Rüstungsexporte
06. Februar 2023
Tamedia überspielt Strack-Zimmermanns InteressenkonflikteTages-Anzeiger, Bund etc. portraitierten die FDP-Politikerin, ohne ihre militärpolitischen Engagements beim Namen zu nennen. .Von Urs P. Gasche. (mehr...) 01. Februar 2023 Alternativen zu PanzernDie Lieferung von Kampfpanzern durch mehrere Nato-Staaten sei nur ein weiterer Schritt für eine umfassende Hochrüstung der Ukraine, fürchtet Jürgen Grässlin. Der Rüstungsgegner vermisst in der Politik Antworten auf die Frage, wie ein Ausstiegsszenario aus der Eskalationsspirale aussehen könnte. (mehr...) 25. Januar 2023 Ukraine: Zivile Hilfen verstärken - Waffenlieferungen einstellen!Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) erkennt ein dramatisches Eskalationspotential bis hin zum Atomkrieg. Die Friedensorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den massiven Ausbau ziviler Hilfen. (mehr...) 13. Januar 2023 Der Leopard-PlanMonatelang sträubte sich vor allem in der SPD eine kritische Masse, noch mehr Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der Medien, der Unionsopposition, aber auch von den grünen und gelben "Partnern" in der Regierungskoalition ein. Wer glaubte, mit der am 5. Januar 2023 verkündeten Entscheidung, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine abzugeben, sei die Angelegenheit nun vom Tisch, sah sich aber getäuscht - das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen hat ein regelrechter Überbietungswettbewerb eingesetzt, wer mit noch waghalsigeren Waffenforderungen noch mehr Aufmerksamkeit erheischen kann. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 11. Januar 2023 Wer stoppt die Wahnsinnigen?Deutschland wird immer mehr zur Kriegspartei. Jetzt werden 40 "Marder" und eine Flugabwehrbatterie an die Ukraine geliefert. Die Kriegstreiber frohlocken. "Wir lassen nicht locker. Nach dem ,Marder' kommt der ,Leopard'", jubelt die FDP-Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann. Unterstützt wird sie von den Grünen "Militärexperten" Baerbock, Habeck, Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt. Bundeswehr-Professor Carlo Masala will da nicht zurückstehen und fordert Kampfflugzeuge. Von Oskar Lafontaine. (mehr...) 10. Januar 2023 "Das Gerede von roten Linien"Nach der Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern, werden in Berlin weiterreichende Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen laut. Er "wünsche" sich "eine europäische Initiative für die Lieferung von Leopard 2", erklärt der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter. Vizekanzler Robert Habeck schließt Leopard 2-Lieferungen an Kiew nicht aus. Carlo Masala, Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität, spricht sich dafür aus, den ukrainischen Streitkräften auch Kampfjets zur Verfügung zu stellen; diese benötige man für "Gegenoffensiven". Masala und andere plädieren dafür, Russlands rote Linien nicht zu beachten. (mehr...) 06. Januar 2023 Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zu Waffenlieferungen!Die "Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzern an die Ukraine: "Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet", kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte: "Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!" (mehr...) 27. Dezember 2022 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert scharfes Rüstungsexport-Kontrollgesetz statt eines Rüstungsexport-Förderungsgesetzes!Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Laut Auskunft des Staatssekretärs Sven Giegold im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beträgt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen 2022 unglaublich hohe 8,35 Milliarden Euro. Dies ist der zweithöchste Wert seit Publikation von Rüstungsexportberichten. Schlimmer noch: Mehr als ein Drittel der Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurde seitens der Bundesregierung für sogenannte "Drittländer" genehmigt: neben der Ukraine u.a. auch in die Krisenregion Südkorea und an Singapur, trotz der dortigen schweren Menschenrechtsverletzungen. (mehr...) 14. Dezember 2022 Strenges Rüstungsexportkontrollgesetz gefordertEin breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf, ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem Verbandsklagerecht zu schaffen. (mehr...) 21. Oktober 2022 Schritte zum Rüstungsexportkontrollgesetz begrüßt, gravierendende Defizite und völlig unzureichende Restriktivität beklagt.Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf. (mehr...) |
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