Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Rüstungsexporte

03. April 2013

Rote Karte dem Geschäft mit dem Tod

Dietrich Becker-Hinrichs hat bei seiner Rede beim Ostermarsch am 30. März 2013 in Stuttgart unter anderem die von Bundeskanzlerin Merkel gemachte Aussage "Waffen und begleitende Schulung sind Hilfe zur Selbsthilfe" scharf kritisiert. Waffenlieferungen würden nur das Leiden auf dieser Welt vermehren und den Tod bringen. Deshalb gelte Rüstungsexporten und Waffen made in Germany ein klares Nein. Er forderte auch, sich in den Kirchen, Gewerkschaften und Parteien einzumischen und miteinander über die richtigen Wege zum Frieden zu streiten. (mehr...)


30. März 2013

ATT-Verhandlungen in New York: Keine Kontrolle über Waffenhandel

Die UN-Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen sind gescheitert. Iran, Syrien und Nordkorea lehnten den Vertrag ab. Von Andreas Zumach. (mehr...)


30. März 2013

Die Welt hat einen Sündenbock gefunden: Hilfreiche Schurkenstaaten

Die Verabschiedung eines internationalen Waffenhandelsvertrages (ATT) ist zunächst gescheitert, weil Nordkorea, Iran und Syrien ihre Zustimmung mit der Begründung verweigerten, dass das Abkommen Rüstungslieferungen an aufständische Gruppen nicht verbietet. Bessere Sündenböcke als die drei international verfemten und mit UNO-Sanktionen belegten Schurkenstaaten gibt es nicht. Von Andreas Zumach. (mehr...)


22. März 2013

Ostermärsche: Keine EU-Waffen für den Syrienkrieg

Rüstungsexport Hauptthema bei den Ostermärschen - Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien gefordert - Start schon am morgigen Samstag in Potsdam (mehr...)


18. März 2013

Feilschen um einen Waffenhandelsvertrag

Am New Yorker Hauptsitz der Vereinten Nationen wird vom 18. bis 28. März über einen Weltvertrag zur Begrenzung der internationalen Waffentransfers verhandelt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich zwar im vergangenen Jahr auch auf den globalen Waffenhandel ausgewirkt. So mussten laut Analysen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI die 100 größten Rüstungskonzerne 2011 einen Umsatzrückgang um fünf Prozent auf immerhin noch 410 Milliarden Dollar hinnehmen. Gerechnet auf die vergangene Dekade aber sind die internationalen Waffenverkäufe sogar um nicht weniger als 51 Prozent angestiegen. Von Wolfgang Kötter. (mehr...)


26. Februar 2013

Unsere Waffen töten

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat heute Morgen in Berlin der Bundesregierung für ihre zweifelhaften Verdienste im Rüstungsexport die Skulptur "Unsere Waffen töten" verliehen. Sie stellt eine entknotete Replik des berühmten Friedenssymbols der verknoteten Pistole dar. 2005 hatte der schwedische Künstler Reuterswärd die "Non-Violence" - Skulptur der Bundesregierung als Anerkennung für ihre Nichtbeteiligung am Irakkrieg geschenkt. (mehr...)


20. Februar 2013

Gegen den Trend

Das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI konstatiert eine klare Zunahme der deutschen Rüstungsproduktion bei gleichzeitigem Schrumpfen der Gesamt-Waffenherstellung weltweit. Der Ausstoß der einhundert größten Waffenschmieden überhaupt sei im Jahr 2011 um fünf Prozent gesunken, teilt SIPRI mit. 89 Prozent dieses Kriegsgeräts stammten aus den USA und Westeuropa; dabei kletterten deutsche Unternehmen auf der Weltrangliste der 100 größten Waffenhersteller kontinuierlich nach oben. Tatsächlich steigern deutsche Rüstungskonzerne ihre Exporte stetig, um schrumpfende Käufe der Bundeswehr auszugleichen. (mehr...)


14. Februar 2013

Amtsgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen Leopard 2-Protest

Das Amtsgericht München hat heute den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 40,- Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft München hatte gar 90 Tagessätze à 60,- Euro gefordert. Theisen hatte im Sommer des vergangenen Jahres die Mitarbeiter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (München) mit Flugblättern dazu aufgefordert, Informationen zu der bereits seit längerer Zeit in Rede stehenden Leopard 2-Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein solcher Rüstungsexport verstoße gegen die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, weshalb die Öffentlichkeit einen Anspruch auf diesbezügliche Informationen habe, so Theisen. Von Martin Singe. (mehr...)


13. Februar 2013

Rüstung in Baden-Württemberg

Die Überlegungen, die zu diesem Beitrag geführt haben, gehen über den Bereich der simplen Auflistung einschlägiger Rüstungsunternehmen weit hinaus - vielmehr ist es das Ziel, einzelne Verflechtungen und Akteure und deren jeweilige Motivationen ins Gedächtnis zu rufen und Ansatzpunkte für regionale Kritik aufzuzeigen. Der Beitrag basiert auf den Recherchen zum "Rüstungsatlas Baden-Württemberg", der 2012 von der DFG-VK und der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. herausgegeben wurde. Von Andreas Seifert. (mehr...)


06. Februar 2013

Gerichtsverhandlung wegen Protest gegen Leopard 2-Export

Das Amtsgericht München verhandelt am 14.02.2013 über die Rechtmäßigkeit einer Gewaltfreien Aktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien. Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hatte im Juli letzten Jahres vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt und diese zu Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Panzerdeal mit Saudi-Arabien aufgefordert. Die Flugblätter stellten eine gezielte Provokation dar, um den Diskussionsprozess über den illegalen Rüstungsexport voranzubringen. Von Martin Singe. (mehr...)