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Zweiter Anlauf in New York: UNO soll Verhandlungen für Waffenhandelsvertrag wiederbeleben

Von Wolfgang Kötter

Im New Yorker UN-Hauptsitz begann am Montag (8. Oktober 2012) der für Abrüstung und internationale Sicherheit zuständige Hauptausschuss seine Arbeit. Bis Anfang November werden die Abgesandten aus den 193 Mitgliedstaaten über das breite Spektrum von Rüstungskontrolle und Abrüstung diskutieren. Am Ende sind dann Entschließungen zu über fünfzig Einzelthemen zu erwarten. Für deren Annahme reicht jeweils eine einfache Mehrheit der Stimmen aus. Aus diesem Grund gilt die besondere Aufmerksamkeit nicht nur der Diplomaten, sondern auch der Zivilgesellschaft und insbesondere der in der internationalen Kampagne "Control Arms - Waffen unter Kontrolle!" zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen dem Tagesordnungspunkt eines globalen Waffenhandelsvertrages (Arms Trade Treaty - ATT). Das Volumen des weltweiten Handels mit konventionellen Waffen wird auf 60 Milliarden Dollar jährlich geschätzt und bisher gibt es keine rechtsverbindlichen Normen für den massenhaften Transfer dieser Tötungsmittel.

Historischer Durchbruch verpasst

Im Sommer war eine internationale Konferenz, die einen solchen Vertrag ausarbeiten sollte, erfolglos geblieben. Da Einstimmigkeit erforderlich war, reichte die Ablehnung von nur 9 Staaten, um das Projekt scheitern zu lassen. Zu Beginn des letzten Verhandlungstages hatte zunächst die US-Delegation erklärt, sie könne dem vorgelegten Entwurf für ein Abkommen nicht zustimmen, weil sie "mehr Beratungszeit" benötige. Dieser Verweigerungshaltung schlossen sich Russland, China, Ägypten, Iran, Kuba, Nordkorea, Syrien und Venezuela an. Die prozedurale Regel, dass die Annahme des Vertragsentwurfs nur im Konsens aller Verhandlungsteilnehmer möglich war, hatten die USA und andere Länder beim letzten Vorbereitungstreffen im Februar durchgesetzt.

Das Scheitern der Konferenz löste unterschiedliche Reaktionen aus. Verständlicherweise herrschte bei allen Beteiligten große Enttäuschung darüber, dass nach mehrwöchigen Verhandlungen und sechsjähriger Vorbereitungsarbeit keine Einigung erzielt werden konnte. "Global wird alles von Bananen über gefährdete Arten bis Massenvernichtungswaffen geregelt, aber nicht Schusswaffen und Handgranaten", beklagte der britische Vizepremier Nick Clegg. Einige Länder seien mit dem abschließenden Entwurf für ein Abkommen nicht einverstanden gewesen, "obwohl die große Mehrheit dafür war", bedauerte Konferenzpräsident Roberto Garcia Moritán. "Wir werden auf dieser Basis weiter arbeiten." Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Verhandlungen eine "große diplomatische Herausforderung" sein würden und ein Scheitern immer möglich gewesen sei, sagte der Argentinier. Dennoch werde seiner Ansicht nach bald ein Vertrag zustande kommen.

Nichtregierungsorganisationen kritisierten insbesondere die Haltung Washingtons. "Der mangelnde Mut der Obama-Administration, diesen Vertrag heute zum Abschluss zu bringen, wird das Leben von hunderttausenden Menschen kosten, die künftig Opfer eines weiterhin unregulierten Waffenhandels werden", erklärte Scott Stedjan von der Hilfsorganisation Oxfam. Die Direktorin von Amnesty International USA, Suzanne Nossel, bezeichnete die US-Haltung "als verblüffende Feigheit der Obama-Regierung, die in letzter Minute eine Kehrtwendung machte". Es sei "ein atemberaubender Verzicht auf Führung durch den weltweit größten Exporteur konventioneller Waffen, nur knapp vor einem historischen Durchbruch die Verhandlungen platzen zu lassen".

Eine von Mexiko angeführte Gruppe von 90 Staaten, zu denen auch die EU-Staaten sowie Länder Lateinamerikas, Afrikas und der Karibik gehörten, äußerte sich enttäuscht, aber nicht entmutigt". Man sei entschlossen, "ein Waffenabkommen auf der Basis des vorgelegten Entwurfs so schnell wie möglich sicherzustellen". Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich enttäuscht. "Das ist ein Rückschlag", erklärte er. Allerdings hätten sich die teilnehmenden Staaten bereit erklärt, das Ziel eines globalen Waffenhandelsvertrags weiter zu verfolgen.

