Rüstungsexporte
15. Oktober 2019
Zivilbevölkerung und Geflüchtete werden den Machtinteressen geopfertMit dem erneuten Einmarsch türkischer Truppen und sogenannter befreundeter syrischer Milizen in Syrien hat die Türkei nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) das Völkerrecht gebrochen und eine längere kriegerische Auseinandersetzung mit ungewissen Folgen begonnen. "Eines ist bereits klar: Opfer sind primär die Zivilbevölkerung und in der Türkei gestrandete Geflüchtete", so Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer. (mehr...) 12. Oktober 2019 Sofortiges Rüstungsexportverbot gegen Türkei: Keine Waffen für völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in SyrienAngesichts des Einmarschs der Türkei im Nordosten Syriens fordern Sprecher der Aktion Aufschrei unter anderem den sofortigen Stopp von Waffenexporten und das Zurückziehen von bereits erteilten Waffenexportgenehmigungen in die Türkei. (mehr...) 10. Oktober 2019 Neuer Negativ-Rekord beim Waffenhandel"Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Damit wurden bereits jetzt mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter genehmigt als in den beiden Vorjahren (2018: € 4,48Mrd., 2017: € 6,24Mrd.). Dieser Negativ-Rekord offenbart aufs Neue den skandalösen Widerspruch zwischen dem Mantra von der restriktiven Genehmigungspolitik der Bundesregierung und der de facto exportfreundlichen Praxis. Die GroKo nimmt die tödliche Wirkung dieser Exporte billigend in Kauf und exportiert damit Gewalt und Terror Made in Germany - das muss ein Ende haben!", fordert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" (mehr...) 19. September 2019 Über 56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-MilitärkoalitionNach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. (mehr...) 22. August 2019 Peter Altmeier auf dem Sprung zu neuen Rekordwerten?Wirtschaftsminister Peter Altmeier peilt offenbar höhere Ziele an. Sein Haus genehmigte im ersten Halbjahr mit 5,33 Mrd. € bereits mehr Rüstungsexporte als im gesamten Vorjahr (4,8 Mrd. €). Diese Zahl teilte man auf Nachfrage des Grünen Omid Nouripur dem Bundestag mit. Würden im zweiten Halbjahr Exporte vergleichbaren Wertes genehmigt wie im ersten, so würde Peter Altmeier das bisherige Allzeithoch für Rüstungsexportgenehmigungen, das in die Verantwortung seines Vorgängers Sigmar Gabriel fiel (7,98 Mrd. € im Jahr 2015) um rund 2 Mrd. € übertreffen. Schon Genehmigungen im Wert von 2,7 Mrd. € würden ausreichen, um seinen Vorgänger zu überflügeln. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 22. Juli 2019 Unterstützung heißt KomplizenschaftWürden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Von Jakob Reimann. (mehr...) 04. Juli 2019 Welche restriktive Rüstungsexportpolitik? Kommentar zum Rüstungsexportbericht 2018"Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro", kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". (mehr...) 10. Juni 2019 "Made in Germany" - "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zeigt Folgen deutscher Rüstungsexporte in KriegsgebieteKriegsszenen statt bunter Werbung. Am Bahnsteig des U-Bahnhofes "Französische Straße" in Berlin, unweit des Regierungsviertels werden Kriegsszenen im Großformat plakatiert: Zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nachgewiesen ist. "Mit Rüstungslieferungen in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt" - so heißt es auf den Plakaten. Daher sind die symbolhaften Szenen in den Landesfarben Schwarz, Rot und Gold gefärbt. (mehr...) 11. Mai 2019 Waffenthron in Berlin - Waffenembargo gegen die Kriegskoalition im Jemen gefordert"Die Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' fordert die Bundesregierung auf, ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen und sich auf europäischer Ebene für ein gleichlautendes Waffenembargo einzusetzen", begründet die Kampagnen-Sprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die spektakuläre Kunstaktion, die heute im Regierungsviertel in Berlin den Blick auf die tödlichen Folgen der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik lenkte. (mehr...) 25. April 2019 Jürgen Grässlin: Von Europas dichtester Rüstungsregion zur "Friedensregion Bodensee"Achtzehn große Rüstungsbetriebe und zahlreiche weitere Zulieferbetriebe machen die Raumschaft um den Bodensee zu Europas dichtester Rüstungsregion. Mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland, der Schweiz und Österreich werden Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien befeuert. Unzählige Menschen haben auf den Schlachtfeldern der Welt ihr Leben verloren durch den Einsatz der Waffen bzw. deren Bestandteilen von ATM, Diehl, Airbus, MTU, General Dynamics (Mowag) u.v.a.m. Diese Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zum Morden muss schnellstmöglich ein Ende finden. Die Rüstungsregion Bodensee muss zur Friedensregion verwandelt werden. Rede von Jürgen Grässlin beim Internationalen Bodensee-Friedensweg am Ostermontag, den 22. April 2019, in Konstanz. (mehr...) |
|