Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Rüstungsexporte

03. Juni 2014

Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Kritik an Rüstungsexporten beschäftigen

Der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, hat Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht München eingereicht. Er wurde wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat verurteilt, weil er vor den Rüstungskonzernen Rheinmetall (Düsseldorf) und Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter verteilte hatte, um gegen eine Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren. Daraufhin wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.600 Euro verurteilt. (mehr...)


24. Mai 2014

Rüstungsexporte: Machtloser Minister?

Trotz aller anderslautenden Bekundungen erteilt SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jede Menge Genehmigungen für Rüstungsausfuhren in autokratisch regierte Länder. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden mehr Waffen in Länder exportiert, die weder EU noch NATO angehören, als im Vorjahreszeitraum. Auch Saudi-Arabien wurde mit Waffen "Made in Germany" beliefert, obwohl das Land wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte massiv kritisiert wird. Dabei präsentierte sich SPD-Chef Gabriel zuletzt gern als Kritiker der bisherigen Rüstungsexportpraxis. Alles nur gelogen? Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...)


25. April 2014

Siegmar Gabriel und die Leoparden - Versuch einer Sachstandsklärung

Über die ‚Bild am Sonntag' ließ Wirtschaftsminister Gabriel vor knapp einer Woche durchblicken, dass Saudi-Arabien keine Leopard-Panzer erhalten soll. Weder aus Deutschland, noch aus Spanien, wo diese in Lizenz produziert werden können. Dafür seien deutsche Zulieferungen und deutsche Genehmigungen erforderlich, die es nicht geben werde. Die Nachricht lässt aufhorchen, weil sie ein lange umstrittenes Export-Geschäft betrifft. Was ist dran? An dem Geschäft und an der Genehmigung, die jetzt verweigert werden soll, obwohl der Bundessicherheitsrat dem Geschäft auf eine vorläufige Anfrage doch schon im Juni 2011 sein "grünes Licht" signalisiert haben soll. Dazu gehört ein Blick in die Geschichte. Von Otfried Nassauer. (mehr...)


14. April 2014

Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien: Leopard-Export fällt aus

Seit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern. Von Otfried Nassauer. (mehr...)


07. März 2014

"Sofortiger Rüstungsexportstopp auch in die Ukraine!"

Aufschrei-Kampagne fordert Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine // Kritik an besonders verwerflichen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und an verfeindete Konfliktparteien // In einem Russland-Ukraine-Krieg würden beide Seiten mit deutschen Kriegswaffen und Munition aufeinander schießen und deutsche Militärfahrzeuge einsetzen. (mehr...)


28. Februar 2014

Das Saudi Arabien-Geschäft des Friedrich Lürssen

Die neue Bundesregierung hält Wort. Sie fördert den deutschen Rüstungsexport. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat der "Interministerielle Ausschuss", ein Kabinettsausschuss, der über Außenwirtschaftsbürgschaften entscheidet, ein Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien abgesichert. Wenn das autokratisch regierte Königreich bei der deutschen Firma Lürssen 146 Grenzschutzboote bestellt, haftet der deutsche Steuerzahler mit sogenannten Hermes-Bürgschaften im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Was schwimmt, geht. Von Otfried Nassauer. (mehr...)


26. Februar 2014

Aktion Aufschrei fordert Bundesregierung auf: "Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen."

"Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.": Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten Repräsentant/innen und Vertreter/innen der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" heute in Berlin vor dem Reichstag für die Forderung nach einem grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in Artikel 26,2 des Grundgesetzes. 95.000 Unterschriften für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag (25.02.2014) an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben. (mehr...)


03. Februar 2014

"Halten Sie Wort, Minister Gabriel!"

"Die Lieferung von mehr als hundert Militärbooten aus Deutschland nach Saudi-Arabien und deren beabsichtigte Absicherung mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro widerspricht eklatant der wiederholt geäußerten Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, keine Waffen mehr an Unrechtsregime zu liefern", so Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben. (mehr...)


08. Januar 2014

Neue Deutsche U-Boot-Klasse für Singapur

Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) hat erneut ein Milliardengeschäft mit U-Booten abgeschlossen. Und was für eins. Der Stadtstaat Singapur hat am 29.11.2013 zwei neue U-Boote der TKMS-Tochter HDW bestellt, die ab 2020 ausgeliefert werden sollen. Zwei weitere könnten später folgen. Die Boote und das zugehörige Ausbildungs- und Logistikpaket haben einen Wert von etwa 1,6 Milliarden Euro. Das Ausfuhrgeschäft wird von deutschen Hermesbürgschaften im Gesamtwert von rund 1,7 Milliarden Euro begleitet. Von Otfried Nassauer. (mehr...)


03. Januar 2014

K. wie Korruption - Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland

Nun ist es passiert: Antonios K., bis 2002 im griechischen Verteidigungsministerium für Rüstung zuständig, hat Ermittlern an seinem Beispiel erzählt, was schon lange vermutet wird, aber doch so schwer zu beweisen ist: Bei Rüstungsgeschäften sind oft jene Firmen am erfolgreichsten, die bestechen. Das gilt auch für deutsche Firmen. Zum Beispiel in Griechenland. Von Otfried Nassauer. (mehr...)