Rüstungsexporte
03. September 2015
Abkommen zum Waffenhandel: Rüstungskontrolle ohne TransparenzDie Vertragsstaaten konnten sich nicht auf verbindliche Regeln bei Rüstungslieferungen einigen. Das Abkommen soll den Handel einschränken. Von Andreas Zumach. (mehr...) 31. August 2015 Rüstungsexporte und ihre machtpolitische FunktionFür uns als Friedens- und Antikriegsbewegung ist die Sache klar: wir lehnen jede Form von Rüstungsexporten kategorisch ab! Und wir sind damit nicht allein! Umfragen zufolge befürworten 82% der deutschen Bevölkerung ein Verbot oder zumindest eine drastische Einschränkung der Rüstungsexporte! Wir sollten uns allerdings keinen Illusionen hingeben, dass wir in dieser Frage allzu viele Verbündete in der Politik hätten. Und das gilt auch für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, obwohl ihm fälschlicherweise vorgeworfen wird, er betätige sich als Totengräber der deutschen Rüstungsindustrie. Rede von Jürgen Wagner bei der Kundgebung zum Antikriegstag in Tübingen. (mehr...) 10. August 2015 Landminen für Saudi-ArabienDas Königreich Saudi-Arabien plant den Kauf einer gewaltigen Munitionsmenge in den USA. Das saudische Heer hat nach Angaben der Washingtoner Defense Security Cooperation Agency von Ende Juli um eine Möglichkeit nachgesucht, Munition im Wert von etwa 500 Millionen US-Dollar zu kaufen. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 14. Juli 2015 Ende gut, alles gut? Neue Endverbleibskontrollen für deutscher RüstungsexporteIst gut gemeint auch gut gemacht? Diese Frage stellt sich des Öfteren, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht, eine der vielen gravierenden Lücken im deutschen Rüstungsexportkontrollrecht zu schließen. In der ersten Juli-Woche war es wieder so weit. Gabriel kündigte an "ein Instrument zur Durchführung selektiver Post-Shipment-Kontrollen für zukünftige Lieferungen von Kriegswaffen (...) in Drittländer" einzuführen. Worum geht es dabei? Von Otfried Nassauer. (mehr...) 07. Juli 2015 Waffen: Made in GermanyWird Sigmar Gabriel zum gefährlichsten Gegner der Waffenindustrie? Der Wirtschaftsminister hat vor wenigen Tagen seinen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014 vorgestellt - es ist der erste Bericht für einen Zeitraum, in dem ausschließlich die schwarz-rote Bundesregierung Verantwortung trug. Gabriel, der die Rüstungsindustrie immer wieder kritisiert, lässt sich nun in der Öffentlichkeit feiern für seine angeblich restriktive Politik. Leider ist das Unsinn. Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) 25. Juni 2015 Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden EuroNeuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer / Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert / Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen "Mauschelgremium" Bundessicherheitsrat (mehr...) 15. Juni 2015 Uneingeschränkte Solidarität? 50 Jahre deutsch-israelische BeziehungenDie Rüstungsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel begannen bereits in den fünfziger Jahren. Sie gingen auf geheime Absprachen zwischen dem früheren deutschen Atom- und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß und Schimon Peres, dem späteren Präsidenten Israels, zurück. In Deutschland und in Israel wurde die Rüstungskooperation über Jahrzehnte von Regierungen aller Couleur gepflegt und unterstützt. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 08. Juni 2015 Keine Leopard-Panzer für Saudi-ArabienBundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat sich durchgesetzt. Saudi Arabien wird auf absehbare Zeit keine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 erhalten. Auch Spanien hat dem arabischen Königreich inzwischen eine informelle Absage des Panzergeschäftes zukommen lassen. Man werde sich nicht weiter um das Zustandekommen der Panzerlieferung bemühen, da Deutschland einem Export dieser Panzer aus Spanien nicht zustimme. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 08. Mai 2015 G36-Skandal: Den Schuss nicht gehörtDas Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hat ein Problem mit seinen Gewehren - aber nicht nur das. Steht die Firma vor der Pleite? Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) 22. April 2015 Wir trauern und schämen uns für die deutsche FlüchtlingspolitikDer geschäftsführende Bundesvorstand von pax christi appelliert an die Bundesregierung, sich u.a. dafür einzusetzen, dass Schutzsuchenden an Europas Grenzen eine gefahrenfreie Einreise sowohl an der Land- als auch an der Seegrenze ermöglicht wird, dass die Rettung Schiffbrüchiger Flüchtlinge durch das italienische Programm "mare nostrum" fortgesetzt und ab sofort von der EU finanziert wird und dass die Praxis von Grenzschutzbehörden, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen, sofort beendet wird. Weiter soll ein sofortiges Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition erlassen werden, weil diese massiv zur Schaffung von Fluchtursachen beitragen. |
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