Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Rüstungsexporte

19. November 2013

Lieber Sand in die Augen als Sand ins Getriebe - Rüstungsexporte und Koalitionsverhandlungen

Die Fachunterhändler von CDU/CSU und SPD haben sich geeinigt und einen Entwurf zur Rüstungsexportpolitik einer künftigen großen Koalition vorgelegt. "Mehr Transparenz" werde es geben, kündigt die SPD per Pressemeldung an und die Rückkehr zu einer restriktiven Auslegung der Rüstungsexportrichtlinien. Die Beteiligten sprechen von einem "wichtigen Kompromiss" bei dieser "in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Frage". Richtig ist, dass über die deutsche Rüstungsexportpolitik öffentlich kontrovers diskutiert wird. Viel anderes ist aber Sand, der der Öffentlichkeit in die Augen statt ins Getriebe kontroverser Rüstungsexportvorhaben gestreut wird. Von Otfried Nassauer. (mehr...)


08. November 2013

Künftige Koalitionäre finden Rüstungsexporte prima

"Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben", kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" in Berlin. (mehr...)


24. Oktober 2013

SPD-Vorschläge zum Rüstungsexport in Koalitionsvereinbarung - "Kosmetische Korrekturen aber noch kein echter Kurswechsel"

"Die zeitnahe Information von Parlament und Öffentlichkeit durch die Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte, die die SPD im Koalitionsvertrag verankern will, sind Minischritte in die richtige Richtung, aber sie bleiben lediglich kosmetische Korrekturen, wenn kein echter Kurswechsel der Rüstungsexportpraxis erfolgt", kommentiert Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben die Vorschläge des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold. (mehr...)


21. Oktober 2013

Aktion Aufschrei fordert: Kurswechsel beim Rüstungsexport in die Koalitionsverhandlungen

"Dass 488 der frisch gewählten 630 Bundestagsabgeordneten grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktgebiete genehmigen wollen, ist ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung einen entsprechenden Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik einzuleiten," kommentiert Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben, eine aktuelle Umfrage von abgeordnetenwatch.de (mehr...)


17. September 2013

"Noch mehr Tod für die Welt" - CDU will nach Bundestagswahl Rüstungsexporte steigern

Auf scharfe Kritik des Bündnisses "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" stößt die Absicht der CDU/CSU-Verteidigungspolitiker, die Rüstungsexporte zu steigern: "Die Union scheint zu verkennen, dass der Widerstand gegen deutsche Rüstungsexporte kein 'medialer', sondern der Protest von Menschen ist, die friedensethisch fundierte Fragen an die Rüstungsexportpraxis haben. Waffen zu exportieren bedeutet Gewalt anzudrohen. Wer wie die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker noch mehr deutsche Waffen liefern will, macht sich noch stärker als bisher am Tod und Leid der Menschen weltweit mitschuldig", so Christine Hoffmann, Sprecherin der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!. (mehr...)


05. August 2013

Gegen den Verlust des Politischen

Prominente Christinnen und Christen melden sich in einem Offenen Brief zur Bundestagswahl zu Wort. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass eine Debatte über langfristige gesellschaftliche Ziele nicht nur nicht stattfindet, sondern auch offenbar nicht gewollt ist. Aus bürgerrechtlicher Perspektive kritisieren sie zentrale Punkte deutscher Außen- und Innenpolitik. Almuth Berger, Volkmar Deile, Heino Falcke, Joachim Garstecki, Heiko Lietz, Ruth und Hans Misselwitz, Konrad Raiser, Gerhard Rein und Hans-Jochen Tschiche wollen eine andere Berliner Republik. Ihr Brief im Wortlaut. (mehr...)


19. Juli 2013

Zu wenig Kontrolle über deutsche Rüstungsexporte

Für eine stärkere Einbeziehung des Bundestages und verbesserte parlamentarische Kontrollmechanismen bei Rüstungsexporten plädiert eine neue Studie im Auftrag der kirchlichen Hilfswerke MISEREOR und Brot für die Welt. Die Untersuchung "Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten" des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) vergleicht die Überprüfungsverfahren der Bundesrepublik mit denen anderer europäischer Nachbarländer und der USA. Die Autoren sprechen sich auch für eine breitere öffentliche Debatte aus. (mehr...)


10. Juli 2013

Landgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen einer Flugblattaktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien

Das Landgericht München hat den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen einer Flugblattaktion zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro (65 Tagessätze à 40 Euro) verurteilt. Vor einem Jahr hatte Theisen Flugblätter an die Mitarbeiter von Krauss-Maffei Wegmann in München verteilt, um damit gegen die geplante Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren. Die zivilgesellschaftliche Debatte um geplante Rüstungslieferungen in ein Land, in dem es immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, sollte mit der Flugblattaktion in die Rüstungsfirma hineingetragen werden. (mehr...)


06. Juli 2013

Landgericht München verhandelt über Leopard 2-Protest

Angeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, der im Juli 2012 in München vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt hatte. Damit sollte die noch immer andauernde öffentliche Debatte um die geplante Leopard 2-Lieferung an Saudi-Arabien unmittelbar in den Rüstungskonzern hineingetragen werden. Das Amtsgericht München verurteilte Theisen daraufhin im Februar d.J. wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) zu einer Geldstrafe. Sowohl Theisen, als auch die Staatsanwaltschaft München, legten Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein. (mehr...)


19. Juni 2013

Fatales Signal: Durch Waffen Frieden schaffen

Der G8-Gipfel ist mit einem Minimalkompromiss beim Thema Syrien zu Ende gegangen. Nur in einem waren sich die Teilnehmer einig: die Kriegsparteien weiter aufzurüsten. Von Lutz Herden. (mehr...)