Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS



Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Die Welt hat einen Sündenbock gefunden: Hilfreiche Schurkenstaaten

Von Andreas Zumach - Kommentar

Die Verabschiedung eines internationalen Waffenhandelsvertrages (ATT) ist zunächst gescheitert, weil Nordkorea, Iran und Syrien ihre Zustimmung mit der Begründung verweigerten, dass das Abkommen Rüstungslieferungen an aufständische Gruppen nicht verbietet.

Einmal abgesehen davon, dass die Begründung so falsch nicht ist: Bessere Sündenböcke als die drei international verfemten und mit UNO-Sanktionen belegten Schurkenstaaten gibt es nicht. Dahinter können sich all jene Staaten verstecken, die verantwortlich sind für einen schwachen ATT-Text ohne wirksame Regeln zur Eindämmung des profitablen globalen Geschäftes mit Tötungs- und Verstümmelungsinstrumenten. Das sind die weltweit führenden Rüstungsexportländer USA, Russland, Deutschland und Frankreich ebenso wie ihre aufstrebenden Konkurrenten China, Indien oder Brasilien.

Nach Einschätzung von UNO-Diplomaten Deutschlands und anderer EU-Staaten sind die Regelungen des ATT schwächer als die Exportbestimmungen Deutschlands und der EU und werden daher nicht zur Beschränkung des Exports aus Deutschland und der EU führen. Exakt so ist es. Sei es, weil auch die deutschen und die EU-Bestimmungen zu schwach sind, oder weil selbst gegen diese schwachen Bestimmungen immer wieder verstoßen wird.

Im Ergebnis ist die EU mit 35 Prozent Anteil am Weltmarkt noch vor den USA der größte Rüstungsexporteur der Welt. Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien belegen im nationalen Ranking die Plätze 3, 4 und 6.

Rüstungsexporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten haben in fast allen Empfängerregionen dieselben katastrophalen Folgen für Menschenrechte, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Frieden und Stabilität wie Exporte aus China, Russland oder aus den Schurkenstaaten Nordkorea, Iran und Syrien.

Quelle: taz - 29.03.2013. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.

Weblinks:

Veröffentlicht am

30. März 2013

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von