Rüstungsexporte
07. Juli 2015
Waffen: Made in GermanyWird Sigmar Gabriel zum gefährlichsten Gegner der Waffenindustrie? Der Wirtschaftsminister hat vor wenigen Tagen seinen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014 vorgestellt - es ist der erste Bericht für einen Zeitraum, in dem ausschließlich die schwarz-rote Bundesregierung Verantwortung trug. Gabriel, der die Rüstungsindustrie immer wieder kritisiert, lässt sich nun in der Öffentlichkeit feiern für seine angeblich restriktive Politik. Leider ist das Unsinn. Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) 25. Juni 2015 Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden EuroNeuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer / Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert / Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen "Mauschelgremium" Bundessicherheitsrat (mehr...) 15. Juni 2015 Uneingeschränkte Solidarität? 50 Jahre deutsch-israelische BeziehungenDie Rüstungsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel begannen bereits in den fünfziger Jahren. Sie gingen auf geheime Absprachen zwischen dem früheren deutschen Atom- und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß und Schimon Peres, dem späteren Präsidenten Israels, zurück. In Deutschland und in Israel wurde die Rüstungskooperation über Jahrzehnte von Regierungen aller Couleur gepflegt und unterstützt. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 08. Juni 2015 Keine Leopard-Panzer für Saudi-ArabienBundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat sich durchgesetzt. Saudi Arabien wird auf absehbare Zeit keine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 erhalten. Auch Spanien hat dem arabischen Königreich inzwischen eine informelle Absage des Panzergeschäftes zukommen lassen. Man werde sich nicht weiter um das Zustandekommen der Panzerlieferung bemühen, da Deutschland einem Export dieser Panzer aus Spanien nicht zustimme. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 08. Mai 2015 G36-Skandal: Den Schuss nicht gehörtDas Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hat ein Problem mit seinen Gewehren - aber nicht nur das. Steht die Firma vor der Pleite? Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) 22. April 2015 Wir trauern und schämen uns für die deutsche FlüchtlingspolitikDer geschäftsführende Bundesvorstand von pax christi appelliert an die Bundesregierung, sich u.a. dafür einzusetzen, dass Schutzsuchenden an Europas Grenzen eine gefahrenfreie Einreise sowohl an der Land- als auch an der Seegrenze ermöglicht wird, dass die Rettung Schiffbrüchiger Flüchtlinge durch das italienische Programm "mare nostrum" fortgesetzt und ab sofort von der EU finanziert wird und dass die Praxis von Grenzschutzbehörden, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen, sofort beendet wird. Weiter soll ein sofortiges Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition erlassen werden, weil diese massiv zur Schaffung von Fluchtursachen beitragen. 20. April 2015 Jürgen Grässlin: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft muss jetzt Anklage gegen Heckler & Koch erheben!Am 19. April 2010 erstattete Jürgen Grässlin über seinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der Heckler & Koch GmbH (H&K) wegen des Verdachts illegaler G36-Gewehrlieferungen an Mexiko. Der Skandal: Auch fünf Jahre nach Erstattung der Strafanzeige gegen Heckler & Koch erfolgt noch immer keine Anklageerhebung! Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" hatte deshalb für den 19. April 2015 zu einer Protestaktion "Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart" vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeladen. Jürgen Grässlin hat dort eine Rede gehalten, die wir nachfolgend dokumentieren. (mehr...) 12. April 2015 Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beendenIPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt. (mehr...) 06. April 2015 Der Tod ist ein Meister aus Düsseldorf - und aus BerlinIn seiner Rede beim Ostermarsch Rhein-Ruhr am 4. April 2015 auf dem Marktplatz in Düsseldorf fordert Jürgen Grässlin: Rüstungsexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen! Neben seiner massiven Kritik an der Rüstungsexportindustrie und -politik betont er ebenfalls die erfreulichen Erfolge der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" (mehr...) 12. Februar 2015 Verschollen in Mexiko - Deutsche G36-Gewehre und ihr Endverbleib"Papier ist zu geduldig", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Stroebele und zielt damit auf eine der zentralen Lücken im deutschen Rüstungsexportrecht. Für deutsche Waffenexporte verlangt die Bundesregierung eine Endverbleibserklärung des Empfängerlandes, überprüft aber nie, ob die Waffen auch wirklich da sind und bleiben, wo sie dem Papier nach hingehören. Das kann böse Folgen haben. Von Otfried Nassauer und Wolf Dieter Vogel. (mehr...) |
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