Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Rüstungsexporte

05. Juni 2013

Normen für globalen Waffenhandel

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am 3. Juni am New Yorker Hauptsitz der Vereinten Nationen den Weltvertrag zur Begrenzung der internationalen Waffentransfers (Arms Trade Treaty - ATT) für die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten aufgelegt. Das Abkommen setzt erstmals in der Geschichte globale Normen für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen, dessen jährliches Volumen auf 70 Milliarden Dollar geschätzt wird. Es verbietet Waffenlieferungen, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen. Von Wolfgang Kötter. (mehr...)


28. Mai 2013

Syrien braucht ehrliche Makler, nicht noch mehr Waffen

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) verurteilt die Entscheidung der EU-Außenminister, auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens das Ende Mai auslaufende Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben. In der Nacht des 27. Mai 2013 haben die Außenminister entschieden, es den Mitgliedsländern der EU zu überlassen, ob sie Waffen und andere militärische Ausrüstung an die Syrian National Coalition liefern wollen, sofern diese "dem Schutz von Zivilisten" dienten. (mehr...)


27. Mai 2013

Aufschrei-Waffenhandel-Kampagne fordert völliges Verbot von Kleinwaffen- und Munitionsexporten sowie Lizenzvergaben

In der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, MdB Die Linke, wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen und deren Bestandteile von 37,90 Mio € (2011) auf 76,15 Mio € (2012) innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Im Ergebnis handelt es sich um den höchsten Wert seit Publikation von Kleinwaffenexporten in regierungsamtlichen Rüstungsexportberichten. Die Bundesregierung leistet mit dieser Verdoppelung der Kleinwaffenexport-Genehmigungen verstärkt Beihilfe zum Massenmorden. Heckler & Koch, Europas tödlichstes Unternehmen, profitiert am meisten von der Kleinwaffen-Exportförderung der Bundesregierung. (mehr...)


27. Mai 2013

30 Mediziner aus aller Welt demonstrieren vor der Walther Waffenfabrik in Ulm

Mediziner aus Nigeria, Kenia, Indien, Nepal, den USA, Kanada, Großbritannien, Belgien, Estland und Deutschland forderten vor den Werkstoren von Walther eine Änderung des deutschen Grundgesetzes um Waffenexporte grundsätzlich und ohne Ausnahmen zu verbieten. "Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen - und auch keine Kriegswaffen in Krisengebiete exportiert werden," so Kinderarzt Dr. Alex Rosen, Vorstandsmitglied der IPPNW. "Firmen wie Walther verdienen sich eine goldene Nase mit dem Leid der Menschen im globalen Süden, wo deutsche Waffen nach wie vor Tag für Tag Leben und Existenzen zerstören. Der Tod ist immer noch ein Meister aus Deutschland." (mehr...)


13. Mai 2013

Das Geschäft mit dem Tod

Solange Rüstungskonzerne ihre Blutprofite einfahren, haben Recht und Menschlichkeit keine Chance auf unserem Planeten. Redebeitrag von Peter Bürger beim Friedensprotest vor der Düsseldorfer Zentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall am 13.5.2013. (mehr...)


09. Mai 2013

Friedensgruppen rufen zum Protest gegen Rüstungskonzern Rheinmetall

Aus Anlass der Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 14.5. in Berlin rufen Gruppen aus der Friedensbewegung zu Protesten auf. Rheinmetall will in Kooperation mit Krauss-Maffei Wegmann mindestens 270 modernste Leopard-2A7+-Panzer in das diktatorische Saudi-Arabien und 62 Panzer nach Katar exportieren. Pünktlich zur Hauptversammlung dürfen sich Konzern und Aktionäre auch noch über den vom Bundessicherheitsrat abgenickten Milliardendeal mit u.a. 104 Kampfpanzern "Leopard 2" für das ebenfalls wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen bekannte Indonesien freuen. (mehr...)


09. Mai 2013

Singen vor den Toren von Heckler & Koch

Etwa 40 Sängerinnen und Sänger aus Mitgliedschören des Chornetzwerks und den Lebenslauten Süd trafen sich am Wochenende in Stuttgart, um sich für ein außergewöhnliches Chorkonzert an ungewöhnlicher Stelle vorzubereiten. Vor dem Werkzaun eines der tödlichsten Unternehmen Europas, der Heckler & Koch GmbH in Oberndorf, werden sie am 1. Juni 2013 einem internationalen Publikum ein Chorkonzert darbieten. (mehr...)


04. Mai 2013

Was will das indonesische Militär im Urwald mit 60-Tonnen-Kolossen? Kampagne gegen Rüstungsexport kritisiert Panzer-Export an Indonesien

Das ist der europäische Super-Gau: In den Niederlanden ist der Verkauf gebrauchter Leopard-2-Panzer an Indonesien nach heftigem Protest aus der Bevölkerung durch das Parlament gestoppt worden. Ein wichtiges Argument der Niederlande war die schwierige Menschenrechtslage in Indonesien. Ein Jahr später liefert Deutschland die Panzer nach dem Motto: Wenn die anderen nicht liefern, liefern wir. (mehr...)


30. April 2013

EU-Rüstungsexporte: Unerwünschte Debatte

Politik und Rüstungsindustrie intensivieren den Waffenexport. Die Diskussion um bessere EU-Ausfuhrkontrollen konnte in Brüssel durch Abwesenheit von Ausschussmitgliedern sowie geschickte Änderungsanträge verhindert werden. Von Jürgen Wagner. (mehr...)


20. April 2013

Keine deutschen Kampfpanzer und Panzerhaubitzen für Katar

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert den Deal der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann mit der Regierung in Katar. "Das Arabische Emirat liegt in einer der spannungsreichsten Regionen der Welt, die Menschenrechtslage ist kritisch und es befeuert den Bürgerkrieg in Syrien durch Waffenlieferungen", so die Sprecherin der Kampagne Christine Hoffmann. Das katarische Herrscherhaus steht nach Erkenntnissen der Friedensbewegung hinter radikalen fundamentalistischen Kräften in Tunesien, Libyen und Ägypten und liefert Rebellengruppen in Syrien Kriegsgerät. Derart brisante Waffendeals bedürfen der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat. (mehr...)