Rüstungsexporte
26. Juli 2012
UN-Konferenz zum Waffenhandel: Löcheriges Abkommen zum SchlussDie UN-Verhandlungen zur Regulierung und Reduzierung des weltweiten Waffenhandels sind quasi gescheitert. Der Schlussvertrag hat riesige Schlupflöcher. Von Andreas Zumach. (mehr...) 20. Juli 2012 Rüstungsexporte: Neues AußenwirtschaftsrechtDas Wirtschaftsministerium hat im Juni 2012 die Referentenentwürfe für ein neues Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und eine neue Außenwirtschaftsverordnung (AWVo) vorgelegt. Diese Dokumente enthalten schon bisher einen Großteil der rechtlichen Regeln für den Rüstungsexport und sollen novelliert werden. Mitte Juli 2012 will das Wirtschaftsministerium die Debatte über diese Entwürfe mit einer Anhörung im Außenhandel tätiger Verbände eröffnen. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 16. Juli 2012 Stuttgarter Friedenspreis 2012 für "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"Der 10. Stuttgarter Friedenspreis wird an die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", der am 22.11.2012 in der Friedens-Gala in Stuttgart verliehen. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird seit 2003 durch das Stuttgarter Bürgerprojekt Die AnStifter an Personen und Projekte verliehen, die sich "in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und eine solidarische Welt" engagieren. Mit der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises 2012 an die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" wird das breiteste zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte in der deutschen Geschichte ausgezeichnet und das damit verbundene Engagement der vielen aktiven Menschen gewürdigt. (mehr...) 16. Juli 2012 Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische LösungDas Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärt: Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu schüren, die Demokratisierung und Kooperation weiter verhindern würden. So verständlich Versuche sind, sich mit Waffen zu verteidigen, wissen wir doch aus vielen Erfahrungen, dass dies nur zu weiteren Eskalationen führen kann und den Interessen der Syrer und Syrerinnen an Menschenrechten und Freiheit widerspricht. Die gewaltfreien Oppositionsgruppen in Syrien sind wie wir ein Teil des weltweiten Bemühens, Krieg und Unterdrückung gewaltlos und mit zivilen Mitteln zu überwinden. Hierauf beruht unsere Solidarität. (mehr...) 07. Juli 2012 Ist Israels Existenz bedroht? Über Halbwahrheiten der Spiegel U-Boot-TitelgeschichteDer Spiegel hat in seiner Titelgeschichte vom 04.06.2012 "Geheim-Operation Samson - Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet" wichtige Informationen über die Lieferungen atomar umrüstbaren deutschen U-Boote an Israel veröffentlicht. Er hat allerdings mit diesem insgesamt informativen Beitrag nur die halbe Wahrheit erzählt. Es stellt sich nunmehr grundsätzlich die Frage, ob Israels Existenz, wie hier gemeinhin weit und breit angenommen wird, wirklich bedroht ist. Mohssen Massarrat versucht, auf diese Frage eine möglichst präzise Antwort zu geben. (mehr...) 02. Juli 2012 Internationales Waffenhandelsabkommen ist möglichIm Hauptsitz der Vereinten Nationen am East River in Manhattan wird ab heute bis zum 27. Juli über einen Weltvertrag zur Begrenzung des internationalen Waffentransfers verhandelt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zwar im vergangenen Jahr den Anstieg der Weltrüstungsausgaben gebremst, aber dessen ungeachtet boomt der Handel mit konventionellen Waffen weiterhin und überschreitet jährlich deutlich die Marke von 300 Milliarden Euro. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI ist das Volumen der globalen Waffengeschäfte in den vergangenen fünf Jahren um fast ein Viertel gewachsen. Gegen diesen verhängnisvollen Trend soll nun eine rechtliche Barriere errichtet werden. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) 20. Juni 2012 Ökumenische Erklärung zur Rüstungsindustrie am BodenseeDie Erklärung wurde aus Anlass des 15. Internationalen Ökumenischen Bodenseekirchentags (15.-17-6.2012 in Überlingen) veröffentlicht. Im Vorwort steht unter der Überschrift "Der blutrote Bodensee", dass "ungefähr 15 Firmen rund um den See Rüstungsgüter konstruieren, produzieren und exportieren". "Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen." Die ErstunterzeichnerInnen sind 26 kirchlich und sozial engagierte Menschen aus der Bodenseeregion. (mehr...) 19. Juni 2012 Ziviler Ungehorsam ist der Schlüssel: Panzerexport nach Saudi-Arabien kann verhindert werdenJenseits aller Öffentlichkeit sind die Regierung von Saudi-Arabien und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann nicht untätig geblieben, zu einem Vertragsabschluss für Leo-2-Kampfpanzer zu kommen. Trotz noch vorhandener Probleme scheint eine einvernehmliche Lösung nahe. Inzwischen gibt es ein beeindruckendes, noch nie dagewesenes buntes Bündnis von über 120 Gruppen in der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel". Zur Verhinderung des "Leo"-Exports bereiten sie Proteste für September/Oktober vor. Aktionen des zivilen Ungehorsams sind geplant. Das zentral-dezentrale Mobilisierungskonzept zielt auf die politische Unverantwortlichkeit und eine systematische Rufschädigung von Rüstungsunternehmen. Von Peter Grottian. (mehr...) 26. April 2012 Aufruf eines Personenbündnisses: Aufstehen gegen den Export von 270 Panzern nach Saudi-ArabienEin Personenbündnis von Bürgerinnen und Bürgern aus der Friedens-, Dritte-Welt- und Menschenrechtsarbeit, aus Wissenschaft und Kulturbereichen, aus sozialen Bewegungen, kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen Gruppen und Verbänden will mit Protest und direkten gewaltfreien Aktionen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien verhindern. Die Unterzeichnenden des Aufrufs "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel nach Saudi-Arabien! Legt den Leo an die Kette!" erklären ihre Bereitschaft, mit Protest und gewaltfreien Aktionen bis hin zum Zivilen Ungehorsam an den Orten, an denen die Panzer hergestellt bzw. die politischen Entscheidungen gefällt werden, aktiv zu werden. (mehr...) 17. April 2012 You Get What You Pay For! - Du KRIEGst wofür Du zahlst!Anlässlich des zweiten weltweiten Aktionstages zu Militärausgaben am 17. April 2011 fordert die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF) erneut eine Umverteilung der Haushaltsmittel und eine Umsetzung der Aktionsplattform der UN-Weltfrauenkonferenz von 1995 in Peking. In der Aktionsplattform werden die Regierungen aufgefordert, nach neuen Wegen zur Aufbringung weiterer öffentlicher und privater Mittel zu suchen. (mehr...) |
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