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Ostermärsche: Keine EU-Waffen für den Syrienkrieg

Rüstungsexport Hauptthema bei den Ostermärschen - Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien gefordert - Start schon am morgigen Samstag in Potsdam

Nach Ansicht des Netzwerks Friedenskooperative wird verstärkte Waffenhilfe aus EU-Ländern zu weiterem Leid im syrischen Bürgerkrieg beitragen. Außenminister Westerwelle wurde aufgefordert, sich bei den Beratungen der EU in Dublin einer Aufweichung des EU-Waffenembargos zu widersetzen. Mit EU-Waffen für dschihadistische Kämpfer in Syrien werde einer Balkanisierung Syriens entlang ethnischer und religiöser Grenzen Vorschub geleistet und jede Hoffnung auf eine politische Verhandlungslösung beerdigt.

Der Westen betreibe seine Syrienpolitik zudem auf dem Hintergrund der Zurückdrängung des iranischen Einflusses in der Gesamtregion - da bleibe kein Raum für Verhandlungslösungen. Die Friedensbewegung warnt deshalb auch dringlich vor einem möglichen Krieg gegen den Iran.

Die mit der traditionell um eine Woche vorgezogenen Demonstration am Samstag in Potsdam startenden Ostermärsche der Friedensbewegung wollen im Wahlkampfjahr 2013 die skandalösen Waffenexporte aus der Bundesrepublik zum Hauptthema machen.

"Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat es gerade wieder bestätigt: Die Merkel-Regierung möchte offenbar den Rang drei im Nationenpreis des Geschäfts mit dem Tod halten und bemüht sich nach Kräften um Geschäfte mit autoritären Regimen und Despoten, gerne auch entgegen dem Wortlaut der Rüstungsexportrichtlinien in akute Krisengebiete", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.

Der Skandal um die beabsichtigten Lieferungen von modernsten Leopard-2-Kampfpanzern, Spür- und Transportpanzern sowie Patrouillenbooten an das wahabitische Regime in Saudi-Arabien sei ein besonders empörendes Beispiel für die verbrecherischen Rüstungsexportpraxis insgesamt. Das Netzwerk Friedenskooperative startet dazu in Absprache mit der "Aktion Aufschrei - Waffenhandel stoppen!" eine Kampagne für ein Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien.

Deutsche Außenpolitik beschränke sich mehr und mehr auf die "Ertüchtigung" von vermeintlich dem Westen freundlich gesinnter Regime durch Rüstungszusammenarbeit. Kommentar der Friedenskooperative: "Die Despoten und die deutsche Rüstungsindustrie sagen `Danke, Frau Merkel`".

Weitere Themen der rund 70 Ostermärsche sind der Krieg in Afghanistan, die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen und die Atombomben in der Eifel, die aufwändig modernisiert werden sollen.

Auf massive Kritik stößt bei den Friedensgruppen auch die Rekrutenwerbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum und in Jobcentern. An den Universitäten soll durch Verankerung von "Zivilklauseln" Rüstungsforschung unterbunden werden.

Eingefordert wird "Vorrang für Zivil" für das Engagement in Krisen. Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung würden im Vergleich zu militärischen Interventionen sträflich vernachlässigt.

Auch die Unterstützungsmission der Bundeswehr in Mali wird kritisiert. Es werde sich wieder erweisen, dass Krieg und Besatzung letztlich der dschihadistischen Guerilla neue Kämpfer zuführe, während der notwendige Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen (u.a. der Tuareg) vernachlässigt werde und die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen der Konflikte fortbestünden, zu denen der Westen u.a. mit Uranausbeutung und der Zerstörung heimischer Produktion durch subventionierte Agrarprodukte aus Europa beitrage.

Vorschläge für zivile Konfliktbearbeitung statt militärischer Einsätze seien in der Friedensbewegung für viele Krisengebiete entwickelt worden - ihnen solle bei den Ostermärschen Gehör verschafft werden, so das Netzwerk Vgl. die Dossiers unter: www.koop-frieden.de/das-monitoring-projekt/dossiers-i-v .

Quelle:  Netzwerk Friedenskooperative - Presseerklärung vom 22.03.2013.

Auf der Website von Netzwerk Friedenskooperative finden sich:

Auf der Lebenshaus-Website finden sich:

 

Fußnoten

Veröffentlicht am

22. März 2013

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