Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Rüstungsexporte

27. Juli 2012

Rüstungsindustrie wohlauf - Ein Vertrag zur weltmarktwirtschaftlichen Regulierung des Geschäfts mit dem Tod

Es wäre besser gewesen, die Verhandlungen über ein globales Waffenhandelsabkommen (ATT) nicht im Rahmen der UNO-Generalversammlung zu führen, sondern in der Welthandelsorganisation (WTO). Was jetzt in New York als Entwurf vorliegt, ist lediglich ein Vertrag zur weltmarktwirtschaftlichen Regulierung des Geschäfts mit dem Tod. Verbrämt durch unverbindliche humanitäre Rhetorik. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)


26. Juli 2012

UN-Konferenz zum Waffenhandel: Löcheriges Abkommen zum Schluss

Die UN-Verhandlungen zur Regulierung und Reduzierung des weltweiten Waffenhandels sind quasi gescheitert. Der Schlussvertrag hat riesige Schlupflöcher. Von Andreas Zumach. (mehr...)


20. Juli 2012

Rüstungsexporte: Neues Außenwirtschaftsrecht

Das Wirtschaftsministerium hat im Juni 2012 die Referentenentwürfe für ein neues Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und eine neue Außenwirtschaftsverordnung (AWVo) vorgelegt. Diese Dokumente enthalten schon bisher einen Großteil der rechtlichen Regeln für den Rüstungsexport und sollen novelliert werden. Mitte Juli 2012 will das Wirtschaftsministerium die Debatte über diese Entwürfe mit einer Anhörung im Außenhandel tätiger Verbände eröffnen. Von Otfried Nassauer. (mehr...)


18. Juli 2012

Rüstungsexportoffensive

Für viel Wirbel sorgte Mitte Juli 2012 ein Bericht des Spiegel, demzufolge die Bundesregierung plane, den Export von Rüstungsgütern zu vereinfachen. Daraufhin hagelte es selbst aus Reihen der CDU harsche Kritik: "Waffen sind kein Gut wie jedes andere", merkte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, an. "Aus guten Gründen sollte unsere Rüstungsexport-Politik restriktiv bleiben." Obwohl die jetzt anvisierte Gesetzesnovelle bereits im schwarzgelben Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 angekündigt worden war, beeilte sich die Bundesregierung angesichts der zahlreichen kritischen Stimmen zu versichern, es gehe ihr dabei keineswegs darum, den ohnehin florierenden deutschen Waffenhandel noch weiter anzukurbeln. Doch das EU-Verteidigungspaket führt zu einer Absenkung der Rüstungsexportbeschränkungen. Von Jürgen Wagner. (mehr...)


16. Juli 2012

Stuttgarter Friedenspreis 2012 für "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

Der 10. Stuttgarter Friedenspreis wird an die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", der am 22.11.2012 in der Friedens-Gala in Stuttgart verliehen. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird seit 2003 durch das Stuttgarter Bürgerprojekt Die AnStifter an Personen und Projekte verliehen, die sich "in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und eine solidarische Welt" engagieren. Mit der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises 2012 an die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" wird das breiteste zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte in der deutschen Geschichte ausgezeichnet und das damit verbundene Engagement der vielen aktiven Menschen gewürdigt. (mehr...)


16. Juli 2012

Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische Lösung

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärt: Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu schüren, die Demokratisierung und Kooperation weiter verhindern würden. So verständlich Versuche sind, sich mit Waffen zu verteidigen, wissen wir doch aus vielen Erfahrungen, dass dies nur zu weiteren Eskalationen führen kann und den Interessen der Syrer und Syrerinnen an Menschenrechten und Freiheit widerspricht. Die gewaltfreien Oppositionsgruppen in Syrien sind wie wir ein Teil des weltweiten Bemühens, Krieg und Unterdrückung gewaltlos und mit zivilen Mitteln zu überwinden. Hierauf beruht unsere Solidarität. (mehr...)


07. Juli 2012

Ist Israels Existenz bedroht? Über Halbwahrheiten der Spiegel U-Boot-Titelgeschichte

Der Spiegel hat in seiner Titelgeschichte vom 04.06.2012 "Geheim-Operation Samson - Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet" wichtige Informationen über die Lieferungen atomar umrüstbaren deutschen U-Boote an Israel veröffentlicht. Er hat allerdings mit diesem insgesamt informativen Beitrag nur die halbe Wahrheit erzählt. Es stellt sich nunmehr grundsätzlich die Frage, ob Israels Existenz, wie hier gemeinhin weit und breit angenommen wird, wirklich bedroht ist. Mohssen Massarrat versucht, auf diese Frage eine möglichst präzise Antwort zu geben. (mehr...)


02. Juli 2012

Internationales Waffenhandelsabkommen ist möglich

Im Hauptsitz der Vereinten Nationen am East River in Manhattan wird ab heute bis zum 27. Juli über einen Weltvertrag zur Begrenzung des internationalen Waffentransfers verhandelt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zwar im vergangenen Jahr den Anstieg der Weltrüstungsausgaben gebremst, aber dessen ungeachtet boomt der Handel mit konventionellen Waffen weiterhin und überschreitet jährlich deutlich die Marke von 300 Milliarden Euro. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI ist das Volumen der globalen Waffengeschäfte in den vergangenen fünf Jahren um fast ein Viertel gewachsen. Gegen diesen verhängnisvollen Trend soll nun eine rechtliche Barriere errichtet werden. Von Wolfgang Kötter. (mehr...)


20. Juni 2012

Ökumenische Erklärung zur Rüstungsindustrie am Bodensee

Die Erklärung wurde aus Anlass des 15. Internationalen Ökumenischen Bodenseekirchentags (15.-17-6.2012 in Überlingen) veröffentlicht. Im Vorwort steht unter der Überschrift "Der blutrote Bodensee", dass "ungefähr 15 Firmen rund um den See Rüstungsgüter konstruieren, produzieren und exportieren". "Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen." Die ErstunterzeichnerInnen sind 26 kirchlich und sozial engagierte Menschen aus der Bodenseeregion. (mehr...)


19. Juni 2012

Ziviler Ungehorsam ist der Schlüssel: Panzerexport nach Saudi-Arabien kann verhindert werden

Jenseits aller Öffentlichkeit sind die Regierung von Saudi-Arabien und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann nicht untätig geblieben, zu einem Vertragsabschluss für Leo-2-Kampfpanzer zu kommen. Trotz noch vorhandener Probleme scheint eine einvernehmliche Lösung nahe. Inzwischen gibt es ein beeindruckendes, noch nie dagewesenes buntes Bündnis von über 120 Gruppen in der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel". Zur Verhinderung des "Leo"-Exports bereiten sie Proteste für September/Oktober vor. Aktionen des zivilen Ungehorsams sind geplant. Das zentral-dezentrale Mobilisierungskonzept zielt auf die politische Unverantwortlichkeit und eine systematische Rufschädigung von Rüstungsunternehmen. Von Peter Grottian. (mehr...)