Neue Wege gehen

Das bisher erreichte Verhandlungsergebnis wird differenziert bewertet. Manche Staaten, darunter die meisten EU-Staaten, vertreten die Meinung: "Lieber ein schlechtes Abkommen als gar keins!" Später könne dann ja nachgebessert werden. Kritischere Stimmen meinen hingegen zum vorliegenden Text: "Lieber kein Vertrag als diesen!" Der zur Abstimmung gestandene Entwurf enthalte derart viele Schwächen, dass seine Akzeptanz eher kontraproduktiv gewesen wäre. So bemängelt das Internationale Rote Kreuz große Schlupflöcher im Vertragsentwurf. Auch Oxfam, Amnesty International und die anderen rund 90 Mitglieder der Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" halten den Entwurf für viel zu schwach, um seine humanitären Ziele zu erreichen. Sie beanstanden, dass sich der Text mehr auf Handelsvereinbarungen als auf humanitäre Ziele konzentriere. Die Liste größerer Waffensysteme sei verwirrend und lasse etwa unbemannte Drohnen aus. Sorge bereitet auch, dass Munition nicht vom Verbot erfasst wird und das Abkommen den Ländern erlauben würde, alle bereits vereinbarten Waffenlieferungen fortzusetzen. Der Vertrag hätte global Standards formuliert, die schwächer wären als die in Deutschland und der EU offiziell geltenden. Daraus könnte die Gefahr entstehen, dass die relativ strengeren Richtlinien durch den Vertrag früher oder später aufgeweicht worden wären.

Nun soll also die UN-Vollversammlung darüber entscheiden, ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten. Eine wäre, den ausgehandelten Text in der vorliegenden Form zu beschließen und den Vertrag zur Unterzeichnung auszulegen. Dies würde dem Vorgehen beim Zustandekommen des nuklearen Teststoppvertrages folgen. Sollte jedoch eine Mehrheit der Staaten eine Nachbesserung der bisher erzielten Vereinbarungen fordern, könnte dafür ein UN-Verhandlungsgremium gebildet werden. Eine weitere Option wären neue Verhandlungen außerhalb des UN-Rahmens, initiiert durch Länder, die Interesse an einem starken Abkommen haben. Auf diese Art sind die beiden Verbotsabkommen für Anti-Personenminen und Streubomben zustande gekommen. Welche Entscheidung schließlich getroffen wird, ist völlig offen. Es könnte also noch spannend werden in den nächsten Wochen am East River in Manhattan.

Aus Sicht von "Control Arms" bzw. Oxfam müssen bei neuen Verhandlungen mindestens folgende Probleme behoben werden, die im letzten Vertragsentwurf noch bestehen:
  • Transfers von Rüstungsgütern, die mit großer Wahrscheinlichkeit für Völkermord, Kriegsverbrechen und andere schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden, dürfen ausdrücklich nicht genehmigt werden.
  • Es müssen alle konventionellen Rüstungsgüter, darunter insbesondere Kleinwaffen, Munition, Polizei- und sonstige Sicherheitstechnik sowie Rüstungskomponenten kontrolliert werden.
  • Neben Verkäufen von Rüstungsgütern müssen ausdrücklich auch Schenkungen und Leihgeschäfte sowie unentgeltlich gewährte Militärhilfen kontrolliert werden.
  • Es dürfen keine Ausnahmen für Verteidigungskooperationen gewährt werden.
  • Jährliche Berichte der Unterzeichnerstaaten über ihre Genehmigungen bzw. erfolgten Ausfuhren müssen öffentlich gemacht werden.
  • Verbesserungen und sonstige Anpassungen eines künftigen Abkommens müssen von den Vertragsparteien mit Zweidrittelmehrheit anstelle von Einstimmigkeit beschlossen werden können.

Quelle: oxfam

Die größten Waffenexporteure 2007 - 2011

Land  globaler Anteil in %  
Hauptempfänger

   USA

30    Südkorea, Australien, Vereinigte. Arab. Emirate
   Russland 24    Indien, China, Algerien
   Deutschland 9    Griechenland, Südkorea, Südafrika
   Frankreich 8    Singapur, Griechenland, Marokko
   Großbritannien 4    Saudi-Arabien, USA, Indien

Quelle: SIPRI-Jahrbuch 2012

Die größten Waffenimporteure 2007 - 2011

Land globaler Anteil in %
Hauptlieferanten
   Indien         10    Russland, Großbritannien, Israel
   Südkorea 6    USA, Deutschland, Frankreich
   Pakistan 5    China, USA, Schweden
   China 5    Russland, Frankreich, Schweiz
   Singapur 4    USA, Frankreich, Deutschland

Quelle: SIPRI-Jahrbuch 2012

Veröffentlicht am

09. Oktober 2012

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