinmetall den Norwegischen Pensionsfonds auf, seine Investitionen in die deutsche Rüstungsfirma zu überdenken und Druck auf deren Waffenexportpraxis auszuüben. (mehr...) |
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