Rüstungsexporte
10. Februar 2015
Falsche Rüstungsexportberichte - Das Beispiel MexikoDie Rüstungsexportberichte der Bundesregierung enthalten möglicherweise gravierende Fehler und Lücken. Gleiches gilt für die Berichte der Bundesregierung über die Exporte von kleinen und leichten Waffen an das Rüstungsexportregister der Vereinten Nationen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele vom 3. Februar 2015 an einem konkreten Beispiel. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 23. Januar 2015 Israelische Ärzte werfen Israel Verstöße gegen Völkerrecht vorDie israelische Organisation "Ärzte für Menschenrechte" wirft der israelischen Regierung in einem gestern veröffentlichten Bericht zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese hätten zu hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 geführt. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland fordert die IPPNW erneut den Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel. (mehr...) 28. Dezember 2014 Deutsche Pistolen in Kolumbien - Über ein Loch in der EndverbleibskontrolleDie Endverbleibsregelungen für deutsche Rüstungs- und Waffenlieferungen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Mehr Loch als Käse. Meist geben sich die deutschen Behörden mit einer schriftlichen Erklärung des Empfängers zufrieden. Überprüft, ob die Lieferungen tatsächlich dort sind und bleiben, wo sie angeblich hingehen, wird in den allermeisten Fällen nicht. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 22. Dezember 2014 Schwimmende Geschenke für IsraelDas gibt es nicht alle Tage: Kaum hatte der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für 2015 endgültig verabschiedet, schob die Bundesregierung in dieser Woche noch einen größeren Posten nach. Der Anlass ist ein Geschenk. Die deutsch-israelischen Beziehungen feiern im nächsten Jahr ihren 50.Geburtstag. Deutschlands Geburtstagspräsent besteht aus einer erneuten Finanzhilfe für Israels Marine. Vier neue Kriegsschiffe werden bezuschusst. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 15. Dezember 2014 Todbringende Entscheidungen - Warum Waffenhandel verboten werden mussRede von Jürgen Grässlin anlässlich der Verleihung des Kirchheimbolandener Friedenspreises am 10. Dezember 2014. (mehr...) 10. Dezember 2014 Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Waffenexporte in Konfliktländer stoppen und Kinder schützenWeltweit leiden Kinder und Jugendliche unter Menschenrechtsverletzungen aufgrund von bewaffneten Konflikten. Rund 25 Millionen Kinder sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt, etwa 250.000 werden in mehr als 20 Ländern als Kindersoldaten zwangsrekrutiert und zum Kämpfen gezwungen. Insbesondere Kleinwaffen wie Sturmgewehre, Maschinengewehre und Pistolen landen auch in Kinderhänden. Diesen Waffen fallen weltweit über 90 Prozent aller zivilen Opfer in bewaffneten Konflikten zum Opfer, die meisten davon Kinder und Frauen. (mehr...) 29. November 2014 Keine Waffen nach Nahost! Petition zum Waffenhandel gestartetWirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und "Dual-Use"-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gelte auch für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso müsse die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf. (mehr...) 28. November 2014 AMOS-Preis 2015: Waffenexporte ächten - den Opfern eine Stimme, den Tätern Name und GesichtDer Publizist und Pädagoge Jürgen Grässlin / Freiburg, erhält den AMOS-Preis 2015 der Offenen Kirche für Zivilcourage in Kirchen, Religionen und Gesellschaft. (mehr...) 29. Oktober 2014 Scharfe Kritik an EKD-Stellungnahme "UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror"Die evangelische "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF) hat die friedensethische Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) "UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror: Schutz von Flüchtlingen hat höchste Priorität" scharf kritisiert. In dem Papier, das in einem Schreiben an den EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider geschickt wurde, bedauert der AGDF-Vorstand, dass die EKD hier eine Chance vergeben habe, in der Friedensfrage wertorientiert Profil zu zeigen. Stattdessen entstehe vielmehr der Eindruck, mit dem EKD-Papier werde das Ziel verfolgt, das Eingreifen der westlichen Staaten durch Waffenlieferungen an kurdische Milizen zu legitimieren. (mehr...) 21. Oktober 2014 Waffenhandel: Heftige Ohrfeige aus Karlsruhe für BundesregierungDie Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frage der Informationsrechte des Bundestages bei Rüstungsexporten. Die bisherige Praxis der Rüstungsexportkontrolle durch den Bundessicherheitsrat ist nicht verfassungskonform. (mehr...) |
|