Rüstungsexporte
06. April 2022
Eine Friedensfazilität für den KriegNach langen Verhandlungen beschloss die EU am 22. März 2021 die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität (EFF) - trotz des wohlklingenden Namens warnten schon damals kritische Stimmen vor diesem Etikettenschwindel. Die Europäische Union werde über das neue Instrument Rüstungsexporte anheizen und Konflikte verschärfen - und das auch noch abseits jeglicher ernst zu nehmenden parlamentarischen Kontrolle, wurde kritisiert. Im Februar und März 2022 wurde nun beschlossen, insgesamt 1 Mrd. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewilligen. Abseits einer völlig richtigen Kritik daran selbst, wird hierdurch auch so ganz nebenbei noch ein zentraler Pfeiler der bisherigen europäischen Rüstungsexportrichtlinien zum Einsturz gebracht, an deren Einhaltung die Fazilität - eigentlich - gebunden ist. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 26. März 2022 Michael Schmid: "Verantwortung für eine Hochrüstung Deutschlands liegt bei der deutschen Bundesregierung und nicht bei Putin!"Mit dem Motto "'Die Waffen nieder!' Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 25. März 2022 in Gammertingen eine Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Auszüge einer Erklärung der "Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Baden" zum Ukrainekrieg vorgelesen. Mit Schweigeminuten wurde an die Opfer des Krieges in der Ukraine und an alle Opfern von Kriegen gedacht. Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden. (mehr...) 25. März 2022 Kriegsverbrechen im Jemen: Trägt Europas Rüstungsindustrie Mitschuld?Am 26. März 2022, jährt sich zum siebten Mal der Start der Operation "Decisive Storm", einer massiven Luftoffensive der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführten Militärkoalition im Jemen. Die Operation war eine direkte Reaktion auf die gewaltsame Einnahme der Stadt Sanaa 2014 durch die Huthis und Militäreinheiten des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Seit Beginn des Konflikts und der Eskalation 2015 dokumentierte die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana for Human Rights mindestens 800 Luft- und 700 Bodenangriffe, in deren Folge über 3.000 Zivilisten starben und mindestens 4.000 weitere verletzt wurden. Viele dieser Luftschläge wären ohne europäische Rüstungsgüter nicht möglich gewesen. Europäische Unternehmen müssen für Rüstungsexporte an Kriegsparteien zur Rechenschaft gezogen werden. (mehr...) 13. März 2022 Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! Abrüsten statt aufrüsten!Rede von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! bei der Kundgebung gegen den Russland-Ukraine-Krieg am 13. März 2022 in Stuttgart. (mehr...) 13. März 2022 Deutschlandweit für den Frieden: 35.000 Menschen in Stuttgart demonstrierenInsgesamt 125.000 Menschen haben am 13.3. in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Am Oberen Schlossgarten in Stuttgart waren es 35.000 Demonstrierende. Aufgerufen hatte das Bündnis "Stoppt den Krieg" aus Friedens-, Menschenrechts-, Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen. Die Demonstrierenden forderten in Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Berlin mit einem gemeinsamen Appell, dass Präsident Wladimir Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wiederherstellt. (mehr...) 06. März 2022 Jürgen Grässlin: Für eine allumfassende Kultur des Friedens in Zeiten der Kriege!Grußwort von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Bundesprecher der DFG-VK und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros zu den Friedenskundgebungen am 4. und 5. März 2022 in Tübingen, Stuttgart und Freiburg anlässlich des Russland-Ukraine-Krieges. Wesentliche Aussagen dabei sind u.a.: "Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, Diplomatie muss Lösungen auf dem Verhandlungsweg herbeiführen!", "Schande über diese Bundesregierung, die den Krieg in der Ukraine schamlos für eine historisch hohe Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ausnutzt!", "Lasst uns Frieden schaffen ohne Waffen! Lasst uns der 'Unkultur des Krieges' eine allumfassende 'Kultur des Friedens' entgegensetzen!", "Deshalb meine Forderung: Kein Ausbau der Atomkraftwerke in Europa und weltweit! Zur Kultur des Friedens gehört auch die vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf regenerative Energiequellen!" (mehr...) 27. Februar 2022 Jürgen Grässlin: "Schande über alle Profiteure der Kriege – über die Rüstungsmanager und über die Rüstungsaktionäre!"Rede von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" anlässlich der Kunstaktion "Deutschlands größte Waffenkammer" am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag. (mehr...) 27. Februar 2022 Keine Waffen für völkerrechtsverletzende Staaten! Klares Verbot ins Rüstungsexportkontrollgesetz!"Die Kampagne `Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!´ fordert die Bundesregierung auf, die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte zum uneingeschränkten Maßstab auch ihrer Rüstungsexportpolitik zu machen. Milliardenschwere Rüstungsexporte in Länder, die diese verletzen, müssen der Vergangenheit angehören. Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate brechen das Waffenembargo gegen Libyen. Die VAE und Saudi-Arabien verstoßen massiv gegen das humanitäre Völkerrecht im Jemen. Die Türkei verletzt unentwegt die territoriale Integrität Syriens und des Irak und trotzdem bekommen alle diese Länder Waffen aus Deutschland. Wie kann das sein? Es gibt keinen anderen Weg, als der Bundesregierung per Gesetz rechtsverbindlich und einklagbar zu verbieten, Rüstungsexporte in diese Staaten zu genehmigen", begründet Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK, die Forderung der Kampagne nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das seinen Namen auch verdient. (mehr...) 10. Februar 2022 Ampel-Koalition muss Aktionsplan zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten vorlegenAnlässlich des 20-jährigen Jahrestages des Red Hand Day am 12. Februar fordern die Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland und das GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) konkrete Schritte der Bundesregierung zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Schätzungsweise 250.000 Jungen und Mädchen werden derzeit in mindestens 24 Ländern der Welt als Soldat*innen ausgebeutet, jeden Tag werden Kinder als Soldat*innen zwangsrekrutiert, getötet, verstümmelt, als Spion*innen, Träger*innen oder Kämpfer*innen benutzt und sexuell missbraucht. (mehr...) 07. Februar 2022 Ukraine-Russland-Nato: Situation und Auswege aus der SackgasseSeit November 2021 wachsen die Spannungen in Osteuropa dramatisch. Russland hat 100.000 Soldat*innen nah der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und führt verschiedene Manöver, u.a. in Belarus, Mittelmeer und Nordsee, durch. Politiker*innen der NATO sprechen davon, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine vorbereite. Stimmen, die dieses Bedrohungsszenario infrage stellen, finden wenig Gehör oder werden, wie im Falle des Vizeadmirals Schönbach, sofort sanktioniert und zum Schweigen gebracht. Auch wenn im Januar Gespräche in verschiedenen Formaten begonnen haben, scheint die Eskalationsgefahr noch lange nicht gebannt. Der Bund für Soziale Verteidigung hat in einem Infopapier einige wichtige Argumente und Fakten zusammengestellt und führen Vorschläge auf, die zur Überwindung der Krise von verschiedenen Seiten gemacht worden sind. (mehr...) |
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