Rüstungsexporte
01. Oktober 2014
Erfolgreiches Gefecht gegen den WaffenhandelAm UN-Hauptsitz in New York haben Argentinien, die Bahamas, Bosnien-Herzegowina, Portugal, St. Lucia, Senegal, Tschechien und Uruguay am 25.09.2014 ihre Ratifikationsurkunden übergeben. Damit sind die Voraussetzungen zum Inkrafttreten des Weltvertrages zur Begrenzung der internationalen Waffentransfers (Arms Trade Treaty - ATT) erfüllt und das Abkommen wird am 24. Dezember völkerrechtlich bindend. Es schafft eine völkerrechtliche Barriere, lässt aber auch noch Lücken. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) 28. September 2014 Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF): Appell an Politik und KircheAngesichts der Tatsache, dass die deutsche Politik wieder verstärkt auf nationale Sicherheit, Machtpolitik und militärische Stärke setzt, hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) an Politik und Kirche appelliert, die gewaltfreie Konfliktbearbeitung zu stärken, die militärische Gewalt zu überwinden und für einen gerechten Frieden einzutreten. In einer Resolution, die von der Mitgliederversammlung der AGDF in Neuwied verabschiedet wurde, forderte die evangelische Friedensorganisation, der insgesamt 33 Friedensgruppen und -verbände angehören, den vermehrten Einsatz und die stärkere Förderung von Mitteln gewaltfreier Konflikttransformation. (mehr...) 23. September 2014 Kein militärisches Engagement im IrakHände weg von Syrien! Die US-Administration verwendet seit den Gedenkveranstaltungen zum 11.09.2014 offiziell die Formel eines Kriegs gegen den "IS". pax christi warnt vor jeder Beteiligung an einem solchen "Krieg". (mehr...) 23. September 2014 Konstantin Wecker: Ach, wär das schönDie Rüstungsindustrie droht der Bundesregierung im Streit um Waffenexporte offen mit Abwanderung. "Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab - oder wir gehen ins Ausland", sagte der Präsident des Branchenverbandes, Armin Papperger, der "Süddeutschen Zeitung". "Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können", fügte Papperger hinzu, der zugleich Chef des Rheinmetall-Konzerns ist. Konstantin Weckers aktuellste Notizen zum Thema Rüstungsindustrie. (mehr...) 17. September 2014 "Von den Nachbestellungen profitiert Heckler & Koch"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK): Waffenlieferung in den Irak soll aktiv be- oder verhindert werden. Linke zur Organklage aufgerufen. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin. (mehr...) 04. September 2014 Anti-Kriegs-Tag 2014 und Waffen-Export in den IrakIn einem Kommentar zum Anti-Kriegs-Tag 2014 beschäftigt sich Klaus Schramm ausführlich mit der Entstehung des Ersten Weltkriegs, der aus seiner Sicht bereits 1890 begann. Des weiteren geht er auf die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs, die Friedensbewegung in den 1980er Jahren, den seit Jahrzehnten ungelösten Konflikt in Palästina, den Ukraine-Krieg und die aktuellen Frage ein, ob deutsche Waffen in den Irak geliefert werden sollen. (mehr...) 01. September 2014 Andreas Zumach: Feige ErsatzhandlungDeutsche Waffen für die Kurden helfen den von den IS-Milizen bedrohten Menschen nicht. Über deutsche Soldaten aber will niemand reden. Von Andreas Zumach. (mehr...) 31. August 2014 Aufschrei-Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: "Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!"Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert in einem Appell alle 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der symbolischen Abstimmung des Parlamentes am 1. September 2014 über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit "NEIN" zu stimmen. Lieferr die Bundesregierung Kriegswaffen an die Peschmerga, so begehe sie definitiv einen Rechtsbruch, denn sie werde zur Kriegspartei. Die Aktion Aufschrei fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht mehr zu exportieren. Aber wir müssten angesichts des menschlichen Leids im Irak umfassend humanitär helfen. Dazu gehöre, dass wir sofort und unbürokratisch die Grenzen öffneten für Flüchtlinge aus Syrien und Irak. (mehr...) 31. August 2014 Die Bekämpfung des sogenannten "Islamischen Staates" liegt allein in der Hand der betroffenen StaatenIn seinem Beitrag stellt Mohssen Massarrat, deutsch-iranischer Experte für internationale Beziehungen und den mittleren Osten, eine andere als allgemein übliche Sicht der Dinge dar. Als Anstoß zum Nachdenken auf jeden Fall lesenswert. Das würde auch für den deutschen Außenminister, die Kanzlerin und den Innenminister gelten. (mehr...) 28. August 2014 Keine Kriegswaffen in den Irak liefern - sofort humanitär helfen, politisch umsteuernWarum der Beschluss zur Lieferung deutscher Kriegswaffen in den Irak fundamental falsch ist und was stattdessen getan werden muss. Eine Argumentationshilfe von Jürgen Grässlin. (mehr...) |
